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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Per Spritze oder Giftbecher: Die Zustimmung in Deutschland zur aktiven Sterbehilfe ist hoch. Für Ärzte, Politiker und Kirche ist sie dennoch ein Tabu. Die Union hat deshalb ein strenges Gesetz auf den Weg gebracht. Genau das könnte sich als Fehler erweisen.
Um die jesidischen Flüchtlinge im Nordirak zu retten, denken die USA über den riskanten Einsatz von Bodentruppen nach. Einzelne EU-Staaten dürfen kurdische Soldaten mit Waffenlieferungen beim Kampf gegen die IS-Milizen unterstützen - Frankreich will sofort agieren.
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Video Um den Terror der IS im Nordirak zu stoppen, denkt auch die Bundesregierung über Waffenlieferungen nach. Der Wille ist zu begrüßen, doch solche Lieferungen sind nicht das Dringlichste.
Nicht die Palästinenser sind schuld am Krieg. Israels harte Blockade des Gazastreifens treibt sie zur Gewalt. Auf lange Sicht droht Israel so zu verlieren.
Bilder
Bilder Handelskommissar De Gucht kämpft, Kanzlerin Merkel hofft, US-Präsident Obama delegiert. Vom größten Propagandisten bis zu dem, der zwischen allen Stühlen sitzt: Wer bei TTIP verhandelt und wer was zu sagen hat.
Die radikalen IS-Milizen rücken im Irak weiter vor, die Lage für Flüchtlinge wird bedrohlicher: Die USA wollen Spezialkräfte entsenden, in Deutschland wird über Waffenlieferungen gestritten. Entscheidend ist aber: Wie geht es in Bagdad weiter?
Der Irak war immer ein künstliches Land, ein von außen geschaffenes und bedrängtes Gebilde. Die Destabilisierung begann 1990 mit Saddam Husseins Versuch, Kuwait zu annektieren. Durch eine humanitäre Aktion der USA lässt sich die Verwüstung heute nicht mehr reparieren. Der Spaltpilz wuchert im Inneren.
In Israel werden die Kritiker des Gaza-Kriegs beschimpft und bedroht. Der Publizist Gideon Levy musste gar unter Personenschutz gestellt werden. Auf die Unterstützung seiner deutschen Kollegen kann er aber nicht zählen - sie suchen in dieser komplexen Gemengelage lieber nach einfachen Wahrheiten.
Der Kreml schickt auf eigene Faust einen Hilfskonvoi zu den belagerten Menschen in der Ostukraine. Wenn Kiew ihn stoppt, zieht das die Wut vieler Menschen auf sich. Und genau das bezweckt Präsident Putin.
Der Kampf um Macht und Posten ist eröffnet. Der türkische Präsident Gül will nach dem Ende seiner Amtszeit politisch aktiv bleiben. Das dürfte vor allem das künftige Staatsoberhaupt Erdoğan ärgern - und noch einige andere AKP-Rivalen.
1944 metzelten SS-Truppen in Sant'Anna di Stazzema Hunderte nieder. Das deutsche Verbrechen in der Toskana wurde niemals gesühnt. Jetzt hoffen die Überlebenden, dass es zu einem Prozess kommt.
Die Linken hielten sich für die einzig verbliebene pazifistische Kraft im Bundestag. Doch nun spricht sich Gregor Gysi für Waffenlieferungen in den Irak aus. Mit diesem Schritt beweist der Fraktionschef Mut - an dem sich andere ein Beispiel nehmen sollten.
Ist das der Beginn einer russischen Intervention? Oder ein PR-Coup von Präsident Putin? Was auch immer in den 280 Lastwagen steckt, die in Moskau losgeschickt wurden - es wird nicht unkontrolliert zu den notleidenden Menschen in die Ostukraine gelangen.
Rechte Russen wollen, dass Putin endlich die Armee in Marsch setzt, um den Verbündeten in der Ukraine zu helfen. Derweil werden in Moskau munter Gerüchte verbreitet, die Putin unter Druck setzen.
Eine Umarmung soll Versöhnung bringen. Die ehemalige US-Außenministerin Clinton entschuldigt sich nach ihrer harschen Kritik am Vorgehen in Syrien bei US-Präsident Barack Obama.