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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Hilfe für Kurden gegen IS Ankara vermeidet die Isolation

Lange hat die Türkei nur zugesehen, nun hilft sie den kurdischen Kämpfern im syrischen Kobanê. Damit reagiert Ankara auf den Affront der USA, die Kurden mit Waffen zu versorgen - und vermeidet so die Isolation. Von Christiane Schlötzer

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Ihr Forum Thüringen: Was halten Sie von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der Linken?

Rot-Rot-Grün und die Linke: Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow könnte damit der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik werden. Was halten Sie davon? Diskutieren Sie mit uns.

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Nach Wahl in Thüringen Erfurts SPD-Spitze plädiert für Rot-Rot-Grün

Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow könnte damit der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik werden.

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Neuer Präsident in Indonesien Saubermann Widodo will den Filz durchstochern

Das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit hat einen neuen Präsidenten: Joko Widodo ist ein Held der kleinen Leute, er will Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Der Widerstand der alten Eliten wird stark sein. Von Arne Perras

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Anhörung und Einreiseverbote Doppelschlag gegen Orbán

Nach dem Umbau von Verfassung und Staatswesen rüttelt Viktor Orbán weiter an den Grundfesten der ungarischen Demokratie. Seine Fidesz-Partei kontrolliert Justiz, Medien, Großunternehmen und Kommunen. Streit mit der EU kalkulierte der Premier dabei ein - doch nun sind auch noch die USA verärgert. Von Cathrin Kahlweit

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Proteste in Hongkong Spieglein, Spieglein in der Hand

Bilder "Jeder hier ist ein Künstler": Tausende Studenten demonstrieren in Hongkong für Demokratie, zum Teil mit ungewöhnlichen Mitteln. Auch wenn die geplanten Gespräche mit der Regierung am Dienstag scheitern sollten - erreicht haben die Aktivisten nach Meinung eines Beobachters schon so einiges. Von Felix Hütten

Streit um Trittin-Äußerung Wo die grünen Taliban wohnen

Jürgen Trittin zieht den Zorn der Grünen auf sich. Er soll über Realos in der Partei mit den Worten hergezogen sein, Baden-Württemberg sei das "Waziristan der Grünen". Fraktionschefin Göring-Eckardt findet das "geschmacklos". Von Thorsten Denkler, Berlin

Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen

Härtere Strafen für Terrorismusfinanzierer und -rekruten: Justizminister Maas will das deutsche Strafrecht ändern, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Damit reagiert er auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

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Ihr Forum Welche Chancen räumen Sie Hillary Clinton für die Präsidentschaftskandidatur ein?

First Lady, Ex-Außenministerin und nun Großmutter. Hillary Clinton verpasst keine Gelegenheit, um ihre politische Karriere zu fördern. Aber kann sie 2016 ins Weiße Haus einziehen? Diskutieren Sie mit uns.

Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlinge in den Zentralen des braunen Sumpfs

Der enge Raum, das ewige Warten - es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein Martyrium. Jeden Tag. Von Thomas Hahn, Anklam

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Verdächtiges Objekt Foto soll "fremdes Schiff" vor Schweden zeigen

Seit Tagen befindet sich die schwedische Armee im Großeinsatz, weil sie fremde "Unterwasseroperationen" vor der Küste Stockholms vermutet. Jetzt veröffentlicht sie ein körniges Foto.

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Nach Abschluss der Sondierungsgespräche Thüringer SPD im Koalitionsdilemma

Unnützes Gepolter? Gab es nicht. Große Dispute? Ebensowenig. Nach den Sondierungen will die SPD-Führung in Erfurt ihren Mitgliedern heute mitteilen, ob sie lieber mit Linken und Grünen oder mit der CDU regieren möchte. Von Cornelius Pollmer, Dresden

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Kampf gegen IS Türkei lässt kurdische Kämpfer nach Kobanê

Ankara kommt den Kurden entgegen: Peschmerga dürfen die türkische Grenze nach Syrien passieren, um dort gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Die USA versorgen die kurdischen Verteidiger der Grenzstadt Kobanê aus der Luft mit Waffen.

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Amnesty-Bericht zur Ostukraine Gefangen im Roulette der Gewalt

Tagelange Gefangenschaft, Angst vor Repressalien, Propaganda: Amnesty International legt einen erschütternden Bericht über die Ostukraine vor. Besonders kritisiert AI die russischen Medien.

Finanzierung des IS-Terrors Regierung will Handel mit geraubten Kulturschätzen eindämmen

Exklusiv Der illegale Handel mit geraubten Kulturschätzen zählt zu den wichtigsten Geldquellen der IS-Terroristen. Auch in Deutschland werden immer mehr zweifelhafte Antiken gehandelt. Die Bundesregierung will das nun wirksamer bekämpfen. Von Volkmar Kabisch und Georg Mascolo

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Landtagswahl in Thüringen Alles hängt von der SPD ab

Ohne die Sozialdemokraten geht nichts in Thüringen: Ausgerechnet die Wahlverlierer entscheiden, ob Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow das Land regieren werden. Für die Genossen geht es um die Frage: Heldenmut oder Todesmut? Von Cornelius Pollmer, Erfurt

Kölner Kommunalwahl-Posse Skandal im Briefwahlbezirk

In Köln-Rodenkirchen stimmten überraschend viele Briefwähler bei der Kommunalwahl für die SPD. CDU und FDP fordern eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Sozialdemokraten mauern. Es geht um die Macht. Von Bernd Dörries, Köln

Islamisten-Netzwerke in Deutschland Parkas und Stiefel für die Front

In einer Großrazzia sind Bundesanwaltschaft und BKA gegen mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrorgruppen vorgegangen. Vier Männer aus dem Rheinland wurden verhaftet. Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

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Ihr Forum Halten Sie US-Waffenlieferungen an die Kurden für sinnvoll?

Der Vormarsch der Terrororganisazion IS auf Kobanê soll gestoppt werden - nicht nur mit Luftangriffen. Nach eigenen Angaben haben die USA Waffen, Munition und medizinische Güter für kurdische Kämpfer abgeworfen. Diskutieren Sie mit uns.

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OB-Wahl in Tübingen Grünen-Politiker Palmer siegt erneut

Die Überraschung blieb aus: Boris Palmer wird auch in Zukunft als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Tübingen leiten. Mit knapp 62 Prozent setzte sich der Grünen-Politiker gegen seine Konkurrenten durch. Auch Heidelberg bleibt seinem Stadtoberhaupt treu.