- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschlands Politiker diskutieren eifrig, wie und vor allem wo sie den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zur NSA-Spähaffäre befragen könnten. Die Mehrheit der Deutschen allerdings hält die Debatten um die Spionageaktivitäten der USA für überbewertet.
Exklusiv Besetzen die Anti-Europäer bald ein Viertel des Europaparlaments? Italiens Premier Enrico Letta fordert eine Kampagne, damit das Gremium nach der Wahl 2014 nicht "EU-feindlich" wird.
Drohnen, Hubschrauber und andere moderne Waffensysteme: Weil die Gewalt im Irak zunimmt, fordert Ministerpräsident al-Maliki Militärhilfen von den Vereinigten Staaten. Bei einem Treffen in Washington zeigt sich US-Präsident Obama zwar gesprächsbereit, aber wenig verbindlich.
Bassem Jussef macht den Mächtigen in Ägypten das Leben schwer. Der TV-Satiriker hat sich mit Ex-Präsident Mursi angelegt und nun auch mit der Militärregierung um General Sisi. Jetzt hat ein Sender die Ausstrahlung seiner Show gekippt - wenige Minuten vor der Ausstrahlung.
Aktuell sitzt Edward Snowden noch in Moskau fest. Aber: Das Recht erlaubt der deutschen Regierung die feste Zusage an den Whistleblower, ihn nicht an die USA auszuliefern. Wenn der Bundestag ihn vorlädt, müsste Snowden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Im Nordosten des Libanons sind zwei deutsche Staatsbürger entführt worden. Sie seien am Freitag im Bekaa-Tal von Bewaffneten verschleppt, nach wenigen Stunden aber wieder freigelassen worden, meldete ein libanesischer Fernsehsender.
Der Ärger über die NSA-Spionage hierzulande ist groß. Doch jetzt scheint sich die US-Regierung zu bewegen. Laut eines Medienberichts wollen die USA den Deutschen entgegenkommen. Gleichzeitig sprechen sich führende Unionspolitiker gegen eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland aus.
Erschossen auf offener Straße: Mehrere Täter auf einem Motorrad haben zwei Menschen in Athen getötet. Nach Angaben der Partei handelt es sich bei den Opfern um Mitglieder der Neonazi-Bewegung.
Bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans ist der Taliban-Anführer Hakimullah Mehsud getötet worden. Auf ihn war ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Die Amerikaner sahen in ihm den Verantwortlichen für Tausende Tote.
Gigabit um Gigabit fließen durch Frankfurt - und der deutsche Geheimdienst BND liest mit. Dafür bekommt er Lob von den britischen Kollegen des Geheimdienstes GCHQ. Sie haben laut "Guardian" den Deutschen bei der Schwächung der Regeln geholfen - um mehr zu überwachen.
Meinung Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert.
Wer muss auf deutschen Autobahnen bald Maut zahlen? Und wie soll die genau aussehen? Die CSU gibt sich selbstbewusst, die SPD bremst. Autofahrerverbände bringen eine ganz andere Lösung ins Spiel.