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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich auf den Nachfolger der in Verruf geratenen Menschenrechtskommission geeinigt. Trotz ihrer Nein-Stimme kündigten die Amerikaner an, das Gremium zu unterstützen.
Wenn ein Ehevertrag einen Partner über Gebühr einseitig belastet, ist er sittenwidrig und damit unwirksam. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt dem völligen Ausschluss von Unterhaltszahlungen und Altersvorsorge enge Grenzen. Familienrichter erwarten eine Flut von Klagen.
Das neue "Handbuch für Deutschland" soll Ausländern erklären, was typisch deutsch ist, und wie man sich in Deutschland regelkonform verhält. Auf 220 Seiten wird vermittelt, wie man den Müll richtig trennt oder dass die Ostereier nicht von der Osterhenne gebracht werden.
China hat den Anspruch, eine kommunistische Volksrepublik zu sein - doch die KP sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nur noch Interessenvertretung der Neureichen zu sein. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist extrem. Das Thema wird nun offenbar auch den Nationalen Volkskongresses (NVK) beschäftigen.
Es gibt mindestens drei gute Gründe, nett zu ihm zu sein. Sie heißen: Russlands Größe, Russlands Ressourcen und Russlands Raketen. Es gibt aber auch mindestens drei Gründe, weniger nett zu ihm zu sein.
Eine Gruppe junger deutscher Männer, die zum Islam übergetreten sind, plante Anschläge auf von US-Amerikanern besuchte Pubs, Restaurants und Supermärkte in Deutschland. Die Männer sind offenbar Teil einer gut organisierten Terrorgruppe - ihr Plan war perfide und grausam.
Eine Demokratie schützt auch diejenigen, die sie verhöhnen. Das ist aber dennoch kein Grund, untätig dabei zu stehen, wenn Rechtsextreme auf Demonstrationen Nazi-Gewalt verherrlichen und deren Opfer verunglimpfen. Ein Kommentar von Heribert Prantl.
Noch zu Jahresbeginn wurde der Gouverneur des Ministaates Vermont als aussichtsreichster Bewerber der Demokraten gehandelt. Nach zwei verlorenen Vorwahlen kämpft er mit massiven Finanzproblemen und hat den Super-Wahldienstag für sich schon nahezu abgehakt.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld zeigt sich mit der Entwicklung in Afghanistan zufrieden. Hilfsorganisationen werden jedoch zunehmend Ziel von Angriffen - unter anderem wegen der Aufrufe, Helfer von Nato-Truppen schützen zu lassen. Dies, so warnen die Ärzte ohne Grenzen, "verwischt das Bild der Organisationen als neutrale Akteure".
Die Zeit für internationale Vermittlungen im Nahen Osten wird knapp: Zwar reist schon morgen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Region. Am Sonntag folgt seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice. Israel hat aber am Freitagabend ein Großaufgebot von Soldaten und Panzern an der Grenze zum Libanon zusammengezogen.
Die Deutschen werden immer weniger. Diese Entwicklung ist nach neuesten Berechnungen weder durch eine höhere Geburtenrate noch durch Zuwanderung zu stoppen.
CDU-Chefin Merkel nannte das erste Treffen mit der SPD-Spitze konstruktiv, "unter den gegebenen Umständen". Denn der Streit um die Kanzlerschaft schwelt weiter. Trotzdem einigten sich SPD und Union auf weitere Gespräche.
Die US-Regierung hat in der Wirtschaftspolitik weit weniger geleistet als versprochen. In der heißen Phase des Wahlkampfs versuchen Bushs Republikaner davon abzulenken - und greifen zu drastischen Mitteln.
Frankreichs Außenminister Douste-Blazy warnt den Westen vor einem "Krieg der Zivilisationen". Er reagiert damit auf eine Rede des US-Präsidenten. Der hatte die Herausforderung durch die Islamisten mit dem Kampf gegen die Nazis vor über 60 Jahren verglichen.
Eine umstrittene Studie zum Antisemitismus in der EU - vom Auftraggeber zurückgehalten - lässt sich nun im Internet studieren. Und das ist gut so.
Die Fraktionschefs von Union und SPD wollen heute vor der Presse Bilanz ziehen, über 100 Tage Berliner Zweckgemeinschaft. SPD-Vize Kurt Beck hat sich vorher schon so seine Gedanken gemacht und lobt die Genossen als "Reformmotor der Koalition".
Im Gerichtsverfahren um den israelischen Sperrwall haben sich die arabischen Nachbarnstaaten Israels zu Wort gemeldet. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag schilderte das Königreich Jordanien seine Furcht vor einer Massenflucht der Palästinenser ins eigene Land.
Die Ukraine, die Niederlande, Polen - nach und nach verlieren die USA die militärische Unter- stützung ihrer Partner in der Koalition der Willigen. Nun gibt auch Silvio Berlusconi dem öffentlichen Druck nach. Gleichzeitig kündigte er an, bei den nächsten Wahlen wieder zu kandidieren.
Einen Tag nach dem schweren Anschlag in Bagdad mit 23 Toten spricht US-Zivilverwalter Paul Bremer heute mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bremer will versuchen, die Organisation zur Rückkehr in den Irak zu bewegen.
Eine geschändete Kirche, empörte Bürger, Punks und Rechte - wie vor einer Bilderbuchkulisse Konflikte mit Jugendlichen ausgetragen werden.
In Wildbad Kreuth inszeniert die Partei einmal mehr ihren Zusammenhalt, doch jenseits der Treueschwüre bricht Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber die Basis weg.
Unmittelbar vor dem wahrscheinlichen Wahlsieg versucht die Union, rot-grüne Altlasten so gering wie möglich zu halten. In nur 25 Minuten schmetterte die Unionsmehrheit im Vermittlungsausschuss die letzten großen Reformvorhaben der Regierung ab.
Die Linkspartei diskutiert in Berlin über Mindestlohn, Bundeswehreinsatz und Parteienfusion. Doch es ging auch um die Frage: Haben Linke ein Recht, Wohlstand zu genießen?
Die US-Außenministerin verteidigt das geplante Waffengeschäft mit den Golfstaaten - die Europäische Union und Berlin reagieren zurückhaltend.
Mit vielen Einzelgesprächen und einem geschickten Konter gegen den polnischen Widerstand hat Kanzlerin Merkel ihr Ziel erreicht. Die 27 Staaten haben Eckpunkte für die neuen vertraglichen Grundlagen der EU verabschiedet. Kommissionschef Barroso spricht von einem "großen Schritt" - der einigen nicht weit genug geht.
Um sich gegen Extremisten und Fanatiker zu verteidigen, braucht der Rechtsstaat kein Feindstrafrecht. Vielmehr muss er mit Fantasie und Kraft seine Prinzipien verteidigen und so Stärke gegenüber Terroristen zeigen.
Am Ende der Sommerpause hat sich die politische Stimmung für die Regierungsparteien leicht verbessert. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union auf 38 Prozent (plus eins im Vergleich zu Mitte August), die SPD erreichte 31 Prozent (plus eins).
Mehrere Unions-regierte Länder wollen den Kompromiss zum Bleiberecht zwischen CDU/CSU und SPD nicht mittragen. Schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister kommen aus Niedersachsen.
Bis zu 80 Prozent aller Hauptschüler aus dem Kölner Armutsviertel Chorweiler haben keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Doch das stört viele nicht. Und man kann ihnen das nicht einmal vorwerfen.
Der Palästinenserpräsident lebe noch, aber seine Situation verschlechtere sich sehr rasch, hieß es nach dem Besuch einer Delegation im Militärhospitals Percy. Ministerpräsident Abbas erklärte, Arafats Lage sei "leider sehr ernst".
Neben allen anderen Rätseln um den Tod des Ex-KGB-Mannes gibt die Verbindung zum Multimillionär und Putin-Gegner Beresowskij nun reichen Stoff für Spekulationen.
Die behelmten Gardisten sind mehr als bunte Folklore - sie schützen den Pontifex mit modernsten Mitteln
Folter? Dieses hässliche Wort weist CIA-Direktor Gross von sich. Er spricht von einer "Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen in den Airport Berlin-Brandenburg International verwandelt werden kann - allerdings unter strengen Auflagen. Die Kläger fühlen sich "wieder veralbert".
James Wolfensohn, der amtierende Präsident der Weltbank, wird sein Amt Ende Mai niederlegen - ganz zur Freude der Bush-Regierung, die nun die Möglichkeit hat, auch der internationalen Entwicklungspolitik ihren Stempel aufzudrücken. Der Artikel ist am 12.3. dieses Jahres in der SZ-Rubrik "Außenansicht" erschienen.
Im Land der Sauds ist der Fundamentalismus Staatsreligion - und die Amerikaner sind nirgendwo so verhasst wie hier.
Nach dem Gipfel: Heiligendamm räumt auf und die Politik macht ihre Hausaufgaben - sie zerpflückt die Entscheidungen der G 8. Unzufrieden zeigt sich vor allem SPD-Chef Beck.
US-Präsident Bush verteidigt das Vorgehen im Irak-Krieg vehement. Dagegen warnt UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem Präzedenzfall in der Auslegung des Rechts auf einen militärischen Erstschlag.
Die deutsche Archäologin vermutet, dass ihr Fahrer an ihrer Verschleppung beteiligt war. Die Ermittler verdächtigen auch einen Scheich - er ist wie Osthoffs Fahrer verschwunden.
Individuelle Besteuerung könnte dem Staat mehr Geld bringen.
Der Besuch George W. Bushs im Pentagon zeigt, wie gering die Gefahr für Verteidigungsminister Rumsfeld ist, gefeuert zu werden. Gemeinsam bemühen sich beide, die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten als Entgleisungen einzelner abzutun - auch wenn ein Untersuchungsbericht der Armee etwas ganz anderes belegt.
Deutschlands oberste Richter haben ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Das im März 2003 gescheiterte Verfahren habe keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
Wie aus einer Abfindung für Laurenz Meyer eine Sonderzahlung und schließlich ein Stolperstein wurde.
Die Bundeskanzlerin steht unter Beschuss: SPD-Fraktionschef Struck moniert ihre mangelnde Entscheidungsfreude, die CDU-Landesfürsten Rüttgers und Oettinger zweifeln am Gelingen der Reform. Klare Vorschläge kommen hingegen von Gesundheitsexperte Bernd Rürup.
Der Tschetschenien-Konflikt frisst sich nach Naltschik in Kabardino-Balkarien vor, und die russische Führung kann nur hilflos Tatkraft demonstrieren.
Warum Stoiber und Merkel in der Gesundheitspolitik nicht zueinander finden können.
Wütend und enttäuscht reagiert der Europarat auf das Eingeständnis der USA, im Ausland geheime CIA-Gefängnisse zu unterhalten. Und sogar China kritisiert Präsident Bush. Nur Australien lobt die illegale Terror-Bekämpfung.
Nach jahrelangem Streit haben auch die Länder der Mammut-Reform zugestimmt. Nun sollen politische Entscheidungen transparenter werden - und vor allem schneller fallen.
Pressefotografen müssen sich künftig zurückhalten: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski darf nicht mehr von der Seite abgelichtet werden. Die Begründung verwundert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein kritisches Resümee der Europapolitik gezogen. "Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte die CDU-Chefin. Auch forderte sie eine europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohung durch Terrorismus und Fundamentalismus.