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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die USA wollen offenbar neuartige Atomwaffen in Deutschland stationieren. Aus einem Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde soll hervorgehen, dass sich die Behörde diese Möglichkeit offenhalten möchte.
Als Gerhard Schröder "Nein" zum Irak-Krieg sagte, war Washington erbost. Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef und erlebte die Krisensituation hautnah mit. Nun sind die Deutschen erbost über die Spähprogramme der NSA - die Beziehungen zu Amerika wieder belastet. Der Ex-Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef warnt: "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer."
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende abgehört haben. Deswegen lässt die Grünen-Politikerin Claudia Roth nun ihr Telefon kontrollieren und prüft einen Strafantrag gegen die NSA.
100 Euro für ein ganzes Jahr: Das Bundesverkehrsministerium berät über die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild. Fahrer von schadstoffarmen Autos sollen außerdem einen Öko-Rabatt bekommen. SPD-Experte Pronold kritisiert unterdessen, dass die Medien die Maut-Konzepte eher erhalten als der mögliche Koalitionspartner.
Im Nordwesten Frankreichs kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Proteste richten sich vor allem gegen eine Umweltsteuer für Schwerlastwagen, doch sie sind auch Zeichen des Unmuts über Stellenstreichungen und die Regierung in Paris.
Die pakistanische Regierung hat den US-Botschafter einbestellt - aus Protest gegen die Tötung von Taliban-Anführer Mehsud durch eine Drohne. Sie ist entschlossen, die Friedensgespräche mit den Taliban fortzusetzen, die weitere Zusammenarbeit mit den USA werde allerdings geprüft.
Deutschland will nicht länger Opfer der NSA-Spionage sein und verlangt von den USA, auf Überwachung zu verzichten. Das Weiße Haus hält sich in der Frage zurück, signalisiert aber zumindest bei Industriespionage die Möglichkeit einer Einigung.
Vor der Berliner Parteibasis hatte es Sigmar Gabriel nicht leicht, denn eine Große Koalition wird dort eher kritisch gesehen. Aber der SPD-Chef hielt dagegen - und will trotzdem auch ein Nein zur Koalition akzeptieren. Von der Union bekommt der SPD-Vorsitzende Lob.
Seit den Snowden-Enthüllungen steht die NSA unter Druck. Jetzt zeigt ein internes Papier, dass die NSA ihre Mitarbeiter in der Krise nicht im Stich ließ: Sie gab ihnen "talking points" an die Hand, mit denen sie auf die Enthüllungen reagieren sollten. Ein Blick auf die bisherigen Aussagen von Geheimdienstvertretern macht klar: Sie haben sich dran gehalten.
Harte Worte fand Joschka Fischer nach der Wahl für die Parteiführung der Grünen. Nun schießt Spitzenkandidat Jürgen Trittin zurück und wirft dem früheren Außenminister vor, kein Experte für die Grünen mehr zu sein.
Alle reden über den Coup des Hans-Christian Ströbele. Doch war der Besuch der Delegation aus Deutschland nicht auch ein Coup von Wladimir Putin? Der russische Präsident jedenfalls dürfte sich über ein bloßgestelltes Amerika freuen. Jetzt will Russland sogar die Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter in Moskau ermöglichen.