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Archiv für Ressort Politik - Juli 2010
407 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Karfreitag töteten in Afghanistan Taliban-Kämpfer drei Bundeswehrsoldaten. Nun erhebt eine Soldatenmutter schwere Vorwürfe: Ließ das Kommando die Männer im Gefecht absichtlich alleine?
Bloß keinen Skandal - das scheint die Haltung des heutigen Freiburger Erzbischofs Zollitsch in einem alten Missbrauchsfall gewesen zu sein.
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist der Mann nach Bürgermeister Ole von Beust. Der 40-Jährige gehört zum konservativen Flügel der CDU - und zeichnet sich durch Diskretion aus.
Ole von Beust macht dem Rätselraten ein Ende: Am frühen Abend will er nach SZ-Informationen im Hamburger Rathaus seinen Rücktritt als Erster Bürgermeister zum 25. August bekannt geben. Als Nachfolger steht Innensenator Christoph Ahlhaus bereit.
Bei einem Selbstmordattentat im Irak sterben 45 Menschen - es handelt sich bei den Attentätern um zwei Männer mit Down-Syndrom.
Hamburg stimmt über die Schule der Zukunft ab, Bayerns Bürger setzten das Rauchverbot durch: Bürgerbegehren und Volksentscheide bestimmen immer öfter die Politik. Sind wir vorbildliche Demokraten oder nur Stimmvieh?
Verschmierte Fassaden und gesprengte Briefkästen: Immer mehr Wahlkreisbüros werden Opfer nächtlicher Übergriffe von Rechtsextremen. Die Zahl hat sich vervierfacht - die Betroffenen sind machtlos.
Die Linke stellt Bedingungen für eine Kooperation mit der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft - und will in alle Gesetzesinitiativen vorab eingebunden werden.
1918 ermorden Lenins Handlanger den letzten russischen Zaren samt Familie. Die Opfer hatten bis zuletzt gehofft, dass ein Verwandter sie rettet: der deutsche Kaiser.
Ole von Beust macht Urlaub auf Sylt, während die Gerüchteküche brodelt: Morgen soll Hamburgs Bürgermeister angeblich seinen Rücktritt verkünden, ein Nachfolger stehe schon bereit. Nur der Koalitionspartner weiß von nichts.
Bilder
Bilder Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt erklärt. Was meint die Opposition, was die Kanzlerin dazu?
Kuchen, Geschenke und eine gemeinsame Reise: China sucht die Nähe zur Kanzlerin mit besonderen Gesten und positiver Berichterstattung. Die Annäherung hat handfeste Gründe.
Die Zeichen verdichten sich: Nach übereinstimmenden Medienberichten will Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust am Sonntag zurücktreten. Die Gründe seien "privater Natur". Damit würde Kanzlerin Merkel einen weiteren starken Ministerpräsidenten verlieren.
Bahnchef Grube hat das Krisenmanagement seiner eigenen Mitarbeiter kritisiert. Politiker fordern indes eine angemessene Entschädigung für die Hitze-Opfer der Bahn.
Der Rücktritt von Bischöfin Maria Jepsen ist traurig - und dennoch gerechtfertigt: Im evangelischen Nordelbien griffen die selben Mechanismen wie in der katholischen Kirche.
Mehr als 40 Nationen treffen sich kommende Woche in Afghanistan, um über die Zukunft des Landes zu reden. Auch wenn der Westen sich nach einem schnellen Abzug sehnt, muss er genau hinsehen, was die Verhandlungen mit den Taliban ergeben.
Die Kanzlerin hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen: Angela Merkel hat sich in China Respekt verschafft, weil sie auch über die Schattenseiten spricht - nicht laut polternd, aber seit Jahren konsequent.
Die Hamburger Geistliche Maria Jepsen soll seit 1999 von Missbrauchsvorwürfen gegen einen evangelischen Pastor gewusst und den Fall vertuscht haben. Nun hat die Bischöfin ihr Amt niedergelegt - obwohl sie sich keiner Schuld bewusst sein will.
Die Kanzlerin besucht China - und wird von Wen Jiabao, dem Premier der Volksrepublik, umschmeichelt. Um aus guten Beziehungen sehr gute zu machen, hält sich Merkel mit kritischen Tönen zurück.
Die pro Quartal fällige Praxisgebühr ärgert viele Versicherte. Ihnen wird der neueste Vorschlag aus der CDU nach einer Reform der Abgabe nicht gefallen.
Wurde Sahram Amiri gekidnappt oder lieferte er den USA freiwillig Informationen zum iranischen Atomprogramm? Der Nuklearforscher selbst trägt nur bedingt zur Aufklärung bei: Seine Situation sei "schwierig zu erklären".
Die Deutschen sollen gezählt werden. Bürgerrechtler fürchten um die Sicherheit sensibler Daten - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Missbrauchsskandal in der evangelischen Kirche: Die nordelbische Bischöfin Maria Jepsen soll elf Jahre lang einen Priester gedeckt haben - jetzt hat sie die Konsequenzen gezogen.
"Ich habe das Gespräch gesucht": Die Bischöfin der Nordelbischen Kirche, Maria Jepsen, ist am Freitag zurückgetreten.
Wegen der bestehenden Führerscheinregelungen gehen den Freiwilligen Feuerwehren die Fahrer aus. Jetzt will das Verkehrsministerium gegensteuern: Mit einem Feuerwehr-Führerschein.
Erstmals wollte Verteidigungsminister Guttenberg bei einem Afghanistan-Besuch die sicheren Mauern der Feldlager verlassen. Doch dann griffen die Taliban an.
Video Die Kanzlerin in Peking: Merkel und Ministerpräsident Wen wollen enger kooperieren. Kritik an ihrer exportorientierten Wirtschaft weisen beide zurück. Allerdings ist man sich nicht in allen Punkten einig.
Kann die SPD mit der Linken oder doch nicht? Ein Gespräch mit Reinhard Höppner, Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef, über Minderheitsregierungen.
Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Die Kürzungen treffen vor allem Geringverdiener - sie erhalten bis zu 300 Euro weniger.
Video Kanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew nach den deutsch-russischen Konsultationen: Die Bundesregierung ist klug beraten, die neue Annäherung Moskaus an Europa als ein Geschäft auf Gegenseitigkeit zu gestalten.
Alt-Kommunarden und ehemalige Terroristen nehmen in Berlin Abschied von Fritz Teufel, dem Politaktivisten der Studentenbewegung. Sie sehen ihre eigene Jugend auferstehen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) schlägt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet vor, Seiten sperren zu lassen, bevor sie endgültig gelöscht werden können. Kurzmeldungen im Überblick.
"Festnehmen oder gleich töten": Geheimdienst-Dokumente offenbaren unfassbare Details. Die Blair-Regierung soll von Entführung und Folter britischer Staatsbürger gewusst und diese gebilligt haben.
Qualm aus dem Fahrwerk, Unterbrechung des Fluges: Immer wieder machen defekte Regierungsflugzeuge Ärger: Verteidigungsminister zu Guttenberg strandete in Kiew - und auch bei einer Maschine von Kanzlerin Merkel gab es Schwierigkeiten.
Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa steht angeblich vor der Aufklärung. Ihre Kollegen vermuten jedoch, dass die Ermittlungen darauf zielen, einen toten Verdächtigen zu präsentieren - der nicht mehr aussagen kann.
Video Bullenhitze in den Waggons, kollabierende Passagiere und überforderte Zugbegleiter: Der Hochsommer stellt die Deutsche Bahn auf die Probe. Interne Dokumente enthüllen, dass überfällige Reparaturen nicht gemacht wurden.
Treffen in Jekaterinburg: Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew wollen die Zusammenarbeit beider Staaten weiter ausbauen - auch das Thema Menschenrechte kam bei ihrem Treffen zur Sprache.
Bislang gab es keine Beweise für illegale Parteispenden in der Bettencourt-Affäre, die auch Frankreichs Präsident Sarkozy belastet. Doch nun hat die Polizei mehrere Hauptakteure festgenommen.
Heute entscheiden die Polen über ihren neuen Präsidenten. Zur Wahl stellt sich Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, der geschickt den Spagat zwischen Tradition und Moderne versucht.
Bilder
Bilder Letztes Geleit für Fritz Teufel: Rainer Langhans, Hans Christian Ströbele und weitere Alt-68er verabschieden sich von einem der ihren. Bilder von der Trauerfeier.
Video Rot-Grün kann sich an die Arbeit machen: Einen Tag nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft ihr Kabinett ernannt - Männer und Frauen stellen jeweils die Hälfte der Mitglieder. Mit zwei der Personalien kommt die Regierung der Opposition entgegen.
Mit den "Normae de gravioribus delictis" hat Papst Benedikt XVI. die Gesetze zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche verschärft. Darin wird unter anderem die kirchenrechtliche Verjährungsfrist auf 20 Jahre angehoben.
Bilder
Bilder Diese Minister sollen die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anführen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat fünf Frauen und sechs Männer in ihr Kabinett berufen. Die Ministerriege in Bildern.
Sarah Palin versetzt die Politauguren in den USA in Hochspannung. Das Idol der amerikanischen Rechten will offenbar wirklich 2012 Präsidentschaftskandidatin der Republikaner werden.
Video Das Hitzechaos bei der Bahn beschäftigt nun auch die Politik: Die SPD will in einem Untersuchungsausschuss klären, wer für die Pannen verantwortlich ist. Gleichzeitig ist bekanntgeworden, dass die Klimaanlagen der ICEs offenbar nur bei Temperaturen bis 32 Grad funktionieren.
Die Abwanderung von Ostdeutschen in den Westen ist auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig schlagen mehr Menschen den umgekehrten Weg ein. Zeichnet sich eine Trendwende ab?
Video Bei Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann soll es keinen Koch und keinen Kellner mehr geben. Warum das enge Verhältnis der beiden Frauen an der Spitze von Nordrhein-Westfalen so wichtig ist.
Video Hannelore Kraft ist Regierungschefin von 17 Millionen Menschen. Ihre Wahl war ein schweißtreibender Tag in Düsseldorf. Doch das Dauerschwitzen für die rot-grüne Minderheitsregierung beginnt erst noch. Ab morgen schon.
Russland gehört in die Nato. Denn dauerhaften Frieden kann es nur auf der Basis ungeteilter Sicherheit geben - nicht, indem Moskau ausgegrenzt bleibt.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg präsentiert ein Buch, das einer Anklageschrift gegen die Bundeswehr gleicht. Gerade deshalb nützt es ihm. Guttenberg will noch hoch hinaus. Nur: Wohin eigentlich?