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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie sind bereit für den Skandal, für den Aufschrei. Aber der Bundeswahlleiter tut ihnen den Gefallen nicht: Die Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen. Sie wird Opfer ihres selbst erkämpften Fortschritts. Um trotzdem aufzufallen muss eine Nazi-Anspielung her.
Die Pogo-Partei ist nicht dabei, dafür "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn: Auf dem Stimmzettel bei der Bundestagswahl im September werden etwa drei Dutzend Parteien stehen. Die Aufstellung ist aber noch nicht endgültig.
Bei zwei Selbstmordanschlägen im Süden Afghanistans sind mindestens 13 Polizisten und ein Zivilist getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt.
Ägyptens Mitgliedschaft im Bündnis afrikanischer Staaten ist ausgesetzt. Die Organisation begründet den Schritt damit, dass die Absetzung Mursis gegen die Verfassung des Landes verstoße. Die ägyptische Armee ruft wegen Angriffen von Islamisten in einigen Regionen den Notstand aus.
Meinung Die Sozialdemokraten reden darüber, was sie im Erfolgsfall mit diesem Land so anstellen würden. Bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr wollen sie in Wohnungen, Infrastruktur und Bildung investieren. Früher hätte man von Luftschlössern gesprochen. Doch SPD und Grüne widerlegen das Vorurteil gegen linke Parteien, nicht mit Geld umgehen zu können.
Erst die USA, dann Großbritannien - und nun auch noch Frankreich: Massenhaft sollen Geheimdienste Daten abfangen, im französischen Falle möglicherweise gar ohne rechtliche Kontrolle. Doch wie ist die Lage in Deutschland? Mit welchen Methoden arbeitet eigentlich der Bundesnachrichtendienst? Ein Überblick.
"Der feuchte Traum der Stasi" - Datenschutzaktivistin Anke Domscheit-Berg und Bundespräsident Gauck haben die NSA mit der Stasi verglichen und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Eine Karte zeigt, wer recht hat. Und wie groß der Datenschatz der NSA wirklich ist.
Ein Endlager für Atommüll wird künftig deutschlandweit gesucht, auch der Weg für den europäischen Fiskalpakt ist frei. Die Milliarden für die Opfer des Hochwassers sollen bald fließen. Diese und weitere Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.
In Perus Hauptstadt Lima sind Studentenproteste eskaliert und in heftige Auseinandersetzungen umgeschlagen. Demonstranten und Polizisten lieferten sich am Donnerstag stundenlange Straßenschlachten.
In Berlin ist Sommerpause, da kommt so eine Knallernachricht gut an: "Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab", schreiben diverse Medien am Freitag, offenbar inspiriert von CSU-Chef Horst Seehofer. Sie werden Opfer eines durchsichtigen Wahlkampf-Manövers.
Er gilt als einer der prominentesten Putin-Kritiker, als Korruptions-Bekämpfer und Gesicht des Protests: Alexej Nawalny steht derzeit vor Gericht, weil er den Staat betrogen haben soll. Seine Unterstützer sprechen von einem Schauprozess.
Video
Video Es ist faszinierend: Wie der Osten Europas nach dem Fall der Mauer, so erlebt jetzt auch die arabische Welt die Pendelschwünge der Revolution. Dieses Mal aber sollte der Westen Ägypten professioneller und weniger halbherzig unterstützen als vor einem Jahr. Wie das gelingen kann - eine Analyse im Videoblog.
Bei Obamas Berlin-Besuch sollen sich der US-Präsident und Kanzlerin Merkel "ausführlich" über amerikanische Abhörprogramme ausgetauscht haben. Viel herausgekommen ist dabei offensichtlich nicht. Merkel beteuert nun, dass offene Fragen bald geklärt werden.
Meinung Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch. Ägyptens Militärchef al-Sisi hat den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi entmachtet, die Verfassung außer Kraft gesetzt und wie ein Autokrat den Fahrplan diktiert. Trotz alledem gibt es eine Rechtfertigung für den Umsturz des Militärs.
Die Schließung des griechischen Rundfunksenders ERT hatte zu Protesten und zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Nun stellt Athen einen Gesetzesentwurf vor, wie der Nachfolgesender aussehen könnte.
"Wir brauchen die USA nicht": Wohl weil Whistleblower Snowden an Bord vermutet wurde, musste Boliviens Präsident Morales in Wien zwischenlanden. Nun ist er sauer - und droht den USA.
Wie die USA und Großbritannien überwacht einem Bericht zufolge auch Frankreich die Kommunikation im Internet im großen Stil. Erst kürzlich hatte sich Präsident Hollande wegen Prism über die USA empört. Premier Ayrault weist die Berichte als "nicht exakt" zurück.
Exklusiv Aus der Affäre um die US-Ausspähpraxis wollen die Grünen Konsequenzen ziehen. In einem Antrag fordern sie, die Nutzung von illegal abgehörten Daten zu verbieten. Geht es nach Parteichefin Claudia Roth, soll US-Whistleblower Snowden sogar in Deutschland aufgenommen werden.
Das politische Chaos in Ägypten nutzen Extremisten für Angriffe: Auf dem Sinai nahe der Grenze zu Israel greifen Unbekannte Posten von Polizei und Militär an, mindestens ein Soldat kommt ums Leben. Auch das israelische Eilat wird von Explosionen erschüttert.
Man habe eine "Formel" gefunden, um die "Stabilität der Regierung" sicherzustellen, versicherte Ministerpräsident Passos Coelho nach einem Krisentreffen in Lissabon. Nach Rücktritten von zwei Ministern stand die Koalition in Portugal auf der Kippe.
Sie war eine der wenigen weiblichen Polizeioffiziere und galt als Symbol für das moderne Afghanistan. Jetzt ist Islam Bibi tot - erschossen, als sie auf dem Motorrad ihres Schwiegersohnes in die Arbeit fuhr. Sie war zuvor mehrmals bedroht worden.
Obama macht in seiner Erklärung zum Machtwechsel in Ägypten deutlich, dass Amerika bereit ist, den Sturz des gewählten Präsidenten Mursi zu akzeptieren - solange das Militär nicht an der Regierung bleibt. Das Ziel des US-Präsidenten ist nach wie vor, sein Land aus den nahöstlichen Händeln herauszuhalten. Doch als Ergebnis dieser Taktik fühlen sich alle von den USA verraten.
Die Kritik an und die Empörung über die Illustration auf der Seite "Das Politische Buch" vom 2. Juli sind beträchtlich. Wir bedauern die Verwendung dieser Illustration. Und wir bitten jene, die wir dadurch verärgert oder verletzt haben, um Entschuldigung.
Meinung Boliviens Präsident Evo Morales ist nach seinen Reiseschwierigkeiten zu Recht beleidigt. Als ob man Edward Snowden, den derzeit meistgesuchten Erdenbürger, mal eben wie einen Handkoffer aus Moskau hinaus über den Atlantik schmuggeln könnte. Die Aktion trifft einen empfindlichen Nerv.
"Rattenpack", "Gauner", "Kriminelle": Mitglieder der Alternative für Deutschland beschuldigen den bayerischen Landesvorstand, die Parteibasis zu terrorisieren. Die Teilnahme an der Bundestagswahl ist in Gefahr.
Eigentlich sollte Carsten S. an diesem Donnerstag die Pistole identifizieren, mit der neun Menschen getötet wurden. Doch der Angeklagte hat Schwierigkeiten - das Bundeskriminalamt hatte offensichtlich ein für alle Beteiligten verwirrendes Waffensortiment zum NSU-Prozess geschickt.
Gerade zwei Tage Chef des obersten Verfassungsgerichts, nun schon Interimspräsident: Adli Mansur ist der ägyptischen Öffentlichkeit kaum bekannt, sein Bild merkwürdig blass. Schon beginnen die Spekulationen. Dient er nur als Aushängeschild des Wandels, während im Hintergrund ein mächtiger General die Fäden zieht?
Der vom Militär bestimmte Übergangspräsident Adli Mansur ist gerade vereidigt worden, und in Ägypten beginnt die juristische Verfolgung der bis zu Mursis Sturz mächtigen Muslimbrüder. Der ehemalige Präsident steht unter Arrest, der Chef der islamistischen Bewegung, Mohammed Badie, wurde festgenommen.
Die deutsche Politik schwankt zwischen Sorge und Verständnis. Zwar habe Mursi Ägypten gespalten und viele halten seine Absetzung für das kleinere Übel - die Art und Weise des Machtwechsels finden sie allerdings problematisch.
Über den Bundespräsidenten ist ein Shitstorm hinweggefegt. Ein Interview, in dem er sich auch zu Edward Snowden äußert, wurde unter größtmöglicher Verkürzung zusammengefasst zur Aussage: Gauck halte den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor allem für einen Verräter. Doch das stimmt so nicht.
Ein Plakat vorstellen, eine Rede vor zwei Kameras halten, 20 Schritte gehen. So öde kann Wahlkampf sein. Über eine knappe halbe Stunde im Leben von Linke-Chef Bernd Riexinger.
Präsident Mursi ist Geschichte, doch die wichtigsten Probleme des Landes sind damit noch lange nicht gelöst: Säkulare und religiöse Kräfte ringen um die Macht, das Militär dominiert wieder die Politik und die wirtschaftliche Lage ist angespannt wie nie. Von welchen Faktoren Ägyptens Zukunft abhängt.
Meinung Ist das demokratische Experiment in Ägypten gescheitert? Der gestürzte Präsident Mursi, die Generäle, die jungen Aktivisten, alle haben unverzeihliche Fehler gemacht. Angesichts der Bilder neuer Gewalt fällt Optimismus schwer. Dennoch: Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks steht Ägypten vor einem neuen Anfang.
Fotos, Tweets und Videos: Die Welt kann den erneuten Umsturz in Ägypten in Echtzeit verfolgen und erhält auch Einblick in die Stimmung in Land und Region. Nach der Anfangseuphorie mehren sich in den sozialen Medien die kritischen Worte.
Freude über den juristischen Sieg: Das türkische Protestbündnis "Taksim Solidarität" begrüßt die Entscheidung eines Gerichtes, die umstrittene Bebauung des Taksim-Platzes zu stoppen. Nun stellt sich aber die Frage: Warum wurde das Urteil erst jetzt bekannt?
Weil er "zahlreiche juristische Probleme" befürchtet, will Innenminister Valls dem US-Informanten kein Asyl in Frankreich gewähren. Die USA seien ein befreundeter Staat. Valls ist bisher der einzige Regierungsvertreter in Frankreich, der klar Stellung bezieht.
Ägypten hat eine Menge politischer Arbeit vor sich: Die Pläne der Armee sehen eine Übergangsregierung aus Technokraten vor, angeführt von Verfassungsrichter Adli Mansur. Die Vorbereitungen für Neuwahlen dürften von Misstrauen begleitet sein: Ist das Militär wirklich gewillt, zurückzustecken?
"Wie in einer begehbaren Tiefgarage": In der Debatte um ein Endlager für Atommüll spricht sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für einen Standort in Süddeutschland aus. Vorbild für den CDU-Politiker ist Finnland.
Vorratsdatenspeicherung der besonderen Art: Die amerikanische Regierung soll einem Bericht der "New York Times" zufolge die Umschläge sämtlicher gesendeter Briefe in den USA fotografieren. Bei 160 Milliarden Sendungen pro Jahr werden damit Absender und Empfänger registriert. Ein Insider spricht von einer "Informations-Goldgrube".
Mehr Geld für Bildung, Pflege, Wohnungen - und alles zum Großteil privat finanziert: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und sein Schattenkabinett planen ein Milliardenpaket für zusätzliche Investitionen nach der Wahl. Die Vorschläge basieren auf einer fast 50 Jahre alten Idee.
Die verweigerten Überflugrechte für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten lösen weiter Aufregung aus. Frankreichs Außenminister Fabius bedauert die Sperrung des Luftraums bei Morales' Heimflug aus Moskau. Aus Österreich kommt eine neue Erklärung für die Zwischenlandung in Wien.
Die Machtprobe zwischen Ägyptens Militär und dem bisherigen Präsidenten Mursi ist entschieden. Die Armee hat den Staatschef abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Noch heute soll der Chef des Verfassungsgerichts als Interims-Präsident vereidigt werden. Mursi selbst wird von der Armee festgehalten, führende Muslimbrüder wurden verhaftet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen sterben landesweit mehrere Menschen.
Anruf im Weißen Haus: Kanzlerin Merkel teilt dem US-Präsidenten die Sorgen der Europäer über die Ausspähaktionen der NSA mit. Und Obama versichert, diese ernst zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen - parallel zum Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.
Jahrzehnte der Verfolgung und der Isolation in Wüstengefängnissen haben die Muslimbrüder geheimniskrämerisch und starr gemacht. Sie sind offenbar unfähig zum Kompromiss und damit zur Demokratie - jetzt bekommen sie dafür die Quittung.
Bilder
Bilder Stundenlang haben die Menschen in Kairo auf die erlösende Nachricht gewartet, als dann der Verteidigungsminister den Sturz Mohammed Mursis verkündet, kennt der Jubel keine Grenzen. Auf dem Tahrir-Platz feiern Zehntausende Ägypter friedlich, zünden Feuerwerkskörper und beschwören den Zusammenhalt von Bevölkerung und Armee. In Bildern.
Die Armee putscht in Kairo, Präsident Mursi ist am Ende: Das ägyptische Militär hat den bisherigen Staatschef entmachtet, die Verfassung wurde vorübergehend außer Kraft gesetzt. In einer Ansprache erklärt Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, das Militär wolle nicht an der Macht bleiben und kündigt Neuwahlen an. Auf dem Tahrir-Platz jubeln die Demonstranten.
Der türkische Premier wollte den Gezi-Park in Istanbul durch eine osmanische Kaserne ersetzen. Ein Gericht hat seine Pläne jetzt aber gekippt. Vor der gewaltsamen Räumung des Parks hatte Erdoğan versprochen, er werde sich an die Entscheidung halten - doch er hat sich ein Hintertürchen offengelassen.
Vernehmen durfte er sie nicht, mit ihr reden schon: Im NSU-Prozess sagt ein Polizist aus, der Beate Zschäpe im Gefangenentransporter begleitet hat. Es ist ein seltener Einblick in die Gefühlswelt der mutmaßlichen NSU-Terroristin - und es geht um die Frage, ob Zschäpe entgegen dem Rat ihrer Anwälte nicht doch aussagen wollte.
Drei Monate lang war der von Nord- und Südkorea gemeinsam betriebene Industriepark Kaesong geschlossen. Jetzt sendet Nordkorea ein Signal der Entspannung.