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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschland fehlen laut einer Studie von Transparency International klare Gesetze zum Schutz von Informanten. Die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden böten Anlass genug, die Rechtslage zu überprüfen. Die Union wird eine Änderung aber wohl blockieren.
In der großen Koalition ist SPD-Generalsekretärin Nahles höchstwahrscheinlich eine der Gewinnerinnen. Möglicherweise bekommt sie sogar ihren Traumjob - gar nicht schlecht für eine Frau, die in der eigenen Partei bis vor Kurzem noch als Persona non grata galt.
Wegen der Spionagevorwürfe gegen Großbritannien hat Bundesaußenminister Westerwelle den britischen Botschaft ins Außenamt geladen. Es geht um die Frage, ob London auf dem Dach seiner Botschaft eine Abhör-Einrichtung betreibt. Das Auswärtige Amt warnt den Diplomaten, dass dies "völkerrechtswidriges Handeln wäre".
In Sankt Petersburg marschierten Ultranationalisten gegen Ausländer. Am Rande der Demonstration wurde offenbar ein Einwanderer aus Zentralasien getötet. Er ist bereits der zweite Ausländer, der innerhalb weniger Tage Rassismus zum Opfer gefallen sein könnte.
Eine Abhörstation in unmittelbarer Nähe zu Kanzleramt und Reichstag: Luftaufnahmen und Geheimdienstdokumente legen nahe, dass auch auf dem Dach der britischen Botschaft Daten abgefangen werden können. Die deutsche Spionageabwehr hat das Gebäude offenbar schon länger im Visier.
Immer wieder hat Nadeschda Tolokonnikowa ihre Haftbedingungen kritisiert, seit zwei Wochen gibt es kein Lebenszeichen von dem Pussy-Riot-Mitglied. Angeblich wird sie in ein neues Straflager gebracht.
Exklusiv Wer von Beirut aus nach Berlin telefoniert oder in Tel Aviv eine E-Mail schreibt, der schickt seine Daten durch ein Glasfaserkabel nach Zypern. Dort befindet sich einer der wichtigsten Horchposten des britischen Geheimdienstes GCHQ. Auch die Spione der NSA greifen dort in großem Stil zu - als Touristen getarnt.
Dreißig Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien sind wichtige Geheimunterlagen mit den Namen politisch Verfolgter aufgetaucht.
In Tunesien sind Gespräche zwischen Regierung und Opposition geplatzt. Grund dafür ist ein Streit über den potenziellen neuen Regierungschef.
Fast zwei Jahre dauerten die Kämpfe zwischen der Armee und der M23-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo an. Jetzt haben sich die Rebellen offiziell geschlagen gegeben. Fraglich ist, ob damit in der an Bodenschätzen reichen Region Frieden einkehrt.
Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich dramatisch: Fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung ist nach UN-Angaben auf der Flucht. Zumindest auf die Warnungen vor einem Polio-Ausbruch scheint die Regierung nun zu reagieren.
Ab nächstem Jahr bekommt Deutschland weniger Agrarzuschüsse von der EU. Die Bundesländer einigten sich nun über die künftige Verteilung. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe sollen mehr Geld bekommen.
Union und SPD streben ein neues Gesetz gegen Zwangsprostitution an: Die Auflagen für Bordellbetreiber sollen deutlich verschärft werden. Ein komplettes Verbot der Prostitution aber lehnen beide Seiten ab.
Weil Snowden kein politisch Verfolgter sei, lehnt Innenminister Friedrich Asyl für den NSA-Whistleblower ab - wie auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner und zuvor schon die Kanzlerin. Dahinter steht die Sorge um die Beziehungen zu den USA.
Die Koalitionsverhandlungen kommen voran: Union und SPD verständigen sich auf ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen. Auch beim Thema Maklergebühren wird sich einiges ändern. Arbeitnehmer sollen künftig einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung erhalten.