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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf Jahre nach der Auflösung ihres Regionalparlaments bekommen die Nordiren wieder die Chance, eine eigene Regierung zu bilden. Das gilt auch als Vorraussetzung für mehr Unabhängigkeit von London.
Monatelang schwelte der Streit über die Verlegung weiterer Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans - beim Nato-Gipfel sollte eine Lösung gefunden werden. Das Ergebnis der Beratungen blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
Bei der zweiten Fernsehdebatte der Konkurrenten um die US-Präsidentschaft hat Herausforderer John Kerry offenbar den besseren Eindruck hinterlassen. Er lag nach dem TV-Schlagabtausch in ersten Meinungsumfragen vor Amtsinhaber Bush.
Von der baskischen Untergrundorganisation Eta ist das erste Fortbildungsvideo für Terroristen aufgetaucht. Untermalt von Folklore liefert es sowohl Anleitungen zum Bombenbau als auch zum Nahkampf.
Die Gewalt in Sri Lanka hat am Mittwoch den touristischen Süden erreicht. Tamilische Befreiungstiger griffen am Morgen eine Marinebasis in Galle an, das weit entfernt von den Hauptkampfgebieten im Norden und Osten des Inselstaats liegt.
Die Regierungskrise in der Ukraine erlebt einen vorläufigen Höhepunkt: Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Ein siebenstündiges Krisengespräch mit Ministerpräsident Janukowitsch war zuvor gescheitert.
"Wir teilen gemeinsame Werte, gemeinsam gebrachte Opfer und eine gemeinsame Zukunft", so begann die neue US-Außenministerin ihre Pariser Charme-Offensive. Die USA und Europa nähern sich wieder an, aber da ist ja noch der Iran.
Einem 24 Jahre alten US-Bürger droht lebenslange Haft, weil er einen Mordanschlag auf Präsident George W. Bush plante.
Bei einem Doppelanschlag in Tal Afar im Norden Iraks sind Dutzende Menschen getötet worden. Vor kurzem hatte US-Präsident Bush die Stadt noch als Beispiel für eine verbesserte Sicherheitslage im Irak genannt.
Fast drei Viertel der US-Amerikaner sagen, dass die USA keine gute Arbeit leisten, wenn es darum geht, die Welt friedlicher und wohlhabender zu machen. Noch mehr Befragte finden, dass die Welt für US-Bürger zunehmend gefährlich wird.
Nach Ablauf der Frist zum friedlichen Abzug halten sich noch tausende jüdische Siedler und Sympathisanten im Gaza-Streifen auf. Jetzt rückt die Armee zur Zwangsräumung an.
Der US-Präsident will rund ein Viertel des gesamten Budgets in Höhe von 2,9 Billionen US-Dollar für Verteidigung, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die beiden Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan verwenden.
Nachdem Präsident Mesa unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten ist, haben Demonstranten auch die Präsidentschaft des Senatspräsidenten Vaca Diez verhindert. Unter Richter Eduardo Rodriguez Veltze soll es nun Neuwahlen geben.
Ungeachtet internationaler Kritik an seinen Siedlungsplänen will Israel im Westjordanland weitere zig Millionen Euro in jüdische Orte investieren. Zugleich kündigte Israel an, Hamas-Führer auch in Syrien zu töten, falls sie sich dorthin zurückzögen.
Die Regierung in Kabul spricht vom tödlichsten Angriff auf afghanische Sicherheitsbeamte seit dem Sturz des Taliban-Regimes.
Zwei bewaffnete Palästinenser sind in einen Außenposten der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen eingedrungen und haben bei einem heftigen Feuergefecht mindestens drei Soldaten getötet.
Mehr als sieben Jahre nach der Klimaschutzkonferenz in Kyoto ist das internationale Vertragswerk zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase am Mittwoch in Kraft getreten.
Für Italiens Premierminister Silvio Berlusconi wird es nicht einfach sein, den Christdemokraten zurückzuziehen.
Taha Kitar steht im Verdacht, Studenten zu Anschlägen gegen die US-Truppen aufgestachelt zu haben. Nach den Feiern zum Ende des islamischen Fastenmonats hat die Intensität der Gefechte zwischen US-Soldaten und Aufständischen wieder zugenommen.
Es ist der dritte Anschlag in dieser Woche im Irak: Ein Sprengsatz explodierte in einem Hotel im Zentrum Bagdads, in dem Mitarbeiter des US-Senders NBC wohnen. Mehrere Menschen wurden verletzt, ein somalischer Elektriker kam ums Leben.
Belgiens Premier Guy Verhofstadt sorgt einen Tag vor dem EU-Gipfel für Aufsehen: Er will die Union mit einer eigenen Steuer flüssiger machen - und mit einer eigenen Armee militärisch schlagkräftiger. Für die britischen Bremser hat er deutliche Worte parat.
Menschenrechts-Aktivisten werfen Ankara vor, dass in der Türkei "weiterhin systematisch gefoltert" werde. Nun lässt Erweiterungskommissar Verheugen einen Folterbericht mit 597 Beschwerden analysieren.
Nach dem Tod von neun afghanischen Kindern bei einem US-Bombenangriff auf einen Taliban-Kommandeur hat UN-Generalsekretär Kofi Annan davor gewarnt, den "Anti-Terror-Kampf auf Kosten unschuldiger Menschenleben zu führen".
Dem nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Deutsch-Syrer wird in Damaskus der Prozess gemacht. Ihm soll die Todesstrafe drohen.
Nach Recherchen amerikanischer Behörden soll Al-Qaida-Chef Osama bin Laden seinen Statthalter im Irak beauftragt haben, weltweit Anschläge zu planen. Der 2006 getötete Sarkawi und hatte angeblich "gute Ideen".
Die Unruhen in dem westafrikanischen Land halten an - deshalb sind die ersten Deutschen der Warnung des Auswärtigen Amtes gefolgt und abgereist. Die antideutschen Übergriffe vor Ort haben eine heftige Reaktion der Bundesregierung ausgelöst.
Die Opposition in Israel hat das Angebot des Premiers zu Koalitionsgesprächen angenommen. Sowohl in der Arbeitspartei als auch in Scharons Likud gibt es jedoch Widerstand gegen eine große Koalition.
US-Außenminister Colin Powell hat einen Kurswechsel seines Landes im Umgang mit dem Irak angedeutet: Die Regierung Bush werde auch einen islamischen Gottesstaat akzeptieren, sollte dies das Ergebnis der bevorstehenden freien Wahlen sein.
Irakische Aufständische haben angeblich eine Allianz geschmiedet: Sie richtet sich gegen die Regierung, ausländische Truppen - und die Terrororganisation al-Qaida.
Bei der Parlamentswahl kann das Lager des Präsidenten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen. Westliche Beobachter bezeichneten die Wahl als "frei, aber nicht fair".
Der teure Krieg gegen den Terror: Die weltweiten Militärausgaben sind im Jahr 2006 auf neue Rekordhöhen geschnellt. Pro Erdenbürger werden 137 Euro für Waffen ausgegeben, rechnete das Friedensforschungsinstitut Sipri aus. Spitzenreiter bleiben die USA - mit 42 Prozent der globalen Kosten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beteiligung Moskaus an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Dies klingt bedrohlich, bedeutet aber nicht, dass ein neues Wettrüsten unmittelbar bevorsteht.
Das Ende von Saddam Husseins Herrschaft ist für die Iraker kein Grund zum Feiern mehr. Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des Regime-Sturzes hat die Regierung in Bagdad den 9. April von der Liste der Feiertage gestrichen.
Nordirlands neue Regierung besteht aus früheren Feinden. Sie weckt Hoffnungen auf einen Wirtschaftsboom.
Die USA haben eine "einseitige Parteinahme" für den Regierungskandidaten moniert und ließen den russischen Botschafter einbestellen. Die EU kündige unterdesse "ernste Gespräche" mit Moskau an.
Der Angeklagte hatte gleich bei Eröffnung des Prozesses gestanden, für die Anschläge vom 11. März 20 Kilogramm gestohlenen Sprengstoff aus Nordspanien nach Madrid gebracht zu haben.
Nach US-Militärangaben stecken fünf irakische Familien-Clans hinter den anhaltenden Angriffen auf die amerikanischen Streitkräfte. In Kerbela wurden unterdessen mehrere Personen festgenommen, die hinter der Anschlagsserie in der irakischen Stadt stecken sollen.
In der Hauptstadt des ostafrikanischen Landes haben Aufständische eine Offensive von Regierungs- und äthiopischen Truppen offenbar zurückgeschlagen. Anschließend kam es zu ähnlichen Leichenschändungen wie 1993. Damals verließen die UN-Truppen Somalia.
Wladimir Putin hält nicht viel von der Volksherrschaft westlicher Prägung - er findet sie "ineffizient".
Die iranische Regierung hat im Streit mit der EU über die Nutzung von 20 Gaszentrifugen zur Uran-Anreicherung nachgegeben.
Zwei Mitglieder der irakischen Übergangsregierung sind am Dienstag offenbar zum Ziel von Bombenanschlägen in Bagdad geworden. Die irakische Pilgerstadt Nadschaf wurde in der dritten Nacht in Folge von schweren Kämpfen erschüttert worden.
Warum der UN-Sicherheitsrat erweitert werden muss und Deutschland einen ständigen Sitz braucht. Von Stefan Ulrich
Liberale, Grüne und Linke haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush klar Stellung zu beziehen - zugunsten einer diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran.
Hinter dem Wort "Vatikan" verbergen sich ziemlich unterschiedliche Dinge. Wie im kleinsten Staat der Welt weltliche und geistliche Angelegenheiten getrennt sind.
Der Diktator ließ Zehntausende hinrichten - doch er selbst bezeichnet sich als "hart, aber fair".
Mit 23 Toten bei drei Anschlägen hat Bagdad einen ganz normalen Tag erlebt. Angesichts der immer brutaleren Gewalt will die US-Armee einen Sperrgürtel um die irakische Hauptstadt ziehen.
Warum die Politiker der Europäischen Union die Abstimmung zwischen den vielen Anti-Terror-Behörden verbessern müssen.
Premier Ariel Scharon nimmt damit eine wichtige Hürde für den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Nun kann er die Verhandlungen mit der Arbeitspartei aufnehmen - und auch zwei ultra-orthodoxe Parteien in die Regierung holen.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zeigt offenbar Wirkung. Die Suche nach Tunneln von Waffenschmugglern im Flüchtlingslager Rafah soll allerdings weitergehen. Bei der Großoffensive "Operation Regenbogen" sind mehr als 40 Palästinenser getötet worden - darunter etliche Kinder.
Rund 30 Jahre sind vier Männer in den USA im Gefängnis gesessen. Für einen Mord, den sie nicht begangen haben. Das FBI wusste davon, hielt es aber nicht für nötig, die Justiz zu informieren.