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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Wohlwollender Partner oder nimmersatter Zuständigkeitskrake? Der britische Premier David Cameron hat recht, wenn er sagt, dass die EU transparent und effizient werden müsse. Sonst ist das Vertrauen der Bürger bald ganz weg.
Seit mehr als 20 Jahren gibt es Pläne, den Bahnhof in Stuttgart umzubauen. Der massive Widerstand der Projektgegner wurde mit umstrittenen Polizeieinsätzen und einem Volksentscheid überwunden. Doch inzwischen ist das Bauvorhaben so teuer geworden, dass sich offenbar sogar der Bund davon distanziert.
Der Flughafen ist bereits in französischer Hand, jetzt sind tschadische Truppen in die Stadt Kidal einmarschiert: 1800 Soldaten sollen die einstige Islamisten-Hochburg nach dem Rückzug der Aufständischen sichern.
Aus Münchner Sicht spielt der Freistaat in der Champions League, wird aber durch Nichtsnutze gehindert, die Früchte harter Arbeit zu ernten: Bayern hat 2012 fast vier Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt. Das Land will klagen, vergisst jedoch seine eigene Vergangenheit.
Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sieht sich einer neuen Kampagne im Internet ausgesetzt.
Verliert die Bundesregierung die Geduld mit Stuttgart 21? Das legt ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium nahe. Während Minister Ramsauer von "Einzelmeinungen" spricht, findet die Opposition: Jetzt reicht es.
Fast 3000 Menschen sollen die USA in den vergangenen zehn Jahren durch Drohnenangriffe getötet haben. Doch inzwischen sind vielen Amerikanern die lautlosen Killer nicht mehr geheuer. Nun taucht ein Regierungspapier auf, das selbst die Tötung von US-Bürgern im Ausland legitimiert.
"Der Bund steht zu Stuttgart 21", teilt Verkehrsminister Ramsauer mit - und dementiert damit eine anderslautende Meldung der "Stuttgarter Zeitung". Doch Bahn und Bund läuft es längst nicht rund.
Die iranische Justiz hat den früheren Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Teheran, Said Mortasawi, festgenommen. Mortasawi ist ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und war von diesem zum Leiter der Sozialversicherungsbehörde ernannt worden.
Meinung Mehr als 150 verschiedene familien- und ehebezogene Leistungen gibt es mittlerweile in Deutschland. Eigentlich höchste Zeit, mit dem Durcheinander aufzuräumen. Doch Schwarz-Gelb fürchtet die Wähler.
Ein Lacher, keine Fragen - auf dem Neujahrsempfang in Darmstadt-Wixhausen versucht der CDU-Kandidat Charles Huber die Wähler von sich zu überzeugen. Keine einfache Mission. Etwa die Hälfte verschwindet gleich nach seiner Rede. Nur einmal zuckt das Publikum kurz zusammen.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton weist Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der Europäischen Union in Mali vehement zurück. Die EU erfülle "ihren Teil der Aufgabe" und habe bereits eine Strategie für die Sahelzone entwickelt.
Der ägyptische Kulturminister Mohammed Saber Arab ist aus Protest gegen Polizeiwillkür in seinem Land zurückgetreten. Medienberichten zufolge reagiere Arab auf ein Video, das die Misshandlung eines Demonstranten öffentlich machte.
Es sei an der Zeit "die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Familien anzupassen", nicht andersherum: Bundesministerin Kristina Schröder wehrt sich gegen die harsche Kritik an ihrer Familienpolitik und sieht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. Die SPD plant hingegen Steuererhöhungen, um die Kinderbetreuung weiter auszubauen.
Nach der Explosion im Pemex-Hochhaus in Mexiko-Stadt haben die Spekulationen über einen Sprengstoff-Anschlag nun ein Ende. Laut Staatsanwaltschaft war eine Ansammlung von Methangas die Ursache für die Explosion. Ein Funke wurde zum Auslöser. Woher das Gas kam, ist noch nicht geklärt.
"Sie sollten bleiben - sie sind hoch willkommen": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat die britische Regierung aufgerufen, die Europäische Union nicht zu verlassen. Bei einer Grundsatzrede an der London School of Economics fordert er auch zusätzliche Hilfen für die notleidenden Staaten in Südeuropa.
CDU-Umweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre festschreiben - und was sagt die FDP? Fraktionschef Brüderle lobt die Idee, Wirtschaftsminister Rösler dagegen sagt Nein. Doch die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie beim Stromthema mit der Union punkten wollen oder gegen sie.
Tuareg-Gruppen haben in Mali zwei ranghohe Islamisten gefangengenommen. Damit schlagen sie sich auf die Seite Frankreichs. Doch welche Ziele die Tuareg im Norden des Landes langfristig verfolgen, weiß niemand so genau.
US-Präsident Obama ist bisher gnadenlos im Nahen Osten gescheitert, jetzt soll sein neuer Außenminister John Kerry den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Doch da ist er von der Bereitschaft Israels abhängig.
Es geht um etliche Millionen Schwarzgeld auf Schweizer Konten: Auch beim Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin verfolgt Spaniens Premier Rajoy der heimische Korruptionsskandal - dabei wollten die beiden Staatschefs eigentlich über ganz andere Dinge sprechen.
Bei einer Demonstration zum zweiten Jahrestag der Revolution in Ägypten verschwindet Mohammed al-Guindi plötzlich. Die Regierung behauptet, er habe einen Autounfall gehabt. Tage später taucht der Oppositions-Aktivist in einem Krankenhaus auf, jetzt ist er an seinen schweren Verletzungen gestorben. Parteifreunde sprechen von "Folter".
Bei einem Selbstmordanschlag im Irak sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Mehr als 44 Menschen wurden verletzt. Der Anschlag nördlich von Bagdad galt einer einer sunnitischen Miliz, die gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida kämpft und von der irakischen Regierung bezahlt wird.
Viele Familienleistungen sind wirkunglos: Auch wenn das Ministerium dementiert, derzeit ein entsprechendes Gutachten zurückzuhalten - auf einen solchen Bericht muss man nicht warten, um zu wissen, was sich ändern muss.
Mit einem großzügig finanzierten Blog wollen anonyme Unternehmer Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf helfen. Doch schon kurz nachdem es online geht, macht "peerblog.de" dem SPD-Mann vor allem eines: Probleme.
Wegen eines geplanten Umsturzes hat ein Gericht in Vietnam 22 Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bilder
Bilder Mit einer Einäscherungszereomie geht die Trauerfeier für den ehemaligen König Sihanouk zu Ende. Der langjährige Herrscher war im Volk beliebt und galt als Versöhner. Seine Rolle während der Diktatur der Roten Khmer ist allerdings umstritten.
Bei einem blutigen Streit zwischen rivalisierenden muslimischen Extremistengruppen sind auf den Philippinen 22 Kämpfer ums Leben gekommen.
Was war das Ziel des ersten israelischen Luftangriffs auf syrisches Gebiet seit 2007? Die "New York Times" hat nun neue Informationen: Demnach war die Beschädigung eines wichtigen Chemiewaffen-Komplexes des Assad-Regimes überhaupt nicht beabsichtigt.
Der Ägypter, der bei einer Demonstration in Kairo nackt über die Straße geschleift wurde, hat Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben.
Peking betreibe eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, Deutschland verfüge über Erfahrungen und Werte: Dirk Niebel will bei Hilfen für Afrika eng mit China kooperieren. Gleichzeitig übte der Minister Kritik an dem Land.
Meinung Rassismus, Antisemitismus, Sexismus - Deutschland streitet auf allen traditionellen und neuen Medienkanälen. Leider fehlt oft das Feingefühl, dafür gibt es viel Empörung und Dünkel. Dabei verbirgt sich hinter allen drei Debatten viel mehr als in Talkshows und Kommentaren verhandelt wird.
Der Atomausstieg wurde gemeinsam beschlossen, also könnten Koalition und Opposition auch beim Kampf gegen steigende Energiepreise zusammenarbeiten. So lautet das Credo von SPD-Chef Gabriel - allerdings mit Einschränkungen. In einigen Punkten sind sich jedoch nicht einmal SPD und Grüne einig.
"Es kann nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzutricksen": Ein vom Familienministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt angeblich, dass ein Großteil der Milliarden, die in Leistungen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting gesteckt werden, wirkungslos verpufft. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will sich daher auf eine bessere Kinderbetreuung konzentrieren.
Aktuelle Bilder des sozialistischen Revolutionsführers Fidel Castro sind so rar, dass schon Todesgerüchte kursierten. Nun trat der 86-Jährige bei den Wahlen zum kubanischen Volkskongress wieder öffentlich auf.
Meinung Irans Außenminister Salehi gibt sich im Atomstreit mal wieder gesprächsbereit. An dieser Rhetorik ist nicht viel Neues. Dennoch tut sich jetzt eine Möglichkeit auf, Fortschritt in diesem Dauerkonflikt zu erzielen.
Mit markigen Sprüchen zelebriert Präsident Putin den sowjetischen Sieg über die Deutschen in der Schlacht von Stalingrad vor 70 Jahren. Auch für versöhnliche Gesten zwischen den Feinden von einst ist Raum - und für Klänge von Ludwig van Beethoven.
Exklusiv Zaghafte Annäherung zwischen Washington und Teheran: Irans Außenminister Salehi erklärt im SZ-Interview, dass sein Land zu direkten Gesprächen mit den USA über das Atomprogramm bereit sei. Neben freundlichen Worten für die Regierung von US-Präsident Obama beklagt Salehi aber auch die "Methode von Zuckerbrot und Peitsche".
"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden.
200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus - doch das meiste verpufft angeblich wirkungslos. Diese Behauptung stammt nicht etwa von der Opposition, sondern soll in einem Report stehen, der für die Regierung Merkel gefertigt wird. Das Familienministerium von Kristina Schröder hält prompt dagegen.
Dem Flughafen-Management hätte man mehr misstrauen müssen, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und gesteht damit Versäumnisse beim Bau des Berliner Großflughafens ein. Der Nachfolger des geschassten Flughafenchefs Schwarz muss laut Ramsauer über ein ganz spezielles Attribut verfügen.
Exklusiv Bei dem Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Ankara am Freitag gibt es Verbindungen in die Bundesrepublik: Der türkische Selbstmordattentäter hatte nach Informationen aus Sicherheitskreisen länger in Deutschland gelebt. Es war bekannt, dass er sich für die linksextreme Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungsfront engagierte.
Will Teheran tatsächlich über sein Atomprogramm verhandeln? Wohl eher nicht, meint Ruprecht Polenz, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schleudert er Irans Außenminister Ali Akbar Salehi seine Kritik direkt entgegen - und erntet Beifall von den Grünen. Vorher überrascht Israels Verteidigungsminister Barak mit Andeutungen zum Luftschlag auf einen Konvoi in Syrien.
Ohne Strompreisbremse drohen Preissteigerungen um bis zu zehn Prozent: Davon ist zumindest Umweltminister Altmaier überzeugt, der vor den Kosten der Energiewende warnt - und die Ökostrom-Umlage einfrieren will. Doch Kritiker äußern Zweifel an seinen Plänen.
Kleiner Fortschritt oder nur rhetorische Nebelkerze? Irans Außenminister Salehi signalisiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit den USA. Doch stellt er auch Bedingungen.
US-Vizepräsident Joe Biden spricht sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Freihandelsabkommen mit Europa aus - eine Idee, die Kanzlerin Merkel bereits seit Jahren vorantreibt. Doch bevor die zollfreie Zone Wirklichkeit werden kann, sind heikle Fragen zu klären. Es geht um Neuregelungen, die deutsche Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen betreffen.
Bombenexplosion im Nordirak: Ein Selbstmordattentäter hat in Kirkuk eine Polizeizentrale angegriffen und mindestens 30 Menschen mit in den Tod gerissen. Dutzende weitere Personen wurden verletzt. Wer hinter der Tat steckt, ist noch unklar.
Anschlag mit Handgranate und sechs Kilogramm TNT: Eine linksextremistische Terrororganisation hat sich dazu bekannt, den Attentäter von Ankara beauftragt zu haben. Berichten zufolge war der Mann aus Deutschland eingereist.
Meinung In der Außenpolitik zählen vor allem persönliche Beziehungen. Erst Vertrauen und Sicherheit können zu greifbaren Ergebnissen führen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es daher zuallererst auf den Ton an - und der ist bemerkenswert harmonisch.
"Verbrecher, die die Bürger bestehlen": Spaniens Regierungschef Rajoy steht wegen Schwarzgeldvorwürfen unter Druck, Demonstranten fordern den Rücktritt des Premiers. Jetzt wehrt sich Rajoy. Kommende Woche will er seine Steuererklärungen öffentlich machen.
Ein Mann wird verprügelt und nackt über den Boden geschleift: Ein Video mit Aufnahmen massiver Polizeigewalt hat in Ägypten für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Opposition fordert den Rücktritt von Staatschef Mursi. Der lässt erklären, es handele sich um einen "Einzelfall".