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Archiv für Ressort Politik - 2009

1091 Meldungen aus dem Ressort Politik

Großbritannien: BBC und BNP Ritterschlag für die Rassisten

Das Thema spaltet die Nation: Die BBC lädt die rechtsextreme BNP erstmals in ihre wichtigste Politik-Talkshow. Ihr Führer Nick Griffin hat britische Generäle mit Nazi-Kriegsverbrechern verglichen. Von W. Koydl

Neues US-Raketenabwehrsystem Polen zur Mitarbeit bereit

US-Vizepräsident Biden wirbt in Warschau um Verständnis für die Abkehr vom Raketenschild. Offenbar mit Erfolg. Die Polen scheinen zur Mitarbeit beim abgespeckten System bereit.

Schwarz-Gelb und die Pflege "Wir verschwenden Milliarden"

Union und FDP wollen mehr Eigenanteil in der Pflegeversicherung. Für Pflege-Kritiker Claus Fussek nur die bittere Konsequenz eines Systems, in dem die "Pflegemafia" regiert. Interview: Thorsten Denkler

Silvio Berlusconi "Es ist ein schweres Leben"

Italiens Ministerpräsident inszeniert sich ungeniert als barmherzigen Samariter, der sich selbstlos für sein Land opfert. Doch es regt sich Widerstand: 98.000 Frauen wollen Berlusconi stoppen. Von Wolfgang Jaschensky

Der neue Bundestag Gedrängel in der ersten Reihe

Im neuen Bundestag belegt die Union sechs vordere Sitze, die SPD muss sich mit dreien begnügen. Die Sozialdemokraten sind deshalb angesäuert: Die Union sei "wenig souverän". Von D. Brössler

Politik kompakt Keine "Asyl-Lotterie" mehr in Europa

EU-Kommission will Asylverfahren vereinheitlichen, in den USA wurde ein Terrorverdächtiger festgenommen, FDP kündigt Stiftung Datenschutz fürs Internet an.

Obama und der Krieg in Afghanistan Verluste an der Heimatfront

Video Zermürbt im Spannungsfeld zwischen seiner kriegsmüden Partei und den Forderungen des Militärs verliert US-Präsident Obama seine wichtigste Waffe: Die Unterstützung der Amerikaner. Von W. Jaschensky

Pflegeversicherung Arbeitnehmer sollen Lasten tragen

Abschied vom Solidaritätsprinzip: Union und FDP planen offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen Pauschalbeitrag zu ersetzen - bezahlt vom Arbeitnehmer.

CSU: Koalitionsverhandlungen Das Problem Guttenberg

CSU-Chef Seehofer hat viele Probleme. Sein größtes: Karl-Theodor zu Guttenberg. Denn die CSU braucht einen mächtigen Minister, doch ausgerechnet Guttenberg hat während der Koalitionsverhandlungen offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Schon werden Ämter für ihn außerhalb des Kabinetts diskutiert. Von Stefan Braun

Koalition: Streit um Steuern CDU-Länderchefs rebellieren gegen FDP-Pläne

"Angst und bange": CDU-Ministerpräsidenten wie Oettinger, Tillich und Böhmer warnen vor Steuersenkungen - und drohen mit einem Veto im Bundesrat.

Afrika Kontinent ohne Vorbild

Der Milliardär Mo Ibrahim verleiht einen Preis an vorbildliche afrikanische Staatsmänner - doch dieses Jahr findet er niemanden, der das Millionen-Preisgeld verdient hätte. Von Arne Perras

Außenpolitik der USA Obama, der kalte Realist

Den Nobelpreis bekommt er für die "Stärkung der internationalen Diplomatie". Doch die Weltsicht des Präsidenten zeigt sich am pragmatischen Kurs gegenüber Sudans Killer-Regime. Ein Kommentar von Christian Wernicke

Afghanistan Karsais Wahl und die Folgen

Präsident Karsai hat sich verkalkuliert, als er sich zunächst der Stichwahl verweigerte. Dennoch bleibt ihm keine andere Wahl - auch wenn er so in Afghanistan das Gesicht verlieren wird. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Angela Merkel und die Union Tanz auf brüchigem Eis

Kanzlerin Angela Merkel ist in der CDU unangefochten. Trotz der Wahlerfolge braucht sie ihre Ministerpräsidenten mehr denn je - und deren Interessen sind widersprüchlich. Ein Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Kursfindung der SPD Genossen stehen zur "Rente mit 67"

Der designierte SPD-Chef Gabriel will Flügelkämpfe vermeiden - und gemeinsam mit der künftigen Parteispitze einen Bruch der bisherigen Regierungspolitik vermeiden. Von Susanne Höll, Berlin

Afghanistan nach der Wahl Clinton setzt Karsai unter Druck

Nachdem eine UN-Kommission Hunderttausende Stimmen für Hamid Karsai für ungültig erklärt hat, soll Afghanistans Präsident zu einer Stichwahl bereit sein.

Atomstreit Teheran düpiert Paris

Bei den Gesprächen in Wien lässt die iranische Delegation die Vertreter Frankreichs abblitzen - und gefährdet damit den gesamten Verhandlungsprozess. Von Paul-Anton Krüger

Politik kompakt Iran besteht auf Urananreicherung

Im Atomstreit gibt sich Iran unnachgiebig, die Slowakei will eine Ausnahmeklausel im EU-Vertrag und die Taliban drohen in Pakistan mit blutigen Gefechten.

Schwarz-gelbe Pläne Erst die Firmen, dann die Bürger

CSU-Chef Seehofer kündigt die Einkommenssteuersenkung für 2011 an - aber erst werden die Unternehmen entlastet. Die Finanzierung ist nach wie vor unklar.

Ex-Innenminister Maihofer gestorben Im Zweifel für die Freiheit

Ex-Innenminister Werner Maihofer ist tot. Nach SZ-Informationen starb der Liberale vor knapp zwei Wochen. Er war einer der Väter der Freiburger Thesen - und kritisierte die Fixierung der FDP auf die CDU. Von Heribert Prantl

Afghanistan Kungler Karsai? Kommission belegt Schmu

In Afghanistan wird eine Stichwahl um das Präsidentenamt immer wahrscheinlicher: Eine Wahlkommission hat Hunderttausende Stimmen für ungültig erklärt.

Großbritannien, auswärts Undiplomatische Depeschen

Das entspricht so gar nicht der feinen englischen Art, was da von britischen Diplomaten an die Öffentlichkeit schwappt: Thais haben keine Kultur und die Nicaraguaner sind trunksüchtig.

Iran beharrt auf Urananreicherung

Video Kurz vor einem neuen Treffen mit den Vereinten Nationen beharrt der Iran auf seinem Recht zur Urananreicherung.

Massaker im Kongo Von Deutschland aus organisiert

Kommandos per Handy: Truppen der Hutu-Miliz im Kongo sollen von Mannheim aus gesteuert worden sein, berichtet ein TV-Magazin.

Schweinegrippe Aufregung um "Zwei-Klassen-Impfung"

Eine Woche vor dem Start der Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe ist ein Streit um verschiedene Impfstoffe entbrannt. Bekommen Politiker den besseren?

Montagsdemos: 20. Jahrestag "Auf die Straße!"

Was mit wenigen Mutigen nach den Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche begann, wurde 1989 zur friedlichen Revolution. Die Geschichte der Montagsdemonstrationen. Von Jonas Reese

Al-Qaida Empfehlungsschreiben fürs Terrorcamp

Werbung im Westen: Mit professioneller Rekrutierung lotst al-Qaida immer mehr Europäer nach Pakistan in Ausbildungslager - darunter auch 30 Deutsche.

Anschlag auf Garde Pakistan weist Mitschuld an Blutbad zurück

Video Schwerer Anschlag auf Irans Revolutionsgarde: Ahmadinedschad glaubt an eine Verwicklung des pakistanischen Geheimdiensts. Islamabad bestreitet dies.

Unifil-Bericht UN werfen Israel Spionage im Libanon vor

Schwere Anschuldigungen: Die Vereinten Nationen glauben, dass Israel unterirdische Sensoren im Libanon platziert hat und damit zwei Explosionen ausgelöst hat.

José Luis Rodríguez Zapatero Relativ arm dran

Ein neues Transparenz-Gesetz bringt Überraschendes zu Tage: Spaniens Ministerpräsident hat weniger Geld als elf seiner Minister. Von Javier Cáceres

Frankreich Sonnenkönig Sarkozy

Einst versprach Nicolas Sarkozy die Erneuerung Frankreichs. Umso enttäuschender, dass sich der Präsident nun mehr und mehr in der Rolle des Monarchen gefällt. Ein Kommentar von Stefan Ulrich

Tschechien und EU-Reformvertrag Ein Querkopf weniger

Vaclav Klaus beugt sich dem Druck der EU und wird den Vertrag von Lissabon doch ratifizieren. Aber mit seiner Hinhaltetaktik hat er dem eigenen Land geschadet. Ein Kommentar von Klaus Brill

Koalitionsverhandlungen Die Wahlversprechen kippen

Union und FDP werden ihr Ziel verfehlen, gleichzeitig die Steuern zu senken und den Haushalt zu sanieren. Von C. Hulverscheidt, S. Braun, P. Blechschmidt, G. Bohsem

Tschechien und EU-Reformvertrag Präsident Klaus lenkt ein

In Tschechien deutet sich eine baldige Unterzeichnung des EU-Reformvertrags an: Präsident Vaclav Klaus will seinen Widerstand gegen das Vertragswerk aufgeben - sofern eine Regelung erfüllt wird.

Koalitionsverhandlungen Im Beichtstuhl ist sich jeder selbst der Nächste

Während die Parteichefs die Streitpunkte ausloten, stört Ministerpräsident Wulff mit Attacken gegen die FDP die schwarz-gelbe Harmonie. Die Gespräche über die Finanzen wurden am Sonntag ergebnislos vertagt. Die Bürger wissen indes längst, von wem sie regiert werden wollen - und von wem nicht.

EU: Verheugen "Wir brauchen die Türkei mehr als sie uns braucht"

EU-Industriekommissar Verheugen hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für unverzichtbar. Ein anderer Weg wäre "ein sehr großes Risiko für uns".

Abtreibung Kulturkampf in Spanien

Bis zu zwei Millionen Menschen wollen in Madrid gegen die Lockerung der Abtreibungsgesetze auf die Straße gehen. Dabei sind die geltenden Regelungen seit langem eine Farce. Von Javier Cáceres

Bilder
Koalitionsverhandlungen Nichts ist so, wie's bleibt

Bilder In vielen Punkten haben sich die Arbeitsgruppen schon geeinigt - doch wie die Geschenke an die Bürger finanziert werden sollen, bleibt strittig. Ein Überblick.

Brücken bauen in Afghanistan

Video Nahe der afghanischen Stadt Kundus hilft Deutschland beim Neubau einer alten Brücke über den Kundus-Fluss. Die Deutschen wollen mit dem Bauvorhaben auch ein Zeichen des guten Willens setzen.

Simbabwe Tsvangirai droht, Regierung zu verlassen

Der Machtkampf in Simbabwe spitzt sich zu: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will im schlimmsten Fall die Einheitsregierung aufkündigen.

Präsidentenwahl in Afghanistan Karsai muss in die Stichwahl

Nach Abzug gefälschter Stimmen: Afghanistans Staatschef Karsai hat bei der Präsidentschaftswahl nicht mehr als 48 Prozent erhalten - eine Stichwahl steht an.

Koalitionsverhandlungen Zugriff auf Computer wird erschwert

Die FDP kann sich beim Thema Innere Sicherheit durchsetzen. Der Staat muss bei Online-Durchsuchungen, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung künftig strikte Regeln befolgen. Bei anderen Themen greifen die Parteichefs persönlich ein. Von P. Blechschmidt, S. Braun und C. Hulverscheidt, Berlin

Erfolg für FDP bei Koalitionsverhandlungen Zugriff auf Computer wird erschwert

Staat muss bei Online-Durchsuchungen, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung künftig strikte Regeln befolgen Von P. Blechschmidt, S. Braun

Atommüll Der weite Weg des Urans

Auch eine deutsche Firma lieferte mit Wissen der Behörden tausende Tonnen Uran nach Sibirien. Das hochgiftige Material wird unter freiem Himmel gelagert. Von Paul-Anton Krüger

Zur Lage der SPD Zur Strafe acht Jahre Opposition

Die SPD ist dabei, den notwendigen Neubeginn der Partei zu vermasseln. Die Partei organisiert hektisch ihr Spitzenteam um, statt die Probleme bei der Wurzel zu packen. Vier Ratschläge für die Genossen. Von Dieter Degler

Anschläge Blutige Terrorserie erschüttert Pakistan

Mutmaßliche Islamisten attackieren Sicherheitskräfte in Pakistan - Dutzende Menschen sterben, die Kämpfe dauern an.

Schwarz-Gelb Ausgekochte Klientelpolitik

Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen ist überfällig. Das macht aber aus Union und FDP noch lange keine Koalition der sozialen Wärme. Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Friedensnobelpreis Obama-Kür sorgte für Streit im Nobelkomitee

Der Friedensnobelpreis für US-Präsident Obama wurde weltweit hitzig diskutiert. Auch das der Einstimmigkeit verpflichtete Komitee war sich bis zuletzt nicht einig.

Generalsekretär der CDU Schleudersitz für Auserwählte

Julia Klöckner, Eckart von Klaeden oder Steffen Kampeter? Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Generalsekretär. Ein Überblick über die Kandidaten. Von Stefan Braun, Berlin

Bilder
CDU-Generalsekretär Klöckner, Kampeter oder von Klaeden?

Bilder Dass Ronald Pofalla in der neuen Regierung ein Ministeramt bekommt, gilt als sicher. Wer wird dann Generalsekretär? Die Kandidaten.