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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Damit bleibt peerblog.de faktisch offline": Nach nicht einmal einer Woche haben die Betreiber die Unterstützerseite für Kanzlerkandidat Steinbrück vom Netz genommen. Die offizielle Begründung: Hackerangriffe und technische Probleme.
Erst das Kanzlergehalt, jetzt der Ärger um das inzwischen abgeschaltete "Peerblog": Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch? Liegt es an seinen Beratern? Wie seine Konkurrentin Merkel hat der SPD-Kanzlerkandidat zahlreiche Vertraute um sich geschart. Ein Überblick.
Für ihr "Punkgebet" mussten sie ins Straflager, doch die kremlkritische Frauen von Pussy Riot sehen ihre Aktion als künstlerische und politische Darbietung. Deshalb will die Band jetzt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Die Klageschrift sei schon auf dem Weg nach Straßburg.
Bohrmaschinen und Waterboarding: Ein als "Top Secret" eingestuftes Dokument belegt "unautorisierte" Foltermethoden des US-amerikanischen Geheimdienstes. Angewendet wurden sie bei hochrangigen Gefangenen wie Khalid Scheich Mohammed in Kerkern der CIA - vermutlich auch in Polen.
Entweder Rücktritt oder es "knallt": Der Piraten-Geschäftsführer Ponader veröffentlicht eine Droh-SMS, die er vom Berliner Fraktionschef Lauer bekommen haben will. Damit eskaliert der Streit der Parteispitze - vom häufig versprochenen "Neustart" kann keine Rede mehr sein.
Auch die amerikanischen Streitkräfte müssen sparen: Die Entsendung der "USS Harry S. Truman" in die Golfregion sei bis auf weiteres ausgesetzt worden, damit ist dort nur noch ein Flugzeugträger im Einsatz.
Japan streitet mit China, Japan streitet mit Taiwan - und nun auch mit Russland? Kampfjets des Nachbarlandes sind angeblich in den Luftraum über der Insel Hokkaido eingedrungen - ausgerechnet während eines Gedenktages, an dem die Japaner traditionell die Rückgabe der von Russland besetzten südlichsten Kurilen-Inseln fordern.
Pferdetanz zwischen Bombenkratern: Sechs Palästinenser nutzen den Hype um den südkoreanischen Song "Gangnam Style", um auf die Lage im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Das Ergebnis ist ein sehenswertes Video mit ernster Botschaft.
Keine Verhandlungen mit dem "Erzfeind": Ajatollah Ali Chamenei, der oberste religiöse Führer Irans, hat direkte Atom-Gespräche mit den USA abgelehnt, obwohl noch vor wenigen Tagen beide Länder ihre Bereitschaft zu Gesprächen angedeutet hatten. Ist die plötzliche Kehrtwende eine Reaktion auf neue Sanktionen der USA gegen das Regime?
In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert.
Ein "diplomatisches Problem": Der Sicherheitsberater von Israels Premier Netanjahu ist offenbar alarmiert über die wachsende Kritik am israelischen Siedlungsbau. Wie nun an die Presse durchsickerte, warnt der frühere General Amidror intern vor enttäuschten Verbündeten - und nennt Kanzlerin Merkel namentlich.
Meinung Annette Schavans Doktorarbeit ist - im Vergleich zum Fall Guttenberg - nur ein Mini-Plagiat. Trotz handwerklicher Fehler sollte sie ihren Titel behalten und in der Politik bleiben dürfen. Nur eben nicht als Wissenschaftsministerin.
Die Regierungsumbildung in Tunesien droht zu scheitern, bevor sie begonnen hat: Die dominierende Partei Ennahda wendet sich gegen die von Ministerpräsident Jebali vorgeschlagene Lösung. Die Auflösung der Regierung und Neuwahlen sollten die Unruhen im Land zügeln.
Meinung Frauen in Deutschland sind mindestens so gut ausgebildet wie Männer, haben oft bessere Jobs - bis zum ersten Kind. Dann arbeitet der Vater umso mehr, für die Mutter platzt der Traum vom Wiedereinstieg in den Beruf. Der Staat reagiert mit Almosen wie dem Betreuungsgeld. Dabei sollten alle Familienmitglieder ihre Potenziale entfalten können.
Kanzlerin Merkel hat ihrer Bildungsministerin in der Plagiatsaffäre ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das hat noch keiner politisch überlebt. Mal sehen, wie lange Annette Schavan noch durchhält.
Meinung Sein Vorgänger Bush ließ Terrorverdächtige verschleppen und foltern, US-Präsident Obama lässt sie gleich töten: Das Drohnen-Programm der US-Regierung ist außer Kontrolle geraten. Der Senat muss die Anhörung des designierten CIA-Chefs Brennan nun zur Abrechnung nutzen.
Die Staatschefs Serbiens und des Kosovos haben sich zu Gesprächen getroffen - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung der Region.
Zwischenzeitlich down: Die Internetpräsenz der SPD-Bundestagsfraktion war vorübergehend nicht erreichbar, das umstrittene Weblog peerblog.de konnte eine Stunde lang nicht abgerufen werden. Internetaktivisten bekennen sich auf Twitter zu dem Hacker-Angriff.
Geschickt taktieren und die heimische Klientel nicht verärgern: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um den Haushalt für die Jahre bis 2020. Alle wollen weniger bezahlen, viele aber mehr Geld bekommen. Und zu allem Überfluss ist da noch das Berlusconi-Problem.
Präsident Obama gewährt dem Kongress Einsicht in geheime Unterlagen über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger - wohl eine Art Schützenhilfe für den designierten CIA-Chef Brennan. Der gilt als Chefstratege hinter den Angriffen und muss sich in einer Senats-Anhörung unangenehmen Fragen stellen.
Spitzentreffen vor dem Spiel: Kurz vor der Fußball-Partie Frankreich gegen Deutschland haben der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über den EU-Haushalt beraten. Ob es beim EU-Gipfel zu einer Lösung des monatelangen Budgetstreits kommt, ist noch völlig offen.
Blauhelme für Mali: Frankreich hat beim UN-Sicherheitsrat eine Friedensmission in der Krisenregion für die Zeit nach dem Abzug der französischen Soldaten beantragt. Wenn alles nach Plan geht, könnte die internationalen Truppen schon bald das Kommando übernehmen.
Wenige Frauen, zu wenige Vertreter von Minderheiten - das war die Kritik an der neuen Regierung des US-Präsidenten. Jetzt hat Obama die Einzelhandels-Managerin Sally Jewell als Innenministerin nominiert.
Wenn politische Wünsche mit Expertenwissen kollidieren: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zweifeln an der Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21. Minister Ramsauer tut das als Meinung aus der "unteren" Beamtenebene ab - und will weiterbauen.
Die rechtsextreme Front National (FN) findet in der französischen Bevölkerung zunehmend Akzeptanz.
Ein Dreier-Treffen mit Netanjahu und Abbas während der Nahost-Stipvisite im Frühjahr. So könnte Barack Obamas Neustart im Nahen Osten zur zweiten Amtszeit aussehen. Israels Außenminister Ajalon hält damit auch wieder offizielle Friedensgespräche für möglich.
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen prominenten Oppositionspolitiker sind Tausende Tunesier auf die Straße gegangen. Die Familie des Ermordeten macht die regierende islamistische Ennahda-Partei verantwortlich.
"Keine Beweise": Die rumänische Regierung dementiert Berichte nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA gegeben habe. Das südosteuropäische Land geht zum Gegenangriff über und wirft den zuvor bekannt gewordenen Untersuchungen einer US-Menschenrechtsorganisation eine "fragwürdige Objektivität" vor.
Der Doktortitel ist weg, jetzt kommen die Rücktrittsforderungen. Während Kanzlerin Merkel "volles Vertrauen" in die Bildungsministerin hat, nennt die Opposition viele Argumente für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit. Aber es gibt auch gute Gründe dafür, warum Schavan bleiben könnte.
Video
Video Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint nach Alternativen zu Stuttgart 21 zu suchen - das ist vernünftig, denn die Kosten explodieren und damit auch das Risiko für den Bund. Macht die Politik also das, was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben: das Projekt kippen?
Ein Syrer hat in Kairo versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad mit einem Schuh zu bewerfen - ein Ausdruck tiefster Abscheu in der arabischen Welt.
Schavan will kämpfen, die Kanzlerin steht zu ihr. Aber die Rücktrittsforderungen der Opposition werfen die Frage auf, wer in der CDU für das Bildungsministerium geeignet wäre. Der Kreis der Kandidaten ist klein.
Unbekannte haben in Tunesien den Anführer der linken Oppositionspartei "Bewegung der demokratischen Patrioten" getötet.
Spott aus dem Netz gab es schon zur Genüge, jetzt droht handfester Ärger: Die Bundestagsverwaltung überprüft die Steinbrück-Jubelseite "peerblog.de" - sie könnte gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen.
Annette Schavan will sich nicht zu den Rücktrittsforderungen der Opposition äußern - zumindest vorerst. Stattdessen kündigt sie erneut an, juristisch gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf vorgehen zu wollen. Sie werde die Entscheidung nicht akzeptieren.
Weniger Sparen, mehr Mitgefühl: Eric Cantor, mächtiger Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, will die Republikaner zur Partei der kleinen Leute machen und den Anti-Immigrations-Kurs der Konservativen beenden. In der Partei knirscht es nun mächtig.
Nach nicht einmal einem Monat steht bereits fest, wann die 4000 französischen Soldaten Mali wieder verlassen sollen: Von März an will Paris die Truppen in die Heimat zurückholen. Bei der militärischen Intervention sind bisher Hunderte Islamisten getötet worden. Auf französischer Seite kam bislang ein Soldat ums Leben.
Exklusiv Er nennt sich Ryan Davis und kassiert als V-Mann in der Neonazi-Szene Geld. Dann läuft er aus dem Ruder und gründet in Deutschland einen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. Nur durch Zufall erfährt der Verfassungsschutz, dass sein Mann Chef eines Geheimbundes ist - und bezahlt Davis nach seinem Ausstieg erneut.
Der Doktortitel von Annette Schavan ist weg. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, verliert die Bundesbildungsministerin nach ihrem akademischen Grad auch ihr Regierungsamt. Doch die Parteifreunde der engen Merkel-Vertrauten stützen sie. Noch.
Vergleiche mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Lösungsvorschläge für den Umgang mit Promotionen und Antworten auf die dringende Frage: Darf eine Bundesbildungsministerin mit offensichtlichen Lücken in wissenschaftlicher Methodik ihren Posten behalten? Meinungen aus der Presse zur Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan.
Sieg für Homosexuelle in Großbritannien: Das Unterhaus in London hat sich mit 400 zu 175 Stimmen dafür ausgesprochen, Schwulen und Lesben die Eheschließung zu erlauben. Viele Abgeordnete der Opposition votierten für den Entwurf der konservativ-liberalen Regierung von Premier David Cameron.
Seit der islamischen Revolution 1979 ist kein iranischer Präsident mehr nach Ägpyten gereist. Jetzt empfing Staatschef Mohammed Mursi in Kairo Mahmud Ahmadinedschad. Dennoch trennt beide Länder einiges - zum Beispiel die Syrien-Frage.
Es liest sich wie ein Flugblatt der Tiefbahnhofsgegner: Das Verkehrsministerium hat ein internes Papier zu Stuttgart 21 vorgelegt, das die Finanzierung des Projekts infrage stellt. Schafft dieses Dokument, woran die Stuttgarter Wutbürger gescheitert sind?
Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich von Stuttgart 21, woraufhin sich der Verkehrsminister von der Distanzierung distanziert - die Entwicklungen rund um den Bahnhofsumbau geben inzwischen genug Stoff für eine TV-Serie her. Jetzt ist sogar schon ein erstes Exposé aufgetaucht.
Erneut ist es in Dänemark zu einem Mordanschlag auf einen bekannten Islamkritiker gekommen. In Kopenhagen schoss ein Unbekannter auf den Journalisten Lars Hedegaard. Der 70-Jährige blieb unverletzt - der Täter konnte entkommen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Unterstützer nicht kennen, die den Jubelblog "peerblog.de" finanzieren. Nur: Sein Sprecher bestätigt genau das Gegenteil.
Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch etwa 40 Sanitätssoldaten in den westafrikanischen Krisenstaat Mali.
Frankreichs Präsident François Hollande hat vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt. "Sparen: ja. Die Wirtschaft schwächen: nein", sagte Hollande am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Budgetgipfel.
Nordkoreas amtliche Nachrichtenagentur verbreitet beunruhigende Nachrichten: Demnach will das Land über einen Atomtest hinausgehende Maßnahmen ergreifen. Die Drohung gilt Südkorea und den USA. Im Internet kursiert ein nordkoreanisches Propaganda-Video - es zeigt eine brennende US-Stadt.
China provoziert im Streit um die Senkaku-Inseln: Ein Schiff der Volksrepublik soll ein japanisches Kriegsschiff ins Visier seines Verfolgungsradars genommen haben, im Extremfall eine Vorbereitung zum Beschuss. Japan beruft den chinesischen Botschafter ein.