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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sicherte sich Baden-Württemberg das Projekt "Stuttgart 21" mit verdeckten Subventionen? Als der Bahn 1999 Millionen für den Bahnhofsumbau fehlten, soll das Land unnötigen Zugverkehr bestellt haben.
Barack Obama dümpelt durch einen Sommer des Missvergnügens. In den Augen seiner Landsleute führt er nicht, kämpft nicht, packt nichts an. Doch der Präsident ist nur der Spiegel eines Landes, das mit sich im Unreinen ist.
"Sie wirkt wie gehemmt": Nach ihrem schlechten Start in Niedersachsen ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin Aygül Özkan peinlich bemüht, weitere Fehler zu vermeiden.
Bevormundung durch Gutscheine und Kontrollen: Auch wenn sie ihr Geld für Kippen und Korn verpulvern - wie Sozialhilfeempfänger leben, geht den Staat nichts an. Doch wie es ihren Kindern geht, ist sehr wohl seine Sache.
Die Konjunktur boomt, im Wirtschaftsministerium rechnet man sogar mit drei Prozent Wachstum. Trotzdem will die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten. Außerdem wird über ein früheres Ende der Kurzarbeit nachgedacht.
In der Diskussion um die Brennelementesteuer fahren die Stromkonzerne neue Geschütze auf: Offenbar haben sie damit gedroht, ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, falls die Steuer kommt.
Bilder
Bilder Brände, Sturm und Fluten - diese Woche ist geprägt von klimatischen Extremen, schlimmer als ein Tsunami. Finden manche. Nur Brandenburg bleibt entspannt. Die Worte der Woche.
Sind die neuesten Geodaten-Technologien im Internet "Einzelphänomene" oder führen sie ein veraltetes Bundesdatenschutzgesetz vor? Hamburg fordert eine dringende, strikte Regelung für Google-Projekte.
Lange hat sich die US-amerikanische Regierung aus dem Streit um den geplanten Bau einer Moschee am Ground Zero herausgehalten. Nun bekennt Barack Obama Farbe - und befürwortet das Projekt.
Die Bundeswehr als Armee von Wehrpflichtigen hat sich überlebt. Den Staatsbürger in Uniform wird man aber auch in einer Freiwilligen-Armee finden können.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente mit 67 aussetzen. Sein Vize Klaus Wowereit will sich vollkommen davon verabschieden. Der spätere Renteneintritt sei auch "mathematisch nicht richtig".
Parolen an den Wänden und Überfälle auf Ausländer: Junge Mongolen bedienen sich der Nazi-Ideologie und sorgen für Unruhe in dem Steppenland. Vor allem der Hass auf China fällt dabei auf fruchtbaren Boden.
Urteil in letzter Minute: Ein Gericht macht den Weg frei für die Protestaktion gegen einen Neonazi-"Trauermarsch" in Niedersachsen. Ein Verbot der Gegendemo hatte zuvor wütende Kritik ausgelöst.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr drastisch verkleinern. Doch wie ein freiwilliger Wehrdienst aussehen soll, weiß noch keiner.
In Pakistan steigen vielerorts die Pegel, genau wie die Seuchengefahr. Die Menschen haben das Vertrauen in ihre Regierung verloren. Ob die Hilfe aus dem Westen oder von Islamisten kommt, ist ihnen egal.
Die SPD will sich im Streit um die Wehrpflicht nicht mit Guttenbergs Vorschlag einer Freiwilligen-Armee abspeisen lassen. SPD-Experte Rainer Arnold hält den Vorschlag auch sicherheitspolitisch für unverantwortlich.
Die Iranerin, die wegen Ehebruchs gesteinigt werden soll, hat im staatlichen Fernsehen ein Geständnis abgelegt. Vor der Aussage soll sie zwei Tage lang schwer misshandelt worden sein.
Bei seinem Aufstieg hat sich Linken-Chef Klaus Ernst viele Feinde gemacht. Die Kritik vieler Genossen an seinem Lebensstil hat auch damit zu tun. Die Debatte ist aber verlogen.
Die große Reform der Bundeswehr ist derart zwingend, dass sich kein Fachmann verschließen kann. Denn beides zugleich - sparen und Wehrpflicht beibehalten - geht nicht.
Das US-Verteidigungsministerium sieht in der Publikation von geheimen Afghanistan-Dokumenten eine Gefahr für Menschenleben. Neue Enthüllungen seien "verantwortungslos".
Ein Militärgericht hat den ehemaligen Koch von Terroristenchef Osama bin Laden verurteilt. Details über das Urteil gegen Ibrahim Mohammed Al-Qosi bleiben aus Sicherheitsgründen geheim.
Die Ära von Castro I. schien vorbei, als 2008 Castro II. den schwer kranken Fidel ersetzte. Doch plötzlich taucht Castro I. immer dann irgendwo auf, wenn sich anderswo etwas tut. Und die Parteizeitung "Granma" nennt Fidel Castro wieder Chefkommandant.
Seit 2006 organisieren Rechte im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf alljährlich einen "Trauermarsch". In diesem Jahr bleiben die Neonazis wohl weitgehend unbehelligt - eine Gegendemo des DGB wurde verboten.
Ohne die Zustimmung der Länder darf der Bund die Laufzeit von Kernkraftwerken maximal um zehn Jahre verlängern. Nach SZ-Informationen zeigt ein Regierungsgutachten, dass ein Alleingang des Bundes verfassungswidrig wäre.
Die Bundeswehr der Zukunft nimmt Konturen an: Nach SZ-Informationen plant Verteidigungsminister Guttenberg, die Bundeswehr zur Freiwilligen-Armee zu machen. Die Truppe soll auf 165.000 Soldaten schrumpfen und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Wer freiwillig dienen will, ist trotzdem willkommen.
Viel ist nicht bekannt über die "Task Force 47", die in Afghanistan nach Anführern der Taliban fahndet. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wollte mehr über die Bundeswehr-Spezialeinheit wissen - und erhielt nun Antwort aus Berlin.
In den Wochen der Brandkatastrophe zeigen Russlands Mächtige, was ihnen ihr Volk wert ist: fast nichts. Das gab es vor zehn Jahren schon einmal, beim Untergang der "Kursk".
Die Katastrophen auf der Welt spiegeln wider, was die Wissenschaft über die Folgen des Klimawandels schon lange prognostiziert. Und wie reagiert die Politik? Die betrachtet die Welt als Werkstatt.
Der Westen hat erkannt, dass er mit humanitärer Hilfe die Pakistaner gewinnen kann - die Taliban reagieren darauf nervös. Es ist ein Spiel mit Einsätzen in Millionenhöhe.
Musikunterricht, Tiergarten und Freibad: Der Bund überlegt, eine Chipkarte für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Kritiker befürchten eine "Diskriminierung und Stigmatisierung".
Krisenmanagement auf russisch: Angesichts schlechter Umfragewerte steigt Wladimir Putin selbst in ein Löschflugzeug, um gegen die Flammen zu kämpfen. Eine "Blitzeinführung" in die Technik des Flugzeugs reicht dem hemdsärmeligen Regierungschef.
Bilder
Bilder Sie bekamen das Tageslicht nie mehr zu sehen: Vor zehn Jahren starben 118 russische Marinesoldaten bei einer Explosion im U-Boot "Kursk". Noch heute sind viele Fragen ungeklärt. In Bildern.
Gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnorte durch Google Street View haben einige Politiker bereits Einspruch erhoben. Sie planen nun juristische Konsequenzen, sollte der Netzgigant diesen missachten.
Als erster Guantanamo-Häftling in der Amtszeit Obamas ist der Koch Osama bin Ladens verurteilt worden. Er gab zu, seinem Chef bei der Flucht geholfen zu haben.
Bundestagsabgeordnete bekommen zusätzlich zu ihrer Diät knapp 4000 Euro im Monat - steuerfrei und zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat. Kurzmeldungen im Überblick.
Von Tragik und Trauer, von Schuld und Größe: Fritz Sterns Rede zum Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944, gehalten im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
Die Menschen in den Industriestaaten werden immer älter. Sollen sie also mehr arbeiten oder länger den Ruhestand genießen? Die Rente mit 67 wählt einen guten Mittelweg.
Noch neun Monate bis zum Zensus: Die große Volkszählung 2011 soll die tatsächliche Anzahl der Bundesbürger ermitteln - es könnten bis zu 1,3 Millionen weniger sein.
Unter Obamas Anhängern steigt der Frust. Der US-Präsident wird von der Linken immer häufiger in die Nähe seines Amtsvorgängers Bush gerückt. Selbst Michael Moore sucht Streit mit dem Weißen Haus.
Die Wut auf die pakistanische Regierung wächst, die Taliban gewinnen Sympathien bei Flutopfern. Das missfällt den USA: Mit mehr Geld und Gerät soll der Einfluss der Islamisten eingedämmt werden.
Niedersachsens Tierschutzministerin Grotelüschen setzt auf Massentierhaltung. Mehr noch, ihr werden enge Beziehungen zu Betreibern von Mastanlagen zugesagt, in denen Tiere unsagbar leiden.
Linkes Bündnis gegen die Rente ab 67? Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, umwirbt SPD und Grüne für ein gemeinsames Rentenkonzept. Die Arbeitgeber warnen vor einer Absenkung des Rentenalters, die IG Metall hält dagegen.
Ein Soldat verklagt den "Spiegel", weil das Magazin zufällig seinen Namen verwendet hat. Als Pseudonym für einen, der in Afghanistan drei Menschen erschossen hat.
In Pakistan fehlt es 14 Millionen Menschen an Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten. Ihre Wut gilt Präsident Zardari, der eine Europareise vorzog. Dagegen freuen sich die Extremisten über Zulauf.
Nicht nur das "Time Magazine" möchte uns glauben machen, dass es beim Einsatz am Hindukusch auch um die Rechte der Frauen geht. Das Leben der meisten Afghaninnen ist hart und so manches Schicksal tragisch. Doch die Anwesenheit der internationalen Truppen hilft ihnen nicht.
Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone nicht an den Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. Die EU-Kommission spricht von einem "Bruch der Solidarität".
Eine Studie heizt die Debatte um "Stuttgart 21" an: Das Bahn-Großprojekt würde demnach noch mehr Engstellen im Schienennetz schaffen - statt sie zu beseitigen.
14 Millionen Pakistaner leiden unter den Folgen der Flut. Die Regierung ist überfordert. Doch die Taliban im Land wollen auf internationale Unterstützung bei der Krisenbewältigung verzichten. Das Geld fließe nur in die Taschen korrupter Beamter.
"Einsatz von präziseren Waffen": Israel will künftig bei Hilfsflotten für den Gaza-Streifen von Anfang an härter gegen gewaltbereite Aktivisten vorgehen.
Barack Obama wollte Guantanamo schließen - jetzt steht in dem Gefangenenlager auf Kuba wieder ein Terrorverdächtiger vor einem Militärtribunal. Bei seiner Festnahme in Afghanistan war er 15 Jahre alt - seine Verteidiger sprechen von einem "Kindersoldaten".