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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Überall nur Feinde: Nach gut einem Jahr an der Macht sieht sich Pakistans Premierminister Nawaz Sharif massiven Protesten ausgesetzt. Die Bevölkerung ist frustriert, weil wenig vorangeht. Zwei sehr eigenwillige Oppositionspolitiker wollen ihn aus dem Amt vertreiben.
Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt: Die Staatschefs Poroschenko und Putin nehmen gemeinsam an einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt teil. Schon am Wochenende reist Kanzlerin Merkel zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts nach Kiew.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK galt in der Türkei lange als Terrororganisation. Jetzt hilft Ankara den nordirakischen Kurden, denn ihre Kämpfer sind das letzte Bollwerk gegen die islamistischen IS-Milizen. Womöglich werden die Kurden für ihren Feuerwehreinsatz später etwas verlangen, das heute noch undenkbar scheint.
Video
Video Die Enthüllungen über die BND-Aktivitäten in der Türkei zeigen deutlich, wie sehr der deutsche Geheimdienst außer Kontrolle geraten ist. Ein Zustand, der nicht mehr tragbar ist. Dabei ist die Lösung des Problems in Fachkreisen schon lange bekannt.
"Links von was, verdammt? Wohin? Ost, West, Nord?" So klingt es, wenn ukrainische Soldaten versuchen, im Kampf gegen die prorussischen Separatisten das nächste Ziel auszumachen. Das digitale Tagebuch eines Militärhistorikers in Donezk verrät: Zur Not muss das Smartphone zur Orientierung herhalten.
"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen": Wirtschaftsminister Gabriel will seine strenge Linie in Bezug auf deutsche Waffenexporte beibehalten. Das macht er nach einem Treffen mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie deutlich. Vielmehr müssten sich die EU-Länder besser abstimmen.
"Ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung war": Der frühere BND-Präsident Wieck zeigt sich überzeugt, dass die Türkei auf Weisung der Regierung ausgespäht wurde. Ankara spricht von einer ernsten Angelegenheit.
Die irakische Armee hat eine großangelegte Offensive gestartet, um Tikrit von der IS-Miliz zurückzuerobern. Unterdessen drohen die Dschihadisten mit Anschlägen auf US-Bürger überall.
Bürgermeister Klitschko hat den Maidan herausputzen lassen, in der Stadt ist der Alltag wieder eingekehrt. Doch das täuscht nicht über die blutigen Konflikte im Osten der Ukraine hinweg. Fast täglich verkündet die Regierung in Kiew neue Horrornachrichten.
Der Unmut über den Präsidenten wächst: Obama kündigt an, dass das US-Militär weiter die "begrenzten Einsätze" im Irak ausführt, die er autorisiert hat. Doch die US-Parlamentarier wollen über Militäreinsätze mitentscheiden. Die einen fürchten ein neues riskantes Auslandsabenteuer - die anderen fordern: Bodentruppen schicken!
Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte.
Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er die Auslieferung nach Stockholm fürchtet. Das Verfahren in Schweden wegen eines Sexualdelikts könnte aber nur eine Zwischenstation sein. Denn es droht ihm nach wie vor das Risiko eines Prozesses in den USA.
Estland, Lettland und Litauen fordern die Stationierung von Bodentruppen der Nato auf ihrem Gebiet - als Versicherung gegen eine russische Aggression. Das ist unnötig. Politische Signale der Solidarität des Westens hingegen sind überfällig.
Kein Land wollte die gefährliche Fracht übernehmen, da wurde sie auf offener See unschädlich gemacht: 600 Tonnen Chemikalien aus syrischen Beständen zur Produktion von Chemiewaffen sind auf einem US-Schiff vollständig zerstört worden.
Die Friedensgespräche in Kairo kommen nur langsam voran. Zwar haben sich Palästinenser und Israel darauf geeinigt, die Waffenruhe um weitere 24 Stunden zu verlängern - einen bevorstehenden Durchbruch in den Verhandlungen dementiert die Hamas vehement.