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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Aus einem Massengrab in Bosnien-Herzegowina haben Gerichtsmediziner die sterblichen Überreste von 430 Menschen geborgen.
Ungewollte Schwangerschaften sollen seltener werden: Wenn es nach dem Bundesrat geht, bekommen Frauen die "Pille danach" künftig rezeptfrei in Apotheken. Die Länderkammer fällte zudem weitere wichtige Entscheidungen.
Bei heftigen Gefechten zwischen Milizen mit schweren Waffen sind in Tripolis ein Mensch getötet und viele weitere verletzt worden.
Steuer auf Schokolade, Gummibärchen, Chips: Weil Übergewicht immer mehr Menschen krank macht, fordern Politiker von SPD und CDU eine Strafsteuer auf kalorienreiche Nahrungsmittel.
Im Streit um das iranische Atomprogramm könnte es womöglich zu ersten Ergebnissen kommen: Nach US-Außenminister Kerry reisen nun auch seine Amtskollegen Westerwelle und Fabius zu den Verhandlungen der "5+1-Gruppe" nach Genf. Kerrys Zwischenstopp in Israel verläuft allerdings eher unerfreulich.
Fahndungserfolg nach Explosionen: Die chinesische Polizei hat einen Mann festgenommen, der vor einer Zentrale der Kommunistischen Partei Bomben gezündet haben soll. Das Motiv ist noch unklar.
"Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt": Vertreter von Sinti und Roma und jüdischer Organisationen appellieren zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht an den Bundestag. Für viele Holocaust-Opfer könnten die noch immer ausstehenden Entschädigungen zu spät kommen.
Exklusiv Selbst die deutschen Soldaten in Afghanistan sind entsetzt: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht das Verteidigungsministerium dem Vorwurf nach, dass beim Abzug aus Kundus wertvolles Material zerstört wurde. "Alles ordnungsgemäß", sagt die Bundeswehr dagegen.
"Globale Antworten" auf die Herausforderung Datenspionage wollen Deutschland und Brasilien erreichen. Beide Staaten haben nun eine entsprechende Resolution bei den Vereinten Nationen vorgelegt. USA und NSA werden darin nicht erwähnt.
Nachgeben wäre "ein großer Fehler": Der Wirtschaftsflügel der Union beklagt einen zu großen Einfluss der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. Mit Sorge beobachtet werden vor allem die Debatten um Mindestlohn und Rente mit 63 - aber nicht nur diese.
NSA-Whistleblower Snowden ein Held, die USA dagegen nicht mehr vertrauenswürdig: Einer Umfrage zufolge wenden sich wegen der Ausspäh-Enthüllungen immer mehr Deutsche von US-Präsident Obama ab. Nur jeder Dritte hält die USA für einen verlässlichen Partner.
Frankreich sei eine Nation, "die vor nichts Angst haben muss". Bei den Gedenkfeierlichkeiten an die Opfer des Ersten Weltkrieges beschwört Präsident Hollande die Einheit der Franzosen - und zieht aus den Kriegsschlachten Lehren für die Gegenwart.
In London stehen die Spitzen der britischen Geheimdienste im Parlament Rede und Antwort - erstmals vor den Augen der Öffentlichkeit. Besonders der Chef des GCHQ sieht sich nach den jüngsten Abhörskandalen unangenehmen Fragen ausgesetzt.
Der langjährige frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel ist gestorben. Der CDU-Politiker wurde 84 Jahre alt. Bekannt war Rommel unter anderem für seine liberale Ausländerpolitik.
Dem ersten Anlauf der Deutschen Bahn hatte sich Baden-Württembergs First Lady Gerlinde Kretschmann gerade noch entziehen können. Sie sollte Tunnelpatin für Stuttgart 21 werden. Weil ihr Mann das Projekt aber staatsmännisch unterstützen muss, übernimmt sie nun eine Patenschaft nach Maß.
Der EU-Gerichtshof hat entschieden: Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Aber wie weist man eine derartige Verfolgung nach? Und gilt das Gesetz auch für Transsexuelle? Ein Anruf bei Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar.
Union und SPD einigen sich auf eine Regelung, um Wartezeiten für einen Arzttermin zu verkürzen. Innenminister Friedrich will Kindern von Migranten mehr Zeit geben, sich zwischen der Staatsbürgerschaft der Eltern und der deutschen zu entscheiden. Die SPD lehnt das strikt ab - zum Unmut des CSU-Politikers.