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Archiv für Ressort Politik - November 2010
476 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei seinem Aufenthalt in Neu Delhi bezeichnet der US-Präsident Indien als "Weltmacht" und spricht sich dafür aus, dass das Land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.
Stetigkeit hat die Grünen nach oben gebracht. Selbst das Führungspersonal - von Jürgen Trittin bis Renate Künast - ist seit Jahren unverändert. In Berlin und Stuttgart kann die Partei womöglich den Regierungschef stellen. Der Erfolg aber hat seine Tücken.
Minister Niebel will die deutsche Entwicklungshilfe neu ausrichten und eng mit der Privatwirtschaft kooperieren. Hilfsorganisationen kritisieren dies - besonders fragile und hilfsbedürftige Staaten würden zu wenig unterstützt.
Das erste Mal mussten die elf Waggons mit 123 Tonnen Atommüll bereits kurz nach dem Start in Nordfrankreich zwangspausieren: Atomkraftgegner hatten sich an die Gleise gekettet. Indes machen sich im Wendland Zehntausende zum Protest bereit. SPD-Chef Gabriel beordert angesichts des massiven Widerstands die Kanzlerin nach Gorleben.
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Bilder Nichts beschäftigt Deutschland mehr als die Atommüll-Transporte. Klar, dass sich kein Politiker so ein Thema entgehen lässt. Eine Typologie der Meinungen.
Benedikt XVI. prangert auf seiner Spanien-Reise den "aggressiven Laizismus" an - und versteigt sich zu einem hanebüchenen und verantwortungslosen Vergleich.
Der Widerstand von Gorleben ist zu einer Volksbewegung von Hausfrauen, Lehrern und Bauern geworden. Doch wenn die Gewalt den Protest überschattet, ist das ein Fiasko. So kann die Atompolitik von ihrer Ratlosigkeit ablenken.
Die Kanzlerin schafft es nicht, den Deutschen die Folgen der Finanz- und Eurokrise zu erklären - denn sie hat keine klare Europastrategie, sondern reagiert nur auf die Innenpolitik. Für ihren Politikstil wird Merkel einen hohen Preis zahlen.
Die griechische Regierung hat den Stimmungstest für ihren Sparkurs bestanden. So sieht das zumindest Ministerpräsident Papandreou - trotz Stimmenverlust seiner Partei und niedriger Wahlbeteiligung.
Geboren vor 100 Jahren, Autorin seit 85 Jahren: Elfriede Brüning spricht über den kommunistischen Widerstand gegen die Nazis, sozialistische Illusionen und das Gefühl, im wiedervereinigten Deutschland ein "Waisenkind" zu sein.
Es ist die erste Abstimmung in Birma seit 20 Jahren - und die Opposition beklagt massive Einflussnahme der Militärjunta. Internationalen Wahlbeobachtern und Journalisten wurde die Einreise verweigert, US-Präsident Barack Obama ist verärgert.
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Bilder Eine Woche rund um die USA: Sängerin Cher verrät, was sie von Tea-Party-Hoffnung Sarah Palin hält, Schäuble kritisiert die amerikanische Wirtschaftspolitik und Obama gelobt Besserung. Die Worte der Woche.
Die Linke diskutiert über ihr Grundsatzprogramm und die Schlüsselfrage: Soll, darf und will sie mitregieren? Das letzte Wort hat der, der es immer hatte - Oskar Lafontaine.
Zehntausende demonstrierten friedlich, doch an den Gleisen kam es zu wüsten Auseinandersetzungen. Der Castor-Transport steht inzwischen unbewegt im wendländischen Dahlenburg - die Strecke ist blockiert, die Beamten sind am Ende ihrer Kräfte.
Die Container mit dem hochradioaktiven Abfall sind in Gorleben eingetroffen. Die letzten 20 Kilometer der Strecke konnten die Tieflader unbehelligt passieren. Die Entwicklungen des Tages im sueddeutsche.de-Liveticker.
Italiens Parlamentspräsident Gianfranco Fini attackiert Premier Silvio Berlusconi: Er fordert seinen früheren Weggefährten zum Rücktritt auf und unterstreicht das mit einer konkreten Drohung.
Nach dem schweren Überfall auf den kritischen Journalisten Oleg Kaschin fordert Präsident Dmirij Medwedjew eine harte Bestrafung der Täter. Doch zu Kaschins Themen zählt ausgerechnet die Jugendorganisation der Kreml-Partei.
Fünf Jahre nach den Unruhen in den französischen Banlieues zieht Bruno Pomart eine ernüchternde Bilanz. Der ehemalige Elitepolizist hat seine eigene Methode, Jugendlichen aus Problemvierteln zu helfen.
Beim Spanien-Besuch von Papst Benedikt XVI. soll am Sonntag in Barcelona ein Massenküssen von Schwulen und Lesben stattfinden. "Das ist keine Aktion gegen die Kirche", sagt Organisator Joan Pérez.
Castor-Gegner stürmen die Bahngleise nahe Gorleben, um mit dem "Schottern" zu beginnen. Es kommt zur Eskalation: Polizisten setzen Pfefferspray und Schlagstöcke ein - und werfen den Aktivisten vor, als erste angegriffen zu haben.
Die Anti-Atom-Bewegung im Höhenflug: Während der Castor-Transport durch Deutschland rollt, kommen im Wendland so viele Atomkraftgegner wie nie zuvor zusammen und protestieren friedlich - bis am Ende der Veranstaltung Steine fliegen. Die Kanzlerin und ihr Umweltminister zeigen kein Verständnis.
Italiens Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt, Vollzugsbeamte und Häftlinge werden krank - und einige sterben sogar.
Video Gleisbesetzungen, Traktorblockaden, Schlagstockeinsatz und Massenproteste: Der Castor-Atommülltransport quer durch Deutschland nach Gorleben ist am Samstag auf massiven Widerstand gestoßen.
Am Freitag startete der Castor-Transport im französischen Valognes seine Reise nach Gorleben. Wie die Reise bislang verlief und wie sich die Menschen im Wendland auf die Demonstrationen vorbereiten - eine Chronik.
Nach seiner Operation spricht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Ökopartei und die Versäumnisse seiner Partei. Dabei gibt er sich äußerst optimistisch.
Aus Verärgerung über mangelhafte Pressearbeit seines Ministeriums hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Pressekonferenz verlassen - und dabei gleich noch seinen Sprecher gedemütigt. Warum machen Politiker so etwas?
Innenminister Thomas de Maizière plant nach den vereitelten Paketbombenanschlägen einen Fünf-Punkte-Katalog für mehr Sicherheit im Luftfrachtverkehr. Meldungen im Überblick
Röttgen statt Rüttgers: Der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat mit dem Bundesumweltminister einen neuen Chef. Auch auf Bundesebene könnte Röttgen künftig eine wichtigere Rolle in der Partei spielen.
Ein gut funktionierender Kontakt in die Heimat ist für das seelische Gleichgewicht der Soldaten unerlässlich. Doch technische Mängel erschweren den Kontakt in die Heimat.
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Bilder Die elf Castor-Waggons nähern sich dem Endlager Gorleben, die Krawalle nehmen zu: Die Polizei greift hart gegen Demonstranten und "Schotterer" durch, beide Seiten werfen sich Gewalt vor. Aus dem Anti-Atom-Karneval wird eine Schlacht im Wald.
Eine Al-Qaida-Gruppe im Jemen hat sich zu den vor einer Woche versuchten Briefbombenanschlägen bekannt und weitere Aktionen gegen amerikanische Interessen angekündigt.
Renate Künast entwirft vor dem Wahlkampf in Berlin eine schöne Vision von einem modernen und sauberen Berlin - vielleicht ein bisschen zu schön, um wahr zu sein.
Kaum gestartet, schon gestoppt: Französische Atomkraftgegner haben den Castor-Transport mit Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zwei Stunden lang blockiert. Im niedersächsischen Wendland braut sich der größte Protest seit Jahrzehnten zusammen.
Renate Künast will Berlins Regierende Bürgermeisterin werden und so zeigen, dass die Grünen die SPD überholen können. Unklar ist, was aus der Politikerin wird, wenn das nicht klappt.
Rita Süssmuth findet keinen Gefallen an der gegenwärtigen Integrationsdebatte. Sie kritisiert sowohl CSU-Chef Seehofer als auch Angela Merkel.
Fahnder nehmen im Saarland einen jungen Islamisten fest, der mit Anschlägen drohte. So sollte ein Islamist der Sauerland-Gruppe freigepresst werden.
Bei Attentaten auf zwei Moscheen im Nordosten Pakistans sind insgesamt 50 Menschen ums Leben gekommen. Ein Teenager sprengte sich während des Freitagsgebets selbst in die Luft.
Schon vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz bei den S21-Demos steht für SPD und Grüne der Schuldige fest: Ministerpräsident Mappus.
Zugriff im Saarland: Sicherheitskräfte nehmen einen mutmaßlichen Terroristen fest. Er ist verdächtig, Drohvideos bei Youtube eingestellt zu haben. Damit sollte ein Islamist der Sauerland-Gruppe freigepresst werden.
Die Castoren sind auf dem Weg. Etwa 30.000 Menschen werden dieses Jahr im Wendland gegen ihren Transport demonstrieren. Die Renaissance der Bewegung ist auch Folge der von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung. Ein Besuch im Landkreis Lüchow-Dannenberg, wo der Protest zum Leben dazugehört.
Wenn es nach der EU-Kommission geht, kann das kleine Balkanland Montenegro EU-Beitrittskandidat werden. Bei den Anträgen anderer Länder gibt man sich zurückhaltend.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Kongresswahl war für einige Republikaner auch eine Gelegenheit, ihre Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren vorzubereiten. Wer Sarah Palins schärfste Konkurrenten sind.
George W. Bush gibt zu, als US-Präsident höchstpersönlich "Waterboarding" abgesegnet zu haben. Das muss Folgen haben. Das US-Justizministerium sollte jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Folter prüfen.
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Bilder Sarah Palin, Mitt Romney oder doch Jeb Bush: Welcher Republikaner 2012 gegen den US-Präsidenten Barack Obama antritt, wird seit der Kongresswahl neu diskutiert.
Wenn die Ausnahme zur Regel wird: Viele Bundeswehrsoldaten müssen länger in Afghanistan bleiben als vorgesehen. Bei anderen wird der Einsatzbefehl an den Hindukusch in letzter Minute zurückgenommen.
Die Mängelliste des Wehrbeauftragten offenbart die prekäre Situation an der Front: Deutschen Soldaten fehlt Schutz bei der Suche nach Sprengfallen. Minensucher sind zu Fuß unterwegs - weil die US-Räumfahrzeuge nicht genutzt werden.
Schottern auf der einen Seite, Wasserwerfer auf der anderen: Castor-Transporte nach Gorleben bedeuten Zusammenstöße von Polizei und Atomkraftgegnern. Und der Protest könnte von Gewalt überschattet werden.
Italiens Premier liefert eine besondere Erklärung für die Minderjährigen-Affäre: Silvio Berlusconi wittert die Mafia hinter dem Skandal um eine Jugendliche, die zu Gast bei Berlusconi war.
Der Bundesnachrichtendienst des Reinhard Gehlen war in der Frühzeit ein Einfallstor für Nazis, die eine neue Identität brauchten. Nun lässt der BND die NS-Vergangenheit früherer Agenten erforschen.
Misstrauen begleitet die lange Geschichte des Projekts Gorleben, seit der Salzstock 1977 erstmals als mögliches Endlager ins Auge gefasst wurde. Auch Umweltminister Röttgen tut wenig, dies zu ändern.