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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jede neue Schlagzeile ein Stich ins Herz: Führende Muslime beklagen in einem offenen Brief die wachsende "Feindseligkeit" gegen Migranten in Deutschland. Sie fordern Bundespräsident Wulff auf, Stellung zu beziehen.
Man kann verstehen, warum der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht länger mit Sarrazin in einem Verein sein will. Mit dem Rauswurf-Spektakel befördert er jedoch die Anliegen Sarrazins, belastet die SPD - und beschädigt sich selbst.
Endlich einer, der klar sagt, was er will: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Bundeswehrreform in der Union durchgesetzt. Ein Sieg auf ganzer Linie.
Nach Plänen von Verteidigungsminister Guttenberg soll im Zuge der Bundeswehrreform auch die Musterung junger Männer entfallen. Ganz ohne Formalien sollen Wehrpflichtige aber nicht davonkommen.
Erika Steinbach ist trotz ihrer unverschämten Chuzpe für die CDU nicht das größte Problem: Die Parteispitze muss sich auf der Klausur gegen Vorwürfe wehren, nicht mehr konservativ zu sein - und betont ihre Vielfalt.
Die Türkei wird immer europäischer, aber die EU kann sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Das ist gefährlich, denn es fördert politischen Fatalismus.
Die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist gescheitert: Den Gegnern fehlten im Stadtrat neun Stimmen für den entsprechenden Antrag - nicht nur die CDU stützte Sauerland, der nach der Loveparade-Katastrophe in die Kritik geraten war.
Wie funktioniert der Wettbewerb? Welche Bilder können eingereicht werden? Wer darf teilnehmen, wie wird abgestimmt? Hier steht das Wichtigste.
2000 Kilometer auf der Straße, mehr als 40 Interviews und 19 Stunden Filmmaterial: sueddeutsche.de ist sieben Tage durch Ostdeutschland gefahren. Eine Suche nach blühenden Landschaften. Start einer Serie über den Erfolg der Einheit.
Der Agent provocateur soll sein Parteibuch abgeben: Die SPD hat das Ordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Im Parteivorstand gab es zuvor offenbar großen Gesprächsbedarf.
Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.
Die Stadt Hamburg wird offenbar noch im September neue Heimat eines früheren Guantánamo-Häftlings. Die Behörden sehen für ihn eine Rundumbetreuung vor.
Schwarz-Gelb steht nah am Abgrund, in der CDU fürchtet man sich vor einer neuen rechten Partei. Der Konflikt um Sarrazin hat Angela Merkels Führungsschwäche endgültig offengelegt. Ihre Zukunft wird sich in Baden-Württemberg entscheiden.
Die US-Regierung rüstet Saudi-Arabien auf: Der Kongress soll den Verkauf von Kampfflugzeugen und Hubschraubern im Wert von 60 Milliarden Dollar genehmigen. Und das ist noch nicht alles.
Die Wehrpflicht war einst Markenkern der Union. Doch nun liebäugelt selbst der Parteivorstand mit der Abschaffung. Der Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten scheint damit gebrochen.
Ein Ex-CDU-Umweltminister lästert über die Atomkraft-Verlängerung der Regierung. Der einstige Verfassungsgerichtspräsident sieht sie zum Scheitern verurteilt. Die Konzerne können trotzdem unbesorgt sein.
Weltweit wird das Votum der Türken für eine neue Verfassung begrüßt. Außenminister Westerwelle stellt dem Land erneut die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.
Der FDP-Generalsekretär Christrian Lindner reagiert mit demonstrativer Gelassenheit auf das neue Parteibündnis "Liberaler Aufbruch". Anderen gelingt das nicht. Parteichef Guido Westerwelle straft die Kritiker mit Schweigen.
Der ehemalige Finanzminister bleibt dem Sparen treu: In seinem Buch geizt Peer Steinbrück mit Geschwurbel - aber auch mit Tiefgang. Deutlicher ist da schon seine Kritik am aktuellen Kurs der SPD.
Die Verfassungsreform brachte die Türkei an den Rand einer Spaltung - umso beeindruckender ist das Ergebnis der Volksabstimmung. Das Land trennt sich von altem Ballast. Triumphgeheul ist trotzdem unangebracht.
Machtkampf in Schleswig-Holsteins SPD: Parteichef Stegner tritt gegen den Kieler Oberbürgermeister Albig um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an. Die Partei ist gespalten.
Drei Jahrzehnte nach dem Putsch: Die Türken haben für eine weitreichende Reform ihrer Verfassung votiert. Es ist ein Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan.
Die Nachbeben der Causa Sarrazin erschüttern die CDU: Die Parteiführung hat Angst vor einer neuen Rechtspartei. Konservative Mitglieder wie Erika Steinbach attackieren Kanzlerin Angela Merkel - und fordern eine klare Haltung zum Islam.
Der Satz, der Erika Steinbach zum Verhängnis wurde, stimmt im Kern: Polen hat im März 1939 Truppen mobilisiert - jedoch nur, weil es mit dem Rücken zur Wand stand. Steinbach, die besser ist als ihr Ruf in Polen, hat schon immer Sensibilität vermissen lassen. An ihrem Scheitern ist sie deshalb selbst schuld.
Pastor Terry Jones mag nicht viel begriffen haben von der Welt, so viel aber schon: Dreist kommt weiter.
Die rechtsextreme NPD nutzt auf einem Plakat und ihrer Webseite das Konterfei von Thilo Sarrazin. Der hat jetzt die Partei angezeigt - wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urhebergesetz.
Fehlstart für den Atomkompromiss: Umweltminister Röttgen soll rechtliche Bedenken gegen den Beschluss haben. Sein Ministerium dementiert, doch auch aus den Ländern droht Ungemach.
Starke Worte am "Tag der Heimat" der Bundes der Vertriebenen: Wütend weist Erika Steinbach Revanchismus-Vorwürfe zurück, Gastredner Horst Seehofer stimmt mit ein. Außerdem kündigt Steinbach ihr nächstes Projekt an - der Ärger ist absehbar.
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Die Künstlerin, die das Neue Forum mitgründete, erlag einem Krebsleiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte sie als "Stimme der Freiheit".
Unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot trifft der radikale US-Prediger Jones in New York ein - und überrascht alle: Der Pastor versichert plötzlich, den Koran nie mehr anzünden zu wollen.
Vor wenigen Tagen hatte Kubas Revolutionsführer Fidel Castro das kommunistische System seines Landes für nicht praktikabel erklärt. Nun soll das Statement nur Ironie gewesen sein.
Bilder
Bilder Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September haben Tausende Gegner und Befürworter eines Moscheebaus in der Nähe des Ground Zero demonstriert - lautstark und leidenschaftlich, aber weitgehend friedlich.
Die Schlüsselfigur des Flick-Skandals Eberhard von Brauchitsch und seine Frau Helga sind freiwillig aus dem Leben geschieden. Inzwischen meldete sich eine Tochter zu Wort.
Sie haben den Kurs ihrer Partei und ihres Bundesvorsitzenden satt. Mit dem Bündnis "Liberaler Aufbruch" wollen unzufriedene Mitglieder die FDP retten - und ein Rekordwahlergebnis einfahren.
Die umstrittene CDU-Politikerin und Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach hält die Gründung einer neuen konservativen Partei neben der Union für möglich - und steht damit nicht allein da.
Rolle rückwärts von Horst Seehofer: Der CSU-Vorsitzende spricht davon, die Wehrpflicht zu kippen - doch ganz will er den Reformplänen seines Parteifreundes Guttenberg nicht folgen.
Amerikas Regierung verbirgt mehr vor der Öffentlichkeit denn je: Um die Verbreitung eines unliebsamen Buches über den Krieg in Afghanistan zu stoppen, will das US-Verteidigungsministerium nun die komplette Auflage kaufen.
Beschuss aus den eigenen Reihen: Bei ihrer Herbstklausur machen FDP-Abgeordnete den Parteichef für die schlechten Umfragewerte verantwortlich. In der Frage nach einer Alternative zu Westerwelle fällt immer öfter ein bestimmter Name.
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück, bekannt für seine Begabung für kräftiges Wüten, hat ein Buch geschrieben, in dem er der Politik ins Gewissen redet. Seine Partei stellt sich auf deutliche Worte ein - die Kanzlerin sieht der Veröffentlichung gelassen entgegen.
Er war ein Großer der deutschen Wirtschaft - und ließ für den Industriellen Flick viel Bares an Parteien fließen. Jetzt ist Eberhard von Brauchitsch, zentrale Figur der "Flick-Affäre", nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Alter von 83 Jahren gestorben - mit seiner Frau Helga.
Die Atomwirtschaft hinterlässt den Menschen in Deutschland ein strahlendes Erbe - für das es immer noch kein Endlager gibt. Der Salzstock Gorleben ist seit mehr als 30 Jahren im Gespräch. Jetzt beginnt die Erkundung von neuem.
Man muss Thilo Sarrazin nicht bedauern. Dennoch endet mit seinem Rücktritt als Vorstandsmitglied der Bundesbank eine Affäre, die nur Verlierer kennt. Der größte Verlierer heißt Christian Wulff.
Die Situation im maroden Atomlager Asse ist dramatischer als bisher angenommen: Laut einem Gutachten, das der SZ vorliegt, lagern in dem früheren Salzbergwerk zehnmal mehr mittelradioaktive Abfälle als vermutet.
Bei Protesten gegen die angekündigte Koranverbrennung in den USA ist vor einer Bundeswehr-Basis angeblich ein Mensch erschossen worden. Unterdessen hat US-Pastor Jones die Provokation erneut abgesagt - bis auf Weiteres.
Bilder
Bilder Von Strauss bis Kohl: Eberhard von Brauchitsch versorgte deutsche Spitzenpolitiker mit Geld - der Manager war Schlüsselfigur des Flick-Skandals. In Bildern.
Nur Gutes über Erika Steinbach: Nach dem Eklat um die Vertriebenen-Chefin bemüht sich Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung. Auch der hessische CDU-Chef Bouffier findet nur lobende Worte.
Die digitale Protestkultur wird professionell: Ein soziales Netzwerk im Internet ist die zentrale Anlaufstelle für Gegner von Stuttgart 21. Mithilfe der Website organisieren sie ihre Proteste schnell, flexibel und erfolgreich - weshalb die Polizei nun Überlastung beklagt.
Der einstige SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein CDU-Kollege Volker Kauder sind gute Freunde. Darum stellt Kauder auch das Buch des Genossen über Politik vor. Doch Struck ist etwas auf Krawall gebürstet.
Der Bundesgesundheitsminister musste viel Tadel über sich ergehen lassen. Ein Gespräch mit Philipp Rösler über die Reform der Krankenversicherung, seinen Konkurrenten Markus Söder und Zickenterror im Kabinett. Und eine Antwort auf die Frage, ob er seinen Rückzug vorbereitet.
Alle müssen Sarrazin dankbar sein: Bundespräsident Wulff, Bundesbank-Chef Weber, Bundeskanzlerin Merkel. Der freiwillige Rückzug erspart Belastungsproben. Nun muss Deutschland nur noch den Umgang mit vermeintlichen Tabubrechern lernen.