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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Über 80 Prozent der Bundesbürger sind laut Politbarometer mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Trotzdem würde kaum jemand in Kenntnis des Ausgangs anders entscheiden. Die Union hat aber offenbar Leihstimmen für die FDP zurückgewonnen. Der Chef der Liberalen erfreut sich hingegen ungeahnter Beliebtheit.
Wer hätte das gedacht: Sachsen hat in den vergangenen drei Jahren die größten wirtschaftlichen Fortschritte unter den Bundesländern gemacht. CDU-Regierungschef Milbradt wird dafür am 9. September geehrt, zehn Tage vor der Landtagswahl.
Frank Dornseif war für die Bundeswehr in Bosnien und Afghanistan - er hat Schreckensbilder mit nach Hause gebracht, und er wird sie nicht mehr los. Ein Bericht über Berufssoldaten und ihre psychische Belastung durch Auslandseinsätze.
Vertreter aller Parteien werfen dem Innenminister Angriff auf Pressefreiheit vor. Der SPD-Politiker hatte die Redaktionsräume und das Haus eines Journalisten durchsuchen lassen, um ein Informations-Leck im Bundeskriminalamt ausfindig zu machen, das ihm unterstellt ist.
Die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis will heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Offenbar bemüht sich die CDU darum, doch noch eine große Koalition herbeizuführen.
Zwei Drittel aller geschiedenen Väter zahlen ihren Kindern und der Ex-Frau nicht den Unterhalt, der ihnen zustünde. Wie viele von ihnen sich vorsätzlich drücken, ist umstritten.
Es ist nur eine erste Maßnahme: Zum Unterrichtsbeginn haben Polizeibeamte den Schülern an der Rütli-Hauptschule in Berlin Gespräche über die Situation angeboten. Aber "es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Probleme mit der Polizei gelöst werden können", warnt Schulsenator Bögner.
Rund 190.000 Ausländer leben in Deutschland in ständiger Sorge vor der Ausweisung. Wo eine pragmatische und menschliche Lösung gefragt wäre, fordert Niedersachsens Innenminister Härte. Ein Kommentar von Matthias Drobinski
Die große Koalition will die der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre erhöhen. Eine freche und dreiste Aufblähung des Staatsapparates, so die Opposition.
Die besten Plätze sind vergeben, jetzt geht es um die Posten in der zweiten Reihe. Der CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen will bei der Ämterverteilung stärker berücksichtigt werden und übt Kritik an Merkels Wahlstrategie.
Der Bundesnachrichtendienst hat Meldungen entschieden widersprochen, wonach Mitarbeiter Telefone von Journalisten angezapft haben sollen. Derweil wurde bekannt, dass die Ex-Wohnung eines Stern-Autoren verwanzt war, der über den BND schrieb.
Erst kritisierte er die Unions-Politik als zu neoliberal, jetzt ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erstaunlich still. Hat er von der Kanzlerin einen Maulkorb erhalten?
Der Höhenflug von CDU/CSU ist offenbar vorüber. Die jüngste Forsa-Erhebung sieht die Konservativen bei nurmehr 39 Prozent. Die SPD hingegen erholt sich leicht und kommt auf 29 Prozent.
Löschen, eindämmen, entschärfen: Volker Kauder und Peter Struck als Feuerwehrmänner der Koalition aus Union und SPD. Im Moment ist ihr Einsatz besonders gefragt
Der Widerstand aus den Reihen der CDU gegen die Ernennung Klaus Scharioths blieb letztendlich erfolglos: Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Leiter des Krisenstabs im Entführungsfall Susanne Osthoff wird Botschafter in Washington. Auch andere deutsche Spitzendiplomaten wechseln demnächst den Posten.
Laut Bayerns Ministerpräsident Stoiber wird die Reform frühestens 2008 umgesetzt. Auch die FDP denkt über einen Positionswechsel nach: Sie beharrt nicht mehr auf einem Nein zur höheren Mehrwertsteuer.
Nach dem Bund beharren nun auch die neuen Bundesländer auf ihren Positionen. Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus verlangte strikt eine Garantie des Solidarpaktes - und zwar auch im Namen der SPD-geführten Ost-Länder.
Geneigten Gotteskriegern bietet das Internet ein vielfältiges Programm: Al-Qaida-Propaganda, brennende US-Soldaten, verzweifelte Geiseln. Deutsche Fahnder wollen den islamistischen Terroristen jetzt im Netz auf die Spur kommen.
Die katholische Kirche und der Zentralrat der Juden sind nach den jüngsten Differenzen wegen der Äußerungen zu Abtreibungen und Holocaust unter anderem im neuen Buch von Johannes Paul II. um Einigkeit bemüht.
Es ist ein Geständnis, das sprachlos macht: Im Verfahren gegen 18 Soldaten wegen der Misshandlung von Untergebenen gibt ein ehemaliger Kompaniechef erschreckende Einblicke in den Alltag der Bundeswehr. So sei Fesseln eine "übliche Praxis" - und die "Durchnässung von Rekruten sieht er als "willkommene Abkühlung".
Der "Todespfleger von Sonthofen" galt als hilfsbereit und höflich, aber auch als eigensinnig - seine wahren Motive liegen im Dunkeln.
Wenn eine Mannschaft kurz vor Schluss führt, dann tut sie nur noch das Notwendigste, auf keinen Fall sucht sie die Offensive. Sonst könnte der Gegner ja zu Kontern eingeladen werden. Um den Wahlsieg der CDU in NRW nicht zu gefährden, taucht Jürgen Rüttgers ab.
Die Vorschläge für einen neuen Antrag gegen die NPD in Karlsruhe sind nicht durchdacht.
Die große Koalition ist noch keine zwei Monate alt. Und doch hat die Union auf ihrer Vorstandsklausur still und leise die Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl begonnen.
Die Bundesjustizministerin hat sich für Erleichterungen bei der Anfechtung der Vaterschaft ausgesprochen, plädiert aber für das Verbot heimlicher Gentests.
Der frisch im Amt bestätigte Guido Westerwelle hat in seiner Wahlkampfrede auf dem Parteitag zu Köln einen originellen Einfall. Er macht aus seiner Partei eine neue Gewerkschaft. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Der designierte SPD-Chef hält die Steuerquote für zu niedrig: Der Staat benötige vor allem für die Bildung und Kinderbetreuung mehr Mittel. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Pofalla, der Blick zu "Vater Staat", der alles regelt, sei nicht mehr zeitgemäß.
Nach einem Herzinfarkt sind beim Präsidenten des Zentralrates der Juden Komplikationen aufgetreten. Er sei aber auf dem Weg der Besserung, betonte der Zentralrat.
Öffentlich geben sich die Koalitionsspitzen zufrieden mit der Gesundheitsreform, auch SPD-Chef Beck. Parteiintern soll er jedoch das Vorhaben mit der Brechstange durchgesetzt haben.
Warum sich Joachim Meisner mit seinen Attacken auf den CSU-Politiker zum doktrinären Sittenwächter macht.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will angeblich Außenminister in einer unionsgeführten Bundesregierung werden. Medienberichten zufolge soll sich der bayerische Ministerpräsident inzwischen für einen Wechsel ins Bundeskabinett entschieden haben.
In der Großen Koalition eskaliert der Streit um die Sicherheitsvorschläge von Innenminister Schäuble. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner hält Schäuble für nicht mehr tragbar und unterstellt ihm gar die Absicht zum Terroristen-Auftragsmord. Auch der Bundespräsident rüffelte Schäuble.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker unter anderem Beihilfe zur Untreue vor - er selbst bestreitet dies.
Ohne die SPD würde die CDU die notwendige Sanierung der Bundesrepublik schneller und grundlegender angehen, sagte der hessische Ministerpräsident. Die CDU müsse herausarbeiten, wie sie regieren könnte, wenn sie keine Rücksicht auf die SPD nehmen müsste.
Die symbolträchtige Reise des Bundeskanzlers in die Normandie. Mit Schröder nimmt erstmals ein deutscher Regierungschef an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten teil.
Die Erleichterung war groß: Nach wochenlangem Streik gab es einen Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Doch jetzt warnen immer mehr Experten vor dramatischen Auswirkungen für Patienten und Krankenhäuser.
In Berlin würde der CSU-Chef gern den gefühlten Kanzler geben, doch auf dem Weg dorthin ist er zum Buhmann der Union geworden. In der vermutlich unangenehmsten Woche seines politischen Lebens hat Edmund Stoiber einen rapiden Ansehensverlust erlitten.
Die Kidnapper der zwei Deutschen im Irak hatten sich laut einem Medienbericht in der vergangenen Woche bei einem Familienmitglied in Berlin gemeldet. Das Auswärtige Amt soll auf diese Art vom Verschwinden der beiden erfahren haben.
Ein Anruf, ein Fußtritt aus Freude und ein kurzes Statement: Im fernen Ägypten schaltet der Außenminister bei der BND-Affäre auf Offensive um.
Nach dem vorläufigen Finale bei der Gesundheitsreform bleiben viele Fragen offen - auch die, was noch alles in Stoibers blauem Ordner steckt.
Unser Autor ist seiner Zeit seit je voraus. Drum fasst er für Sie jetzt mal die kommenden vier Jahre der Regierung Angela Merkel zusammen.
Der frühere Rüstungsstaatssekretär ist im Schmiergeldprozess mehr als glimpflich davon gekommen. Trotzdem geht er in die Revision - und könnte bei Erfolg bereits im September wieder auf freiem Fuß sein.
Bayerns Landtagspräsident warnt vor Kürzungen, die die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft treffen. Für den harten Sparkurs der Staatsregierung sieht er aber keine Alternativen.
Das Bundesverfassungsgerichts fordert in seiner Entscheidung eine Gleichbehandlung von Vermögenswerten bei Erbschaften. Der Bund der Steuerzahler befürchtet nun eine künftige Mehrbelastung der Erben. Die Union sieht ein geplantes Gesetz zur Entlastung von Firmennachfolgern nicht gefährdet.
Der designierte SPD-Vizechef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wünscht sich Kurt Beck als nächsten Bundeskanzler. Er werde zu Unrecht derart scharf herabgewürdigt.
In Berlin mehren sich die Stimmen, die den Angaben zu den gelöschten Geheimdaten der Bundeswehr misstrauen. Von Hans Leyendecker
Bei zwei Überfällen in Ostdeutschland sind mehrere Ausländer Opfer fremdenfeindlicher Gewalt geworden. In einem Fall konnte die Polizei drei Tatverdächtige fassen.
Der Skandal um die Misshandlung von Rekruten reicht offenbar bis in die höhere Führungsebene hinein. Einer der beschuldigten Ausbilder behauptet, die umstrittenen Übungen mit fingierten Geiselnahmen seien von seinen Vorgesetzten geplant worden.
Bundesinnenminister Otto Schily und der amerikanische Minister für innere Sicherheit, Tom Ridge, wollen einheitliche Standards bei den Grenzkontrollen schaffen. Dazu gehört die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdruck und Gesichtserkennung auf Basis der Chiptechnologie in die Ausweispapiere.
Außenminister Joschka Fischer hat die Bereitschaft betont, die USA beim Wiederaufbau des Irak finanziell zu unterstützen. Bedingungen seien jedoch eine völlige Transparenz und die Kontrolle der UN. Unterdessen prüft die Bundesregierung, ob irakische Sicherheitskräfte in Deutschland ausgebildet werden könnten.