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Archiv für Ressort Politik - November 2010
476 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Schlecht gelaunt im Rampenlicht: Vor versammelter Presse hat Finanzminister Schäuble seinen Sprecher zusammengestaucht und die Konferenz kurzzeitig verlassen. Der Sprecher hatte eine Kleinigkeit vergessen.
Die sprudelnden Steuerquellen forcieren eine alte Kontroverse: Vor allem die FDP redet nun über ihr altes Lieblingsthema Steuersenkungen - doch Finanzminister Schäuble blockt ab.
Spitzel der US-Botschaft haben in Oslo jahrelang Hunderte Bürger systematisch überwacht. Norwegens Regierung ist überrascht, die Polizei nicht: Sie wusste von der Spionage.
Das Wendland steht vor einem Protest-Wochenende wie seit den achtziger Jahren nicht mehr. Die Atompolitik der Koalition hat die Proteste in Gorleben angeheizt wie selten zuvor - ein Drama, wenn sie eskalieren.
Transparente, Masken oder Protest-T-Shirts: Bundestagsabgeordnete, die sich nicht benehmen, sollen eine Geldstrafe bekommen.
In den Gesprächen zum Bahnhofsneubau Stuttgart 21 zeigen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich. Wie ein Schlichtungsergebnis letzlich aussehen sollen, ist rätselhaft. Schlichter Geißler meint unverdrossen: "Noch nicht ist aller Tage Abend".
Vor Monaten beleidigten sich CSU und FDP als "Wildsau" und "Gurkentruppe", dann wurde es ruhig. Nun flammt der Gesundheitsstreit der Regierungspartner neu auf: Die CSU nimmt Gesundheitsminister Rösler ins Visier.
Die Memoiren des George W. Bush haben es in sich: Dort beklagt der frühere US-Präsident Saddams fehlende Massenvernichtungswaffen - und räumt ein, Folter höchstpersönlich abgesegnet zu haben.
Totalopposition war die Strategie, mit der zahlreiche Tea-Party-Kandidaten in den Kongress einzogen. Ob sie sich dort kompromissbereit zeigen, wird über die Zukunft der Republikaner entscheiden - und über Barack Obamas Wiederwahl.
Die "Freiheitsfalken Kurdistans" haben sich zu dem Anschlag auf dem Istanbuler Taksim-Platz bekannt - und weitere Gewalttaten angedroht.
Vor drei Jahren hat sich Deutschland über die Pubertät von Mina im Film "Prinzessinnenbad" gewundert. Heute wundert sich Mina über Deutschland. Ein Besuch bei einer jungen Frau, die in einer anderen Welt lebt als Sarrazin und Seehofer.
Bilder
Bilder Obama auf Platz zwei, Osama auf Platz 57: Das "Forbes"-Magazin hat die mächtigsten Menschen der Welt aufgelistet. Die Reihenfolge ist verblüffend.
Ihre Geschichte ist auch die einer höchst gelungenen Integration: Alina Treiger ist die erste Frau, die nach dem Holocaust in Deutschland zur Rabbinerin ausgebildet wurde und nun hier ihre Ordination erhält.
Die Mitte der amerikanischen Gesellschaft hat sich von ihrer einstigen Lichtgestalt Barack Obama abgewandt. Nach der Wahlschlappe wird der Präsident lavieren müssen - zwischen Kooperation und Konfrontation mit den Republikanern. Und: Er muss sich neu erfinden.
Die Teilnehmer des Integrationsgipfels haben viel Gutes angeregt. Doch das Knäuel aus Sozial- und Identitätsdebatte haben sie nicht entwirren können. Schlimmer noch: Am Ende steht sogar mehr Verwirrung.
Der Sparkurs der Bundesregierung macht auch vor den Geheimdiensten nicht halt. Neben BND und Verfassungsschutz soll vor allem der Militärische Abschirmdienst den Rotstift der Koalition zu spüren bekommen.
Barack Obama räumt eine Mitschuld an der Wahlpleite ein. Den Republikanern reicht der Präsident die Hand - und verspricht, sich künftig auf zwei Themen zu konzentrieren.
Politiker zeigen sich überrascht von der angeblich neuen Bedrohung durch Bomben in der Luftfracht - und wollen dadurch ihr eigenes Versagen kaschieren.
Playlist mit menschenverachtendem Inhalt: Die Polizei nimmt deutschlandweit 21 Betreiber des rechtsextremen "Widerstand-Radios" fest.
Migranten beklagen auf dem Integrationsgipfel eine Atmosphäre der Angst - Kanzlerin Merkel versucht zu beschwichtigen.
Amerika-Experte Rudolf erklärt, welche Folgen das Wahlergebnis für Obamas Außenpolitik, seine Agenda und seine Wiederwahl hat.
Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders lässt die Muskeln spielen: Sie fordert, die Niederländer über die EU-Reform abstimmen zu lassen - außer, eine Forderung wird erfüllt.
In Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg besitzt die Union drei Politiker neuen Schlages: Sie stehen nicht für alte Seilschaften und haben keine Angst vor Konflikten.
Es ist schlimm gekommen für die Demokraten von Barack Obama - doch es hätte noch viel schlimmer kommen können. Die Wähler strafen die Partei ab und nehmen die Republikaner mit ihrer Tea Party in die Verantwortung.
Die amerikanischen Wähler haben ihren Präsidenten abgestraft - aber es hätte noch schlimmer kommen können. Denn Amerika will den Kompromiss. Die Botschaft ist einfach: Arbeitet zusammen.
Nach dem folgenschweren S-Bahn-Brand in Berlin ermittelt der Staatsschutz. Denn dass der mutmaßliche Anschlag wenige Tage vor einem neuen Castor-Transport stattfand, ist wohl kein Zufall.
"Unmoral und Würdelosigkeit": Mit seinen Ausschweifungen verärgert Premier Berlusconi die Kirche wie die eigene Partei und riskiert den Bruch der Regierungskoalition.
Ein detaillierter Finanzplan wirft neue Zweifel an der Kalkulation der Bahn auf. Die Kosten für den Tunnelbau sind demnach sehr niedrig angesetzt - möglicherweise viel zu niedrig.
Nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen wird er Obamas wichtigster Widersacher im Repräsentantenhaus: John Boehner liebt große Worte und fühlt sich mit Lobbyisten "pudelwohl".
Linksextremisten aus Athen terrorisieren mit Paketbomben Europa. Die Szene ist stark zersplittert - und scheint zu allem entschlossen.
Von Furcht vor einer völligen Blockade und "noch fieserer Politik" bis hin zu Hoffnung auf Besserung: Der Ausgang der Zwischenwahlen findet in der amerikanischen Presse ein geteiltes Echo.
Die Paketbombe im Kanzleramt wurde von Athen aus verschickt. Dort hat die griechische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Indessen wurde ein Sprengsatz an einen weiteren Regierungschef verschickt.
Stunden der Entscheidung: Die Republikaner sichern sich bei den Kongresswahlen in den USA nach Berechnungen verschiedener TV-Sender die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus - und bescheren Präsident Barack Obama damit eine herbe Niederlage. Der Ausgang der Abstimmung im Senat ist dagegen noch ungewiss.
Einst war er der jüngste, jetzt ist er der älteste Gouverneur, den Kalifornien je hatte: Jerry Brown folgt Arnold Schwarzenegger und sticht Rivalin Meg Whitman aus. Die ehemalige Ebay-Chefin hatte rekordverdächtige 140 Millionen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt.
Herbe Niederlage: Die Demokraten verlieren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus. Zwei Jahre nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten strafen die Amerikaner seine Partei bei den Kongresswahlen ab - und bescheren den Republikanern einen Triumph.
Die Bombenfunde in Luftfrachtladungen haben ein System lückenhafter Kontrollen offenbart. Doch mehr Überprüfungen kosten mehr Geld.
Südwest-CDU-Generalsekretär Thomas Strobl versteigt sich im Streit um Stuttgart 21 zu einem Nazi-Vergleich und verunglimpft einen prominenten Projektgegner. Die SPD fordert Konsequenzen: Strobl ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.
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Bilder Warten, schwitzen, beten: Die Republikaner werden vielerorts für das Zittern am Wahlabend belohnt. Doch auch einige Demokraten können sich freuen - einer hob darüber sogar fast ab. Szenen der Wahlnacht.
Bilder
Bilder Die "Hexe" der Tea-Party-Bewegung ist entzaubert: Christine O'Donnell scheitert an der Wahl zum US-Senat. Andere Ultrarechte schaffen es ins Parlament - und wollen Präsident Obama unter Druck setzen. Prominente Gewinner und Verlierer der US-Wahl.
Michail Chodorkowskij ist zum Symbol für Russlands Rechtsstaatsfähigkeit unter Dmitrij Medwedjew geworden. Das Verfahren gegen ihn wird zeigen, wohin der Präsident geht.
Der an Kanzlerin Merkel adressierte Sprengsatz wurde von Griechenland aus verschickt. Die Ermittler vermuten griechische Linksextremisten hinter dem versuchten Anschlag - sie hatten eine Buchsendung präpariert.
Terror im Irak: Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind in Bagdad zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben.
Die US-Demokraten fürchten ein Desaster: Mit aller Kraft versucht Präsident Obama seine Anhänger zu mobilisieren. Trotzdem könnten bei den Kongresswahlen die Republikaner im Abgeordnetenhaus so viele Sitze erobern, wie sie dort seit 80 Jahren nicht mehr gehabt haben.
Fast die Hälfte des Luftfracht-Aufkommens wird an Bord von Passagiermaschinen transportiert. Es ist ein ertragreiches und - wie sich nun zeigt - riskantes Geschäft.
Erst Mexiko, dann Bulgarien und die Schweiz. Jetzt hat die Welle versuchter Anschläge mit Brandbomben auch die deutsche Vertretung in Athen erreicht.
Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA.
Bilder
Bilder Wird New York bald von einem Schwulenhasser regiert? Was wird aus der einst mächtigsten Demokratin Nancy Pelosi? Und welche Chancen hat der Held der Tea Party? Die wichtigsten Duelle der US-Kongresswahlen. In Bildern.
Im Bundeskanzleramt ist ein Päckchen mit Sprengstoff gefunden worden. Experten stellten die verdächtige Sendung nach einer Warnmeldung sicher und machten sie unschädlich.
Der Jemen sucht mit Hochdruck nach den Bombenbauern. Damit will das Land wohl dem Eindruck entgegentreten, ein Hort des Terrorismus zu sein - und einer US-Intervention zuvorkommen.