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Archiv für Ressort Politik - August 2014
1974 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zusammen mit dem Roten Kreuz schickt Moskau Hilfsgüter in die von Kämpfen erschütterte Ostukraine. EU-Kommissionspräsident Barroso warnt den Kreml vor "militärischen Aktionen, unter egal welchem Vorwand, inklusive humanitärer Einsätze". In Donezk werden Lebensmittel und Wasser immer knapper.
Schon in den ersten Kriegswochen tauchen in München minderwertige Lebensmittel auf, zum Beispiel "Roggenbrot" aus Kartoffelmehl. Je länger der Erste Weltkrieg andauert, desto mehr verschärft sich die Lage. Erst geht es noch um Arbeitsfähigkeit, später ums Überleben.
Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bekommen aus den USA "sehr schnell dringend benötigte Waffen". Derweil spitzt sich der Machtkampf in Bagdad zu: Amtsinhaber Maliki lässt die Armee auffahren, seine Gegner nominieren einen schiitischen Kontrahenten für den Posten.
Er galt als eingefroren, der Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach. Doch seit Monatsbeginn gibt es täglich Gefechte und Berichte über Tote. Russland spielt eine besondere Rolle.
Früher waren viele Deutsche gegen Juden, weil diese den Heiland gekreuzigt haben. Heute setzen sie Juden mit Israelis gleich, deren Bomben Kinder töten. Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel um Gaza wird zum weltweiten Netz- und Medienkrieg.
Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.
Mit absoluter Mehrheit haben die Türken ihn zum Präsidenten gewählt. Anders als bei früheren Wahlsiegen schlägt Erdoğan jetzt moderate Töne an. Doch seine Kritiker fürchten, dass er seine Macht ausbauen und den Posten des Premiers mit einem treuen Gefolgsmann besetzen wird.
Obamas Zögern sei ein Faktor für den Erfolg der IS-Dschihadisten in Syrien, sagt Hillary Clinton. Die Ex-Außenministerin blickt auf die Wahl 2016 und setzt sich von ihrem früheren Chef ab. Doch einen wichtigen Punkt übersieht sie.
Viele deutsche Islamisten reisen mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien. Bundesinnenminister de Maizière will ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren und lässt prüfen, ob Extremisten der Ausweis notfalls entzogen werden kann.
Zwar werden Europas Bauern den Importstopp ihrer Produkte nach Russland spüren. Doch die Ukraine-Krise zeigt ihnen auch, wie wichtig es geworden ist, weltweit möglichst vielfältige Handelsbeziehungen zu knüpfen.
Ist er blind, sitzt er im Rollstuhl? Mohammed Deif hat mehrere Angriffe überlebt, vermutlich schwer verletzt. Der Chef der Kassam-Brigaden gilt in Israel als Staatsfeind Nummer eins. Was er sagt, gilt - auch bei den Verhandlungen in Kairo.
Luftangriffe ja, aber "begrenzt". Und humanitäre Hilfe. Mehr will US-Präsident Barack Obama nicht tun gegen die IS-Terrormiliz im Irak. Doch deren Herrschaft bedroht auch den Rest der Welt. Wer das als Übertreibung abtut, der erinnere sich an die Taliban.
Video
Video Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, Gegner fürchten die zerstörerische Kraft des Marktes. Beide werben mit großem Eifer, weil klar ist: Die Öffentlichkeit hat großen Einfluss auf das Freihandelsabkommen. Wenn da nicht die erste Regel des Fightclub wäre.
Die ukrainischen Truppen bereiten sich auf den "letzten Schritt" zur Einnahme von Donezk vor. Das teilt ein Militärsprecher in Kiew mit. Aus der Millionenstadt gibt es Berichte über Artilleriebeschuss und dichte Rauchschwaden.
Erdoğan hat es geschafft. Er ist gewählt. Doch das Amt des Präsidenten taugt dem Populisten und Polarisierer eigentlich gar nicht. Deshalb will er nun das türkische System umbauen, wie er bereits Istanbul umgraben lässt.
Amnesty International wirft dem US-Militär schwere Versäumnisse vor: In Afghanistan sind bei US-Angriffen zahlreiche Zivilisten getötet worden - doch das US-Militär untersuche diese Fälle nicht.