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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Stundenlang haben die Außenminister der 5+1 Gruppe mit ihrem iranischen Amtskollegen Sarif verhandelt. Der Optimismus war groß, dass endlich Bewegung in den jahrelangen Atomstreit mit Teheran kommt. Doch am Ende standen die Diplomaten mit leeren Händen da. Sarif ist trotzdem "nicht enttäuscht".
75 Jahre nach der Reichspogromnacht haben Menschen in ganz Deutschland der Geschehnisse vom 9. November 1938 gedacht. Vertreter deutscher und europäischer Juden beklagen, dass Antisemitismus auch heute noch stark verbreitet sei. Bundespräsident Gauck warnte vor "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unseren Tagen".
"Wir wären nicht hier, wenn wir nicht Hoffnung hätten": In Genf verhandeln die Außenminister der 5+1-Gruppe mit ihrem iranischen Amtskollegen Sarif. Der Optimismus ist groß, dass endlich Bewegung in den Atomstreit mit Iran kommt. Doch trotz aller positiven Vorzeichen könnten die Diplomaten am Ende mit leeren Händen dastehen.
Bo Xilai sitzt lebenslang im Gefängnis. Doch Anhänger des Ex-Spitzenpolitikers haben nun nach eigenen Angaben in China eine Partei gegründet. Damit würden sie sich offen gegen die regierenden Kommunisten stellen. Doch ob sich Bo der Gruppe überhaupt anschließt, ist noch unklar.
Klare Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit mehr Planungssicherheit: Bei der Frage nach der künftigen Gestaltung der Energiewende sind sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen näher gekommen. Aber noch immer sind mehrere Punkte strittig.
Meinung Der Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Anrennen gegen die deutsche Realität. Gewiss: Wer neu eingebürgert wird, muss sich entscheiden - aber doch nicht dafür, ob er sich nun ein wenig mehr türkisch oder ein wenig mehr deutsch fühlt. Sondern für Demokratie, Rechtsstaat und die Grundwerte der Verfassung.
Hitlers Putschversuch von 1923 war die naive Aktion eines politisch isolierten Mannes, meint Hans Mommsen im SZ-Interview. Der Historiker erklärt, warum konservative Kräfte den Nazi-Führer damals nur milde bestraften.
Dieter Hildebrandt war elf Jahre alt, als die Juden seiner Heimatstadt Bunzlau Opfer des nächtlichen Pogroms wurden. Der Kabarettist erinnert sich an die verstörende Kulisse am Morgen danach - und an die Erklärung, die die Lehrer den Schülern vorsetzten.
Zerknirscht nehmen die Amerikaner die weltweite Empörung über den NSA-Skandal zur Kenntnis. Während Präsident Obama noch auf einen Untersuchungsbericht über die Geheimdienste wartet, wächst im Kongress der Unmut über die Abhörpraxis. Auch eine parlamentarische Untersuchung ist schon angekündigt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist beim Landesparteitag der CDU in Chemnitz mit überragender Mehrheit als Parteichef wiedergewählt worden. 200 Delegierte stimmten mit Ja, neun mit Nein, es gab eine Enthaltung. Das entsprach einer Zustimmung von 95,69 Prozent.
Der Prozess politischer Entspannung ist lang und mühsam. Die Unternehmer in Iran und den USA hingegen können es kaum erwarten, wieder miteinander ins Geschäft zu kommen. Den Republikanern geht das zu schnell.
Maximal vier Wochen Wartezeit für einen Termin beim Facharzt - klingt nach einem guten Plan, doch die Umsetzung ist fraglich. Ärztevertreter machen aus mehreren Gründen mobil gegen die Neuregelungen, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden.
Die Steuerfrage ist einer der großen Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen - und wird es womöglich auch innerhalb der SPD. Parteichef Gabriel will die große Koalition nicht daran scheitern lassen. Generalsekretärin Nahles dagegen deutet an, dass ihr Steuererhöhungen wichtiger wären als erfolgreiche Koalitionsverhandlungen.
Exklusiv Eindringlich appelliert der frühere UN-Generalsekretär Annan an die Weltgemeinschaft, den Kampf gegen die Erderwärmung zu forcieren. Im SZ-Interview vor dem Klimagipfel in Polen präsentiert er einen interessanten Vorschlag, den Ressourcenverbrauch einzudämmen.