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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Während europäische Spitzenpolitiker in Mailand diskutieren, bekommt Russland die Auswirkungen der EU-Sanktionen zu spüren. Die Umsetzung des Friedensplans geht hingegen nur schleppend voran. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Sozialisten anlocken, Stasi einsetzen: Im Brettspiel "Wir sind das Volk!" wird die Teilung Deutschlands nachgespielt - mit offenem Ende.
Warum gibt es so wenige Bürgermeisterinnen? Weil in der Kommunalpolitik die traditionellen Rollenbilder fester stehen als anderswo, sagt eine Studie - und liefert haarsträubende Beispiele gleich mit.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird dem künftigen Senat unter dem Wowereit-Nachfolger nicht mehr angehören. Er tritt im Dezember zeitgleich mit Wowereit ab. Nußbaums Verhältnis zu einigen Senatskollegen gilt als schwierig.
Russlands Präsident Putin spricht schon von einer Verständigung im Gas-Streit, der ukrainische Präsident Poroschenko immerhin von einem "gewissen Fortschritt". Beim Friedensplan für die Ostukraine mag aber niemand einen Durchbruch erkennen.
Wer soll wann den Tod bringen dürfen? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will die Entscheidung in die Hände der Mediziner legen. Doch von denen halten das viele für eine schlechte Idee.
Schlechte Nachrichten vom Finanzamt: Die globalisierungskritische Organisation Attac gilt nicht mehr als gemeinnützig. Jetzt könnten die für Attac essenziellen Spenden ausbleiben.
Die Luftangriffe der Anti-IS-Allianz zeigen Wirkung - und verschaffen den kurdischen Kämpfern Freiräume. Doch die Kurden beklagen auch Verluste. Im Irak nimmt die Terrormiliz erneut Bagdad ins Visier.
Schulen schließen, Behörden erklären, Medien berichten: In den USA dreht sich fast alles um Ebola. Konservative kritisieren Obamas Umgang mit der Seuche. Jetzt schickt der Präsident 4000 US-Reservisten nach Westafrika.
Es war eines der Hauptlager der Protestbewegung: Die Polizei hat am frühen Morgen die Demonstranten in Hongkong aus dem Geschäftsviertel Mongkok vertrieben.
Zu Hause verdienen sie ihr Geld oft mit Erpressung und Prostitution. Nun unterstützen Rocker aus Deutschland offenbar die Kurden im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien - und senden damit auch ein Signal an die Szene.
Sie wissen wahrscheinlich viel - doch die Zeugen der rechten Szene schweigen im NSU-Prozess. Sie nutzen den Auftritt lieber, um ihre Gesinnung zu demonstrieren.
Sie stehen unter Verdacht, in Syrien an Kämpfen von Dschihadisten teilgenommen zu haben: Zwei deutsche Salafisten sind offenbar auf der Rückreise nach München festgenommen worden. Ein verdächtiges Foto brachte die Polizei auf ihre Spur.
Immer wieder dringen sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND und des US-Nachrichtendiensts NSA an die Öffentlichkeit. Das Kanzleramt vermutet die Quellen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags - und pocht nun auf eine bessere Geheimhaltung. Das ärgert die Abgeordneten.
Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens "Eikonal" zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.