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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der Korruptionsaffäre um den früheren Schatzmeister der spanischen Konservativen, Luis Bárcenas, hat jetzt auch die Schweiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet.
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Video Mit dem Luftangriff auf Syrien hat Israel ein klares Signal gesetzt: Die Weltöffentlichkeit darf dem Bürgerkrieg nicht länger zuschauen. Ist ein Eingreifen ohne UN-Mandat richtig? Warum handelt US-Präsident Obama nicht?
Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Pakistan sind bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlveranstaltung mindestens 23 Menschen getötet worden.
Die französische Polizei hat in einer Gemeinschaftsoperation mit den spanischen Sicherheitskräften sechs mutmaßliche Mitglieder der baskischen Terror-Organisation Eta festgenommen.
Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.
Mehr Steuern für Spitzenverdiener fordern die Grünen - und schrecken damit potenzieller Wähler trotzdem nicht ab. Während auch die SPD leicht zulegen kann, würden nicht nur die Liberalen am Einzug ins Parlament scheitern.
Meinung Seine Politik wirkt oft konturlos und halbherzig, die Bilanz seines ersten Regierungsjahres ist schlecht: Das Schicksal Europas liegt in den Händen eines Mannes, den selbst Parteifreunde als autoritätsarmen Zauderer bezeichnen. Nun stellt sich die Frage: Wie standhaft ist François Hollande?
"Ungeeignet" in der jetzigen Form, fixiert auf Sicherheitsfragen: Vor der Islamkonferenz in Berlin kritisieren Muslime deren inhaltliche Ausrichtung. Die Stimmung könnte besser sein. Das ist auch Innenminister Friedrich nicht entgangen - durch einen neuen Schwerpunkt versucht er gegenzusteuern.
Zeichen der Entspannung nach Monaten der Kriegstreiberei? US-Vertretern zufolge hat Nordkorea zwei Mittelstreckenraketen von ihren Abschussrampen an der Ostküste des Landes abgezogen. Das Pentagon spricht von einer "Provokationspause".
In Washington herrscht große Skepsis über die Aussagen der UN-Expertin Del Ponte, dass syrische Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hätten. Die USA hielten es vielmehr für sehr wahrscheinlich, dass allein das Assad-Regime solche Waffen eingesetzt habe.
Radikale Muslime in Bangladesch fordern schärfere Strafen für Blasphemie. Hunderttausende sind dafür auf die Straße gegangen und haben die Hauptstadt belagert. Das Einschreiten der Polizei fordert 30 Tote.
Die USA machen China direkt für andauernde Hacker-Angriffe auf Server der US-Regierung verantwortlich. Peking versuche, Geheimdienstinformationen über den diplomatischen, wirtschaftlichen und Rüstungssektor der USA zu sammeln. Einige der Attacken seien der Regierung und dem Militär zuzuordnen.
Angeklagt für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle: Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht wirkt Beate Zschäpe gelöst und locker. Die Attacken überlässt die einzige Überlebende des NSU ihren Verteidigern. Dass nur wenige Meter entfernt die Angehörigen der Opfer sitzen, scheint sie nicht zu stören.
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Video Alle Augen sind beim Auftakt zum NSU-Prozess auf Beate Zschäpe gerichtet. Welchen Eindruck macht die Hauptangeklagte? Wie ist die Stimmung im Gerichtssaal? Wie reagieren die Angehörigen auf die Unterbrechung? SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger über den ersten Prozesstag im Video.
Mit einer rassistischen Äußerung auf Facebook beleidigt ein Grüner FDP-Chef Philipp Rösler. Einem Parteiausschluss-Verfahren kommt er mit seinem Austritt zuvor.
Nach dem israelischen Raketenbeschuss könnte sich der Krieg in Syrien zu einem internationalen Konflikt ausweiten. Israel tut so, als sei nach den Angriffen alles wieder wie gehabt. Doch jetzt ist das Land unter Zugzwang.
Meinung Die ungarische Regierung fährt einen gefährlichen Kurs. Sie lässt rassistische und neonazistische Umtriebe zu. Viktor Orbán hätte in seiner Rede vor dem Jüdischen Weltkongress dieses Problem ernst nehmen müssen. Aber der Premier ist an seiner Aufgabe gescheitert.
Die Sorge vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts wächst: Nach den israelischen Bombardements will sich US-Präsident Obama nicht zum Handeln zwingen lassen. Verwirrung herrscht über die Aussage der UN-Ermittlerin Carla del Ponte, wonach die Rebellen das Nervengift Sarin eingesetzt haben sollen.
Meinung Malaysias alter Premier ist auch der neue, doch der Sieg von Najib Razak ist überschattet von Betrugsvorwürfen und einem ungerechten Wahlsystem. Bleiben Zweifel und Zorn zurück, so gefährdet das den inneren Frieden und den ökonomischen Aufschwung.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Pakistan sind bei einem Anschlag auf eine Parteiveranstaltung 18 Menschen getötet worden.
Er gehörte mehr als 30 Regierungen der Nachkriegszeit an und prägte die italienische Politik wie kaum ein anderer. Giulio Andreotti war gefürchtet für Klientelismus, politische Absprachen und seinen unbedingten Willen zur Macht - was ihm Respekt und viele Feinde einbrachte. Jetzt starb der konservative Politiker im Alter von 94 Jahren.
Für die Liberalen ist das Thema auch eine Imagefrage. Dass es einen Mindestlohn geben soll, darin sind sich die Koalitionspartner nun einig. Unklar sind aber die Details - und ob ein solches Gesetz überhaupt noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden kann.
Meinung 2014 soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen und die Verantwortung übergeben. Die Hoffnung: Bis dahin herrschen halbwegs solide Verhältnisse. Doch davon ist die Lage derzeit weit entfernt - und mit dem Tod eines KSK-Soldaten kehrt die Sorge zurück, dass die Heimkehr der Soldaten am Ende wie eine Flucht wirken könnte.
Eigentlich ist die Kanzlerinnenfrage in der Union geklärt: Angela Merkel herrscht unumstritten. Die "Bild"-Zeitung will sich damit aber nicht zufriedengeben und fordert von Arbeitsministerin von der Leyen eine Antwort.
Zwei Iraner sind in Kenia wegen der Planung von Terroranschlägen zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Vor dem Jüdischen Weltkongress findet Außenminister Westerwelle deutliche Worte gegen den Judenhass. In Ungarn hat sich das Klima für Minderheiten zuletzt stark verschlechtert - und Regierungschef Orbán das Problem in seiner Eröffnungsrede kaum anerkannt.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von 15 Toten. In syrischen Militärkreisen heißt es sogar, bei den Angriffen der israelischen Luftwaffe seien Dutzende Soldaten getötet worden. Die Regierung in Jerusalem hat unterdessen die Armee in Alarmbereitschaft versetzt.
Ägyptens Regierungschef Kandil ist in Kairo in eine Schießerei geraten.
Geheiratet wird nur noch auf Zeit, Kinder werden vom Staat betreut - und der Gesetzgeber fördert das. Der neue, erfolgreiche Mensch wird nie und nirgends von der Liebe berührt. Damit verliert die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.
Der erste Prozesstag gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnt mit Befangenheitsanträgen - und endet mit einer mehrtägigen Verschiebung. Zuvor hatten die Verteidiger von Zschäpe und dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben die Richter attackiert.
Oskar Lafontaine wünscht sich, dass die Linke im Saarland mit einer prominenten Kandidatin antritt. Doch seine Partei folgte ihm diesmal nicht - und ließ die ehemalige Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch durchfallen.
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Bilder Die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors hat vor dem OLG in München begonnen. Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte versammeln sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude, Journalisten drängen an den Absperrungen und im Verhandlungssaal treffen Angehörige der Opfer auf die mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle. Die Eindrücke vom Auftakt in Bildern.
Meinung Keine Zeit für lange Debatten: Die Luftangriffe auf Syrien sind nach israelischer Logik ein Akt der Selbstverteidigung. So konsequent das erscheint, so groß sind die Risiken einer Eskalation.
Bei Massenprotesten für härtere Blasphemiegesetze und strengere Geschlechtertrennung in Bangladesch sind mindestens 22 Menschen getötet worden.
Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten - den 62. seit der Republikgründung 1946. Erfahren Sie mehr zu Italien - vor allem im Vergleich zu Deutschland.
"Ich schau, dass hier keine Nazis kommen", sagt Helmut Sieber. Dafür hat er die ganze Nacht vor dem Gericht ausgeharrt - genau wie Dutzende andere. Wer sind die Menschen, die dort stundenlang warten und unbedingt einen der Zuhörer-Plätze im Prozess gegen Zschäpe ergattern wollen?
Schon seit 1962 streiten China und Indien um die Kaschmir-Region. Der genaue Grenzverlauf wurde nie festgelegt, immer wieder gab es Zwischenfälle - auch in den vergangenen Wochen. Doch jetzt deutet sich endlich eine friedliche Lösung des Konfliktes an.
Auf der Tagung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest versichert Regierungschef Orban, gegen den zunehmenden Antisemitismus in seinem Land vorzugehen. Konkret wird er jedoch nicht - und die Hetze der rechtsextremen Jobbik-Partei erwähnt er mit keinem Wort.
Der Abzug aus Afghanistan ist das "Schwierigste und Gefährlichste, was die Bundeswehr je gemacht hat", sagt Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour. Auch andere Politiker zeigen sich nach dem Tod eines deutschen Soldaten bestürzt. An der Strategie des Einsatzes wollen sie jedoch nichts ändern.
Sie sind erfahren, arbeiten präzise und kennen jedes noch so kleine Detail: Drei Ankläger des Generalbundesanwaltes beschäftigen sich seit Monaten intensiv mit dem NSU. Die Verteidiger von Beate Zschäpe könnten mit ihren Anträgen vor allem an einem der Ankläger zerschellen.
In Libyen dürfen Funktionäre des früheren Machthabers Gaddafi künftig keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Bewaffnete Milizen hatten tagelang protestiert, um den Regierungsbeschluss zu erzwingen.
Vor einem Jahr ist Frankreichs Staatschef François Hollande angetreten - Anlass für seine Gegner wütend gegen seine Politik zu protestieren. Zehntausende trafen sich in Paris und anderen Städten zu Protestmärschen gegen die Sparpolitik der Regierung und die Einführung der Homoehe.
Erstmals seit 2011 ist wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan gefallen, ein weiterer Deutscher wurde bei dem Gefecht verletzt, sieben US-Soldaten wurden getötet. Die Gewalt in Afghanistan hat wieder zugenommen, die Taliban riefen zur "Frühjahrsoffensive" auf - doch die Bundesregierung hält an ihren Abzugsplänen fest.
Zum ersten Mal in der Geschichte Malaysias stand der Regierungswechsel in Aussicht. Doch nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen sichert sich die Koalition von Premier Najib erneut die Mehrheit. Die Opposition vermutet Wahlbetrug.
Meinungsforscher hatten bis zuletzt ÖVP und SPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt - jetzt sind die Sozialdemokraten um mehr als 15 Prozentpunkte abgerutscht. Die Volkspartei verlor zwar ebenfalls, erreichte aber die meisten Stimmen. Den vorgezogenen Neuwahlen war ein viermonatiger Schlagabtausch um einen Finanzskandal vorausgegangen.
Der syrische Bürgerkrieg droht zu eskalieren. Das Bombardement durch die israelische Luftwaffe bezeichnete ein syrischer Regierungsvertreter als "Kriegserklärung". Die Arabische Liga fordert die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Nach der Bombardierung durch Israels Luftwaffe hat sich Syrien in einem Brief an die Vereinten Nationen gewandt. Der UN-Sicherheitsrat solle die israelischen Angriffe stoppen, sonst drohe ein Krieg.
Zwei Ex-Kanzler machen Peer Steinbrück Mut: Im Gespräch mit dem "Spiegel" nehmen Helmut Schmidt und Gerhard Schröder den aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten in Schutz - und geben ihm Ratschläge.
1889 gegründet, 16 Jahre von Willy Brandt geführt. Und nun? Aus und vorbei: Die SPD lässt ihre Mitgliedschaft im sozialdemokratischen Traditionsbündnis Sozialistische Internationale faktisch ruhen. Die Organisation habe ihre Bedeutung verloren.
In wenigen Stunden beginnt in München der NSU-Prozess. Die Erwartungen sind gewaltig. Angehörige der Opfer fordern maximale Aufklärung - es müsse auch geklärt werden, welche Rolle Behörden gespielt haben. Das Gericht allerdings hat andere Pläne.