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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit einem nationalen Protesttag kämpft Frankreichs Opposition gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre. Dabei ist das Rentensystem reformbedürftig.
Durch die Einigung auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erwarten die Stadtwerke massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen.
Die Gegner des Stuttgarter Bahnhofprojekts wollen erst mit den Verantwortlichen reden, wenn die Bauarbeiten ruhen. Doch zu mehr als einer "Geste" sind Bahn und Politik nicht bereit.
Weit weniger Abschöpfung als versprochen: Schwarz-Gelb beschert den Energiekonzernen satte Milliardengewinne - und macht einen Minister zum Verlierer.
Post für Kulturstaatsminister Neumann: Zwei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium sollen seltsame Ansichten zur deutschen Vergangenheit vertreten - inakzeptabel für den Zentralrat der Juden.
Keine Gespräche, solange gebaggert wird: Die Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 sagen ein Spitzentreffen mit Politik und Bahn ab.
Kein Tag ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und Autor doziert bei einer Diskussionsrunde des "Behördenspiegel" über Migration. Provokateur Sarrazin ist der Star, doch seine Kernthesen werden gemieden.
Der CDU-Umweltminister wollte die AKW-Laufzeiten so kurz wie möglich verlängern. Es kommt anders - und trotzdem legt Röttgen den Atomkompromiss mit einer Verve als eigenen Erfolg aus, die selbst Kritiker staunen lassen muss.
Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagt jüdische "Rechthaberei" und den Einfluss der "bestorganisierten Lobby" in Washington. Jüdische Verbände reagieren empört.
Wie viel Geld verdienen die Energiekonzerne an längeren Laufzeiten der Atommeiler? Was bleibt der Opposition? Wichtige Fragen und Antworten zum Energiekonzept.
Sie haben als Partner begonnen und sind im Streit auseinander gegangen: Parlamentspräsident Gianfranco Fini ist sich bewusst, dass Italiens Premier auf ihn angewiesen ist - und bietet Berlusconi einen Pakt an.
"Nicht akzeptabel": Falls die Bundesregierung versucht, den Bundesrat in der Laufzeit-Entscheidung zu umgehen, wollen Bremen und NRW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Bald kommt der Euro ins Baltikum: Estlands Premier Andrus Ansip spricht über Sparen in Boom-Jahren, das schwierige Verhältnis zu Russland und lobt die Rolle der Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union.
Riesenerfolg oder schwarzer Tag für Deutschland? Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle preisen die Laufzeitverlängerung als "epochal" - die Opposition spricht von "Klientelpolitik".
Bilder
Bilder Riesenerfolg oder schwarzer Tag für Deutschland? Kanzlerin Merkel preist die Laufzeitverlängerung als "Revolution" - Opposition und Atomkraftgegner sind empört.
Noch vor einem Jahr drohten sie Deutschland mit Attentaten, inzwischen sinkt jedoch ihre Kampfmoral: Die Szene deutscher Islamisten in Afghanistan ist geschwächt - und von konkreten anscheinend Anschlagsplanungen weit entfernt.
Die Volksabstimmung zur Präsidentenwahl in der Republik Moldau ist an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die schon ein Jahr andauernde Verfassungskrise geht weiter.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers - und spielt auf Zeit.
Als Neinsagerin ist die Linkspartei unübertroffen, konstruktive Politik muss sie hingegen erst noch lernen. Dabei hat die Partei zwei Probleme: eines mit ihrem Programm - und eines mit dem Personal.
Wochenlang beschäftigte das Einkommen von "Porsche-Klaus" die Linken und viele Medien. Nun kehrt der Parteichef aus dem Urlaub zurück - und will sich künftig mit weniger Geld begnügen.
Schwarz-Gelb hat beim Ringen um die Zukunft der Atomenergie einen Kompromiss gefunden. Jüngere Meiler sollen bis zu 14 Jahren länger am Netz bleiben.
Per Video hat die baskische Terrororganisation erklärt, künftig auf Attentate verzichten zu wollen. Die Regierung ist skeptisch - denn ähnliche Ankündigungen wurden bisher stets gebrochen.
Die Mitglieder der Nord-SPD sollen abstimmen, wer ihr Spitzenkandidat wird. Kiels Bürgermeister Albig, der wohl gegen Landeschef Stegner antritt, hat den Wahlkampf bereits eröffnet.
Seit 2005 bestimmt Angela Merkel die Geschicke des Landes. Dennoch macht die Kanzlerin vor allem Rot-Grün für die Fehler der Integrationspolitik verantwortlich - und mahnt zu Geduld. Künftig sollen individuelle Vereinbarungen mit Migranten geschlossen werden.
Bundespräsident Wulff wehrt sich gegen den "Schauprozess"-Vorwurf von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Der kann sich indes freuen: Jeder fünfte Deutsche würde eine Sarrazin-Partei wählen.
Ein Jahr nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag von Kundus mit 142 Toten hat ein Opfer Klage eingereicht: Der Afghane verlangt Schmerzensgeld von der Bundesrepublik.
Innenminister Thomas de Maizière will offenbar die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Deren Mitarbeiter sollen zum "Erfahrungsaustausch" rotieren. Kritiker fürchten ein deutsches FBI.
Papst Benedikt XVI. besucht Großbritannien - und was passiert? Nach Jahrhunderten der Abwehr erfährt die katholische Kirche im Land der Anglikaner mittlerweile freundliches Desinteresse
Thilo Sarrazin warnt Bundespräsident Christian Wulff vor einem "politischen Schauprozess" und fordert, angehört zu werden, bevor über seinen Verbleib im Bundesbankvorstand entschieden wird. Die Integrationsdebatte geht derweil in die nächste Runde.
Klare Position vor dem Atom-Krisengipfel im Kanzleramt: Umweltminister Norbert Röttgen will Atomkraftwerke abschalten - und die CDU an Rhein und Ruhr führen. Viele Parteifreunde hoffen auf seine Niederlage. Doch genau das macht ihn stark.
Mit der ganzen Härte des Gesetzes - so geht "Amerikas härtester Sheriff" Joe Arpaio aus Arizona gegen vermeintlich zwielichtige Gestalten vor. Doch jetzt gerät er in Bedrängnis.
Eine Buchhandlung unter Polizeischutz: Während der britische Ex-Premier Tony Blair drinnen seine Memoiren signiert, prallen draußen Kriegsgegner und Polizisten aufeinander.
Das Bombardement von Kundus fügte der Bundeswehr großen moralischen Schaden zu. Es markierte aber auch das Ende eines Selbstbetruges: Deutschland steckt in einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist - in dem Scheitern aber verhindert werden muss.
Viele Legenden ranken sich um Simon Wiesenthal - nun kommt eine weitere hinzu: Der Nazijäger stand auf der Gehaltsliste des israelischen Geheimdienstes Mossad - für den aber auch einer seiner größter Gegenspieler arbeitete.
Der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor Terrorangriffen ist nach einer neuen Studie ungenügend - weiterer Diskussionsstoff für den kommenden Atomgipfel.
Mehrere zehntausend Menschen gehen gegen Stuttgart 21 auf die Straße: Die Politik bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die Schwaben finden Gefallen am Protest - und bekommen prominente Unterstützung aus Bayern.
Keine "Elite-Partei", sondern Vertreter der "kreativen Klasse": Fraktionschefin Renate Künast über das neue Wählerklientel der Grünen - und warum die Partei auch für Schichtarbeiter und Migranten attraktiv ist.
Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.
Seit Monaten sonnen sich die Grünen in einem nie dagewesenen Erfolg, den sie sich selbst nur teilweise erklären können. An der Parteibasis wächst indes das Unbehagen.
Zwölf Wochen nach der Wahl gibt es in Brüssel immer noch keine neue Regierung: Wegen des Streits zwischen Flamen und Wallonen ist der frankophone Sozialist Di Rupo mit den Koalitionsverhandlungen gescheitert.
Vergiftete Atmosphäre: Brüderle stellt sich in der Atomfrage gegen Röttgen. Der wiederum zieht über Westerwelle her. Dabei wäre gerade jetzt Zusammenhalt gefragt: Am Sonntag soll im Kanzleramt eine Lösung gefunden werden.
Viele SPD-Mitglieder sind gegen einen Ausschluss Sarrazins - SPD-Generalsekretärin Nahles verteidigt die Haltung der Parteispitze in einem Schreiben an die Basis. Die schwarz-gelbe Regierung will unterdessen ihren ersten Integrationsgipfel einberufen.
"Widerstand ist der einzige Weg!": Irans Präsident rät den Palästinensern zum Kampf, im Gazastreifen schließen sich mehrere Extremistengruppen zusammen.
"Bitte gehorsamst, das Bordell besuchen zu dürfen": Von Sexdiensten in den Lagern der Nazis ist bislang wenig bekannt. Eine Ausstellung in der Gedenkstätte Buchenwald zeigt nun, wie Gefangene durch Prostitution erniedrigt wurden.
Bilder
Bilder Deutscher Haider, Populist oder doch Stimme der Bevölkerung? Die Meinung der deutschen Medien zur Causa Thilo Sarrazin ist gespalten. Auf eine Gefahr weisen aber gleich mehrere Zeitungen hin. Ein Überblick.
Die Hagia Sophia in Istanbul war erst Kirche, dann Moschee. Seit 75 Jahren ist nun Christen und Muslimen das Beten in dem Sakralbau verboten. Eine islamische Splitterpartei will das nun ändern.
Die Regierung um Kanzlerin Merkel hat ein Sparpaket mit zahlreichen Defiziten beschlossen: Es ist unausgewogen und ungerecht - denn Vermögende tragen keine zusätzlichen Lasten, Geringverdienern hingegen wird Geld genommen.
Unvorteilhaftes Gerangel: Der Bundesumweltminister hat öffentlich über FDP-Chef Westerwelle hergezogen. Die Kanzlerin ist verärgert, der Außenminister sowieso. Nun herrscht Funkstille.
21 Tote, kein Schuldiger: Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags gehen Loveparade-Veranstalter und Innenministerium aufeinander los. Duisburgs OB Sauerland gibt sich rehabilitiert.
Israels Premier Netanjahu verhandelt nach zwei Jahren Pause wieder direkt mit Palästinenser-Präsident Abbas. Beide wollen sich von den neuen Anschlägen nicht entmutigen lassen. Doch die Siedler schwören bereits Rache.