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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Außenminister Steinmeier macht den Weg frei für Waffenlieferungen an die Kurden und vermittelt im Ukraine-Konflikt. Verteidigungsministerin von der Leyen will da nicht zurückstehen und sorgt mit einer Geschichte für Aufsehen, die manchem in der Regierung negativ im Gedächtnis bleiben wird.
Herzprobleme, hoher Blutdruck, chronische Lungenerkrankung: Wegen seiner angeschlagenen Gesundheit will Wikileaks-Gründer Assange zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren seinen Zufluchtsort verlassen. Seine Plattform galt vielen schon als gescheitert - ein Irrtum.
Die Ukraine-Krise sorgt auch in Estland, Lettland und Litauen für Unruhe. Angesichts wachsender Spannungen mit Russland verspricht Kanzlerin Merkel eine größere Präsenz der Nato. Der Bündnisvertrag der Allianz müsse "im Zweifelsfall mit Leben gefüllt werden".
Ist es vertretbar, dass der Bundesnachrichtendienst die Türkei überwacht? Ja, finden viele Experten und Politiker. Das Land ist zur "Dschihadisten-Autobahn" für Syrien und Irak geworden - was auch die innere Sicherheit in Deutschland betrifft.
Militärmaterial im Wert von 450 Millionen Dollar erhielten US-Kommunen allein im Jahr 2013. Politiker wollen das Entsetzen über die Tumulte in Ferguson nun nutzen, um die Militarisierung der US-Polizei per Gesetz zu stoppen.
Vor 25 Jahren öffnete sich ein Tor an der ungarischen Grenze, für ein paar Stunden, während eines "Paneuropäischen Picknicks". Die Mauer begann zu bröckeln. Es hätte auch alles ganz anders ausgehen können, wären da nicht zwei Freunde gewesen.
Dass der Bundesnachrichtendienst amerikanische Außenminister und wohl auch den Nato-Partner Türkei belauscht hat, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Besondere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Entdeckung des CIA-Spions beim BND hat diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht.
Gemeinsame Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Putin hat die EU bereits verhängt, im Nahen Osten steht ein solcher Schritt noch aus. Die Europäer müssen Antworten auf neue Gefahren finden - und lernen, in einer zunehmend unsicheren Nachbarschaft zu leben.
Fahrzeuge, Schutzwesten, Nachtsichtbrillen - aber keine Waffen: Die Lieferung militärischer Ausrüstung aus Deutschland in den Nordirak könnte in der kommenden Woche beginnen. Mit Hilfe des US-Militärs wollen kurdische Milizen den strategisch wichtigen Mossul-Staudamm zurückerobert haben.
Vor einem halben Jahr endeten die Proteste auf dem Maidan in Kiew. Seither ist die Krise in der Ukraine nur noch schlimmer geworden. Junge Ukrainer und Russen erzählen, wie sich ihr Leben in Deutschland seither verändert hat.
Schon als junger Kaiser verliert Franz Joseph I. mehrmals auf dem Schlachtfeld. Unfähig zu Reformen steuert er Österreich-Ungarn in den Untergang. Seine Kriegserklärung an Serbien löst den Ersten Weltkrieg aus - dabei wurde er noch kurz zuvor für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Das türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den BND die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die möglichen Spähaktivitäten sorgen auch in der deutschen Opposition für Empörung. Der frühere Grünen-Fraktionschef Trittin fordert allerdings "weniger Wehleidigkeit" in Spionagefragen.
Im Streit über Deutschlands Rolle in der Welt stehen die Minister von der Leyen und Steinmeier in unguter Konkurrenz. Die CDU-Frau ist die bessere Verkäuferin, doch ihre Irak-Kenntnisse wirken angelesen - anders bei Steinmeier. Vermutlich weiß nicht nur die Kanzlerin, auf wen sie sich mehr verlassen kann.
Sie hatten große Hoffnungen in ihn gesetzt. Aber unter Obama hat sich für Afroamerikaner wenig getan. Stattdessen tritt der US-Präsident bisweilen als Erzieher der Schwarzen auf.
Zwei Jahre sitzt er in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Jetzt kündigt Julian Assange an, die Vertretung "bald" verlassen zu wollen.
"Ein einziges Desaster": Der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags kommt in seinem Abschlussbericht zu einem vernichtenden Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Sogar von gezielter Sabotage ist die Rede.
Fast fünf Stunden dauert das Vermittlungsgespräch, es endet mitten in der Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Nach dem Berliner Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs spricht Frank-Walter Steinmeier aber von Fortschritten in einzelnen Punkten.