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Archiv für Ressort Politik - Mai 2013
580 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jahrzehnte lagerten brisante NS-Dokumente in Obhut der USA. Bisher dachte man, die Amerikaner hätten die Übergabe ans Bundesarchiv verzögert. Tatsächlich soll die Bundesregierung intrigiert haben - aus Furcht, dass die NSDAP-Mitgliedskarten von Spitzenpolitikern auftauchen. Tatsächlich steht da der Name von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
Kaum ist Italiens neue Regierung im Amt, schon droht Silvo Berlusconi mit Koalitionsbruch. Falls die von Monti eingeführte Grundsteuer nicht abgeschafft werde, wolle er das Bündnis scheitern lassen.
Nur noch Steuererhöhungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begründung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gewählt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten können. Jetzt begnügt sich ihr Spitzenmann Brüderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau.
Die Regierung war gewarnt. Genutzt hat es nichts. Ein Islamist verübt einen Anschlag auf den somalischen Innenminister. Es gibt viele Tote, doch der Minister bleibt unverletzt.
Der in Afghanistan ums Leben gekommene Bundeswehr-Soldat war Mitglied der Elitetruppe "Kommando Spezialkräfte". Es ist der erste Tote der Armee am Hindukusch seit fast zwei Jahren. An der Strategie der Bundeswehr werde der Tod nichts ändern, sagt Verteidigungsminister de Maizière.
Der Vize-Präsident des britischen Unterhauses steht unter dem Verdacht, einen Mann vergewaltigt zu haben. Die Polizei durchsuchte das Haus von Nigel Evans und nahm ihn vorübergehend fest. Zunächst ist der Politiker auf Kaution frei.
Meinung Jetzt Hoeneß, vorher Zumwinkel, Guttenberg und Wulff: Mit Repräsentanten, die zum Helden nicht länger taugen, geht die deutsche Gesellschaft oft gnadenlos um. Doch warum folgt auf ein meist eher mittelschweres Delikt immer eine exzessive Reaktion der Öffentlichkeit?
Meinung Nach einer dramatischen Debatte einigt sich die FDP auf den Mindestlohn. Sie lässt sich auf den Versuch ein, mitfühlender zu werden. Im Herbst werden deshalb nicht unbedingt mehr Menschen für die Liberalen abstimmen. Doch der Beschluss macht deutlich: Die Partei lebt.
"Sozialismus" ist nachgewiesenermaßen das Lieblingswort von Rainer Brüderle. Der FDP-Spitzenkandidat positioniert sich in seiner Rede auf dem Nürnberger Parteitag klar gegen Rot-Grün und eröffnet den Lagerwahlkampf.
Die Taliban hatten eine Frühjahrsoffensive angekündigt - nun lassen sie ihren Worten Taten folgen. Sieben US-Soldaten sterben am Ende einer todesreichen Woche in Afghanistan.
Mindestens 39 Menschen sind bei Ausschreitungen zwischen Christen und Muslimen in Nigeria ums Leben gekommen. Dutzende Häuser wurden angezündet und zerstört. Auslöser soll ein Streit zwischen zwei Fußballmannschaften sein.
Bei Angriffen auf Soldaten der Isaf-Mission sind in Afghanistan sieben Menschen getötet worden. Fünf Soldaten starben, als eine Bombe am Straßenrand explodierte. Beim Angriff eines afghanischen Soldaten wurden zwei Isaf-Kräfte getötet.
Ende eines Dogmas: Nach einer hitzigen Debatte stimmt die Mehrheit der liberalen Delegierten für einen Mindestlohn à la FDP. Wer jetzt aber glaubt, die FDP wäre nach links gerückt, liegt völlig falsch.
"Gut gemacht, FDP!" Obwohl die Liberalen im Umfragetief stecken, präsentieren sie sich in einer Werbekampagne als erfolgreiche Regierungspartei. Die skurrilen Motive werfen jedoch erstaunlich viele Fragen auf.
Syrische Rebellen sollen das Grab eines muslimischen Heiligen geschändet haben, jetzt droht Irans Führung mit Konsequenzen. Aus Furcht vor Gewalt fliehen Tausende sunnitische Familien aus der Küstenstadt Banias. Obama sieht dennoch keinen Grund, in Syrien einzugreifen.
Von wegen nett und harmlos: FDP-Chef Philipp Rösler streift alte Klischees ab. Und ätzt mit Wucht gegen die Opposition. Für den 40-jährigen Wirtschaftsminister ist es der Versuch, das eigene politische Überleben zu sichern.
Die israelische Luftwaffe hat ein Ziel in Syrien angegriffen. Das hat nach Medienangaben ein israelischer Regierungsvertreter bestätigt. Ziel soll eine Raketenlieferung an die Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen sein.
Ungarns Rechtsextremisten versammeln sich in Budapest zu einer antisemitischen Großdemonstration - einen Tag bevor sich in der Stadt der Jüdische Weltkongress trifft. Immer wieder kommt es in dem EU-Mitgliedsstaat zu judenfeindlichen Vorfällen.
Der Jüdische Weltkongress tagt erstmals in einem osteuropäischen Land. Der Besuch in Ungarn ist "Zeichen der Solidarität" mit den dortigen Juden. Premier Viktor Orbán steht in der Kritik, er unternehme zu wenig gegen den grassierenden Antisemitismus im Land.
Die amerikanische Filmindustrie kritisiert das Sturmgewehr-Verbot im Bundesstaat New York, weil sie Drehs von Actionfilmen in Gefahr sieht. Der Druck, den die Branche aufbaut, ist symptomatisch für den Einfluss von Lobbygruppen in der US-Politik. Der Kampf um großzügige Subventionen wird erbittert geführt.
Meinung Hinter den Drahtzäunen, wo die Verzweiflung beginnt, endet der Rechtsstaat. Die Gefangenen in Guantanamo Bay befinden sich im Hungerstreik: Sie haben nichts zu verlieren. Präsident Obama muss endlich sein Wahlversprechen einlösen und das Lager schließen. Möglichkeiten gäbe es genügend.
Nach zahlreichen Pannen hat der NSU-Prozess begonnen. Doch wieso ausgerechnet in München? Was wird Beate Zschäpe vorgeworfen? Und wer sitzt mit ihr auf der Anklagebank? Fragen und Antworten zum Prozess.
Nur ein "schrecklicher Betriebsunfall" oder Freiheitsberaubung? In Hessen saß eine Rumänin fast vier Monate zu lang im Gefängnis. Die Strafe war eigentlich zur Bewährung ausgesetzt.
Ungeeignet und sinnlos: Große Religionsverbände finden harte Worte, um die Islamkonferenz zu kritisieren, zu der Bundesinnenminister Friedrich nach Berlin geladen hat. Denn statt sich mit der Gleichstellung der islamischen Gemeinschaften zu befassen, werde auf dem Treffen nur Misstrauen geschürt.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat seinen Vorgänger Oskar Lafontaine gegen den Vorwurf verteidigt, er biedere sich der Alternative für Deutschland an. "Lafontaine vertritt das Gegenteil der AfD", sagte Riexinger der "Süddeutschen Zeitung".
Was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist Realität: Die FDP-Führung kämpft für Lohnuntergrenzen. Unter dem Stichwort "Lebenswirklichkeit wahrnehmen" läuft das Vorhaben des Führungsduos Rösler und Brüderle. Doch aus der Tiefe der Partei dürfte Widerstand kommen.
Drastische Einschnitte im Euro-Krisenland Portugal: Der Staat streicht zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst, lässt länger arbeiten und setzt auch das Rentenalter hinauf. Niemand könne am Sparwillen des Landes zweifeln, meint der Ministerpräsident.
Nur Spruchbänder, keine Buhrufe oder Parolen: Verteidigungsminister de Maizière spricht auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eigentlich ein heikler Termin, für jemanden, der den Einsatz von bewaffneten Drohnen gutheißt. Doch es kam anders.
Schock für die britischen Konservativen: Bei der Kommunalwahl schneidet die Protestpartei UKIP erstaunlich gut ab. Die Ergebnisse zeigen, wie groß der Frust über das Politik-Establishment und die Tory-Regierung ist. Die Forderung an Premier Cameron, sich den Euroskeptikern anzunähern, dürfte lauter werden.
Er würde gern über die Euro-Rettung sprechen, stattdessen muss sich CSU-Mann Alexander Radwan mit der sehr praktischen Familienfürsorge der Landtagskollegen herumschlagen. "So ein Verhalten ist nicht zu vermitteln", so der Bundestagskandidat.
Die Oberhessische Presse gibt ihren Platz beim NSU-Prozess ab. An die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die taz kooperiert mit zwei Medien - und kann nun offenbar auch aus erster Hand aus München berichten.
Herbert Napp raucht liebend gern - auch in seinem Bürgermeister-Büro. Die Initiative "Pro Rauchfrei" legte nun Beschwerde ein, weil der CDU-Mann gegen das neue Nichtrauchergesetz in NRW verstoße. Ein Gespräch über ein elftes Gebot und warum er Eisbein auch nicht verbieten würde. Anruf beim Stadtoberhaupt von Neuss.
Er war zuständig für Pakistans besonders heikle Fälle: Staatsanwalt Chaudhry Zulfikar ermittelte gegen die Hintermänner der Mumbai-Attentate von 2008 und untersuchte die Verstrickung von Ex-Präsident Musharraf in den Mord an Ex-Regierungschefin Bhutto. Jetzt wurde Zulfikar mit zehn Schüssen niedergestreckt - wohl seiner Arbeit wegen.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Missbrauchsopfern bestätigt.
Bilder
Bilder Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle: Die Blutspur des NSU zog sich quer durch Deutschland. Die Verbrechen der 2011 aufgeflogenen Terrorzelle sind beispiellos, doch rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gab es in Deutschland schon viele.
Zehn Menschen sind gestorben, Dutzende wurden verletzt: 13 Jahre zog der NSU mordend durch Deutschland. Längst sind die Toten begraben, doch an den Tatorten haben die Menschen noch immer Angst. Zum NSU-Prozess hat die SZ diese Orte besucht. Eine interaktive Reise auf den Spuren des rechten Terrors.
Vor zwanzig Jahren verlor Mevlüde Genç bei dem Brandanschlag in Solingen fünf Familienmitglieder. Was sie nicht verlor, war der Glaube an Recht und Gesetze. Im Interview spricht sie über Rassismus, ihre Heimat - und die rechtsextreme Terrorzelle NSU.
Der Konflikt mit Nordkorea hält an: Etwa einen Monat nach dem Produktionsstopp haben auch die letzten südkoreanischen Beschäftigten die Sonderwirtschaftszone Kaesong verlassen.
Regierungstruppen sollen laut syrischer Opposition mindestens 150 Menschen massakriert haben, darunter viele Frauen und Kinder. Das Staatsfernsehen sprach dagegen davon, "Terroristen" getötet zu haben.
30 chinesische Soldaten schlagen auf indischem Terrain ein Lager auf. Dieser kleine Zwischenfall könnte sich zu einer Krise zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt auswachsen. Delhi fühlt sich von Peking brüskiert.
Die Regierung von Ungarn hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet. Dieser Prozess verlief schleichend und trickreich. Wenn die Regierungsmehrheit jetzt beschließen würde, Frauen das Wahlrecht zu entziehen, könnte niemand sie mehr aufhalten. Auch nicht die EU. Wie konnte es so weit kommen?
Eine halbe Million Menschen aus Syrien sind nach Jordanien gekommen, die Situation in den Lagern ist katastrophal. Täglich strömen mehr in die Zelte, wo Menschenhandel herrscht und sich mafiöse Strukturen gebildet haben. Selbst die Absicht der Deutschen, 5000 Syrer aufzunehmen, würde eher zu mehr Konflikten führen als zur Entspannung beitragen. Wer soll die Flüchtlinge auswählen? Und wie?
Indigene Brasilianer haben die Baustelle des umstrittenen Wasserkraftwerks Belo Monte besetzt. Die Indios sehen ihre Lebensgrundlage durch das Milliardenprojekt bedroht.
Die venezolanische Opposition hat offiziell Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis bei den Präsidentschaftswahlen eingelegt.
Schneller Meinungswechsel: Aus Protest gegen die anhaltende Belagerung des Verteidigungs- und Außenministeriums wollte der libysche Außenminister Mohammed al-Barghat zurücktreten. Doch jetzt hat er es sich anders überlegt.
Er war der Chefermittler im Mordfall Benazir Bhutto: Unbekannte haben den Staatsanwalt in Islamabad in seinem Auto erschossen. Im Fokus seiner Untersuchungen stand auch Ex-Machthaber Musharraf.
Er würde gern über die Euro-Rettung sprechen, stattdessen muss sich CSU-Mann Alexander Radwan mit der sehr praktischen Familienfürsorge der Landtagskollegen herumschlagen. "So ein Verhalten ist nicht zu vermitteln", so der Bundestagskandidat.
Braucht sie wirklich nur vier Stunden Schlaf, was findet sie an Männern attraktiv und ist sie eine Feministin? Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in einem Berliner Theater den Fragen der "Brigitte"-Chefredakteurin - und zeigt sich ungewöhnlich offen.
Sunniten gegen Schiiten, 300 Tote in einer Woche. Der Irak driftet in Richtung Bürgerkrieg. Der schiitische Regierungschef Maliki schiebt die Schuld auf den Konflikt in Syrien. Doch das ist eine Ausrede. Ein Gegengewicht zu Maliki fehlt. Der kurdische Staatspräsident Talabani liegt im Krankenhaus. Dessen sunnitischer Stellvertreter ist auf der Flucht.
Vor dem ersten Wahlsieg Barack Obamas sammelte Penny Pritzker fleißig Geld. Dafür sollte die Wahlkämpferin und Erbin der Hotelkette Hyatt Wirtschaftsministerin werden. Doch dann wurde ihr eine Massenentlassung in einem Bostoner Hotel zum Verhängnis. Fünf Jahre später holt sie der US-Präsident nun doch ins Kabinett.