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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hans-Peter Friedrich bleibt "hart". Der Bundesinnenminister will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. Und stößt auf den Widerstand der Länder.
Bei Shakespeare, im Hiphop, auf Schulhöfen: "Deine Mudda"-Sprüche haben eine lange Geschichte. Jetzt bedienen sich die Grünen daran, für ihren Bundestagswahlkampf. Soll gegen Merkels Baldrian wirken. Ist aber gewagt.
Zuflucht erhält Edward Snowden in Deutschland nicht. Sicher einreisen könnte er dank des Strafrechts wohl trotzdem, meint Peter Gauweiler. Der CSU-Abgeordnete plädiert für einen Trick: Die deutsche Justiz solle den Whistleblower als Zeugen vorladen - der Politik wären dann die Hände gebunden.
Vier Stunden hin, vier Stunden zurück - so lange dauerte der Gefangenentransport, mit dem Beate Zschäpe unterwegs war und die mutmaßliche NSU-Terroristin kam dabei offenbar ins Plaudern. Das berichtet ein Beamter des Bundeskriminalamtes beim Münchner NSU-Prozess. Zschäpe soll dabei ihre Bereitschaft für eine Aussage signalisiert und sich unzufrieden über ihren Anwalt geäußert haben.
Gibt's doch nicht: Schon wieder klaut die Kanzlerin den Genossen ein Wahlkampfthema. Erst die Mietpreisbremse, jetzt die Jugendarbeitslosigkeit. Gemeinsam mit den Gewerkschaften will die SPD dagegenhalten. Dass es nicht klappt, liegt auch an Merkels Gastfreundschaft.
Unternehmen zahlen für CO2-Zertifikate und kaufen sich damit das Recht, Treibhausgase auszustoßen - so die Idee der EU-Klimaschutzpolitik. Doch weil zu viele der Papiere kostenlos ausgegeben werden, droht der Handel wirkungslos zu werden. Dem will die EU mit einer Reform vorbeugen, die das EU-Parlament jetzt gebilligt hat.
Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist wieder auf dem Weg in die Heimat - ohne Edward Snowden. Der war nie an Bord. Die erzwungene Zwischenlandung in Wien wird aber ein Nachspiel haben.
Boliviens Präsident Morales ist nach einem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien in seine Heimat weitergeflogen. Mehrere europäische Staaten hatten ihm zunächst die Überflugrechte verweigert - wegen des Verdachts, Whistleblower Snowden befinde sich im Flugzeug.
Es war der schwerste Drohnenangriff in Pakistan seit Jahresbeginn: In der Unruheregion Nord-Waziristan starben 17 mutmaßliche Kämpfer des mit den afghanischen Taliban kooperierenden Hakkani-Netzwerks.
Ein EU-Gipfel in Berlin soll Hilfe gegen die dramatische Jugendarbeitslosigkeit bringen. Doch Experten sagen: Große Hoffnungen dürfen sich junge Menschen aus krisengebeutelten Ländern nicht machen. Ein Interview mit einem Skeptiker.
Tritt Ägyptens Präsident Mursi doch ab? Sollte er bis Mittwochnachmittag mit der Opposition keine Lösung für die Krise finden, könnte das Militär die Führung übernehmen. Bisher will sich Mursi dem Druck nicht beugen.
Bilder
Bilder Hunderttausende Ägypter gehen gegen Präsident Mursi auf die Straße: Auch wenn es in der Nacht mancherorts zu blutigen Auseinandersetzungen kam, in großen Teilen des Landes verliefen die Proteste friedlich. In der Hauptstadt Kairo tauchten die Gegner Mursis mit Laserstrahlen die Massendemos in grünes Licht - und ließen die gefüllten Straßen wie eine Feiermeile wirken.
Meinung Edward Snowden ist ein klassischer politischer Flüchtling, wie es ihn schon lange gibt. In einem Kampf David gegen Goliath. Sein Mut verdient Anerkennung - die ihm von der Bundesregierung kleinmütig verweigert wird.
Die Veröffentlichung einer Illustration auf der Seite "Das Politische Buch" in der Dienstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" hat zu Missverständnissen Anlass gegeben. Sie war in diesem Kontext ein Fehler.
Rückendeckung für die Entscheidung der Bundesregierung: Es gibt keinen Grund, Whistleblower Snowden Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Darin sind sich manche SPD- und Unionspolitiker einig. Snowden müsse für seine Taten geradestehen.
Zwischen Bierdunst und weißblauen Zeltplanen setzten sich früher politische Eingebungen der CSU fest in Herz und Hirn des Wahlvolks. Doch die Zeiten des großen Publikums sind auch in Bayern vorbei. CSU-Wahlkämpfer Alexander Radwan geht daher direkt auf die Bürger zu - mit Butterbrezn und Bleistiften.
Strengere Kontrollen für den Verkauf von Waffen: Das ist das Ziel eines weltweiten Kontrollvertrages, der von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde. Island hat das Abkommen nun als erstes Land ratifiziert.
Wie zuvor schon Finanzminister Gaspar hat auch der portugiesische Außenminister Portas seinen Rücktritt erklärt. Ein schwerer Schlag für die Regierung, deren Mehrheit nun in Gefahr ist. Opposition und Gewerkschaften fordern Neuwahlen, doch Ministerpräsident Passos Coelho will weiterkämpfen.
Keine Silbe hat Beate Zschäpe beim NSU-Prozess bisher verlauten lassen. Umso interessanter ist der Bericht eines Polizisten - er sprach mit der Hauptangeklagten, nachdem sich diese in Zwickau gestellt hatte. Das Gespräch ist eines der wenigen Zeugnisse, die Einblick in das Leben im NSU-Untergrund geben.
Insgesamt 68 Islamisten sind wegen eines Umsturzversuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt worden.
Die Bundesregierung gewährt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht. Dies teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Snowden hatte am Dienstag nicht nur Deutschland um Aufnahme gebeten, sondern in 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Doch nun muss der Whistleblower vorerst in Moskau bleiben.
Die Bundesregierung wird Edward Snowden auf seiner Flucht vor den US-Behörden kein Aufenthaltsrecht gewähren. Am Dienstagmittag war bekannt geworden, dass der Whistleblower offiziell in Deutschland und 14 anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hatte.
Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Budgetstreit Umweltministerin Delphine Batho entlassen.
Exklusiv Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Jugendarbeitslosigkeit vor dem Gipfel am Mittwoch das "vielleicht drängendste europäische Problem". Im Interview mit der SZ und fünf weiteren europäischen Zeitungen bietet sie den Partnerländern die Hilfe Deutschlands beim Umbau ihrer Ausbildungssysteme an. Vom Kurs der Haushaltskonsolidierung will sie nicht abweichen.
Für die EU gilt: In den USA kann niemand aus politischen Gründen verfolgt werden. Das ist das größte Hindernis für die vielen Asylanträge, die der flüchtige Edward Snowden auch in Europa gestellt hat. Hinzu kommt, dass der Whistleblower einen Staat braucht, der die Konfrontation mit den Amerikanern nicht scheut. Doch der ist auf der ganzen Welt nur schwer zu finden.
Wurde auch der größte deutsche Internetknoten in Frankfurt am Main von US-Geheimdiensten ausgespäht? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dementiert die Gerüchte bei einem Internet-Sicherheitskongress.
Video
Video Die Abhöraffäre hat eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Grundrechte. Es muss das Bewusstsein her, dass man Terrorismus nicht dadurch bekämpfen kann, dass man alle Rechtsgrundsätze verletzt.
Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund ist Ende Juni aufgetauchtes Videomaterial. Es könnte den 59-Jährigen, der 2011 an einer Anti-Neonazi-Demonstration teilgenommen hatte, vom Vorwurf des Landfriedensbruchs entlasten.
Das Bild auf der Seite "Das Politische Buch" in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hat zu Missverständnissen geführt. Eine Stellungnahme.
Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat der Ausfall einer Pumpe den automatischen Stopp eines Reaktorblocks bewirkt.
Vor Gericht hat Beate Zschäpe bislang kein Wort über ihre Vergangenheit verloren. Im NSU-Prozess hat nun ein Polizeibeamter ausgesagt, dem die Angeklagte direkt nach ihrer Festnahme begegnet war. Ihm hat Zschäpe von Kindheitserinnerungen erzählt und wie die beiden Uwes zu ihrer Familie wurden.
Ihr droht eine Anklage wegen "Aufstachelung zum Hass": Das Europäische Parlament hebt die Immunität von Marine Le Pen auf. Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National drohen strafrechtliche Ermittlungen in Frankreich. Es geht um den Vorwurf islamfeindlicher Äußerungen.
Kommt Edward Snowden nach Deutschland? Der NSA-Whistleblower hat um Asyl gebeten, Politiker von Linken und Grünen heißen ihn willkommen. Dabei hat sein Ansinnen kaum Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik müsste ihn in die USA abschieben - oder die Amerikaner brüskieren.
In einem Zeitungsinterview wendet sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, an die ältere Wählerschaft. Den "erheblichen Defiziten" im Pflegesektor will er mit 125.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen beikommen. Im Falle eines Wahlsiegs will er zudem die von Schwarz-Gelb gekürzte Förderung für altersgerechtes Wohnen rückgängig machen.
Meinung Niemand weiß, wer Ägypten Ende dieser Woche regieren wird. Mursi? Ein Übergangspräsident? Die Armee? Doch es gibt auch Gewissheiten: Die Muslimbrüder, die noch vor einem Jahr schier unbesiegbar schienen, sind spektakulär gescheitert.
Meinung Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit. Das sind Staatsziele einer freiheitlichen Demokratie. Das darauf aufbauende Sendungsbewusstsein hat in den USA aber auch seinen Gegenpol - eine Art dunkle Seite der Macht. Hier regieren Misstrauen, Protektionismus und Isolationismus. Erst recht nach den Terrorakten vom 11. September 2001.
Ägyptens Präsident Mursi sind zwei Ultimaten gestellt. Nun schaltet sich auch Obama in den Konflikt ein: Demokratie erschöpfe sich nicht in Wahlen, mahnt der US-Präsident.
Zuerst explodierte eine Bombe, dann eröffneten Talibankämpfer das Feuer: Bei einem Anschlag vor einem Nato-Stützpunkt in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens fünf Menschen getötet worden.
Verhärtete Fronten in Ägypten: Präsident Mursi weist die Forderung des Militärs zurück, binnen 48 Stunden eine Lösung des Konflikts zwischen regierenden Islamisten und der Opposition zu finden. Gleichzeitig tritt der Außenminister zurück. Im ganzen Land kam es in der Nacht erneut zu Gewalt.
Edward Snowden hat nach Kreml-Angaben seinen Antrag auf Asyl in Russland zurückgezogen. Grund sei die von Präsident Putin genannte Bedingung, seine antiamerikanischen Aktivitäten einzustellen. Dazu sei Snowden nicht bereit. In einer Mitteilung auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wirft der Ex-Geheimdienstmitarbeiter den USA angeblich Täuschung und Rechtsbruch vor.
Drei Jahre hat die Bundesanwaltschaft der tödliche Drohnenangriff auf den Deutschen Bünyamin E. beschäftigt. Jetzt stellt sie das Verfahren ein. Der 20-Jährige sei als "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe" in Pakistan gewesen. Mit der Entscheidung spart sich die Behörde eine unangenehme Frage.
Meinung Obama besucht Afrika. Nur: Die Chinesen waren längst da. Und sie sind erstaunlich beliebt - auch weil sie bequemerweise auf moralische Belehrungen verzichten. Der US-Präsident kommt in vielerlei Hinsicht als Nachzügler.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt. Das bestätigte das russische Außenministerium. Präsident Wladimir Putin erklärt seine Bereitschaft, knüpft das Bleiberecht aber an die Bedingung, dass Snowden den USA mit seinen Enthüllungen nicht weiter schade.
Der Obama-Hype ist vorbei. Vor vier Jahren überboten sich die deutschen Wahlkämpfer darin, dem US-Präsidenten in Sachen Online-Wahlkampf nachzueifern. Jetzt gilt plötzlich Kurt Beck als neuer Spiritus Rector. Im Web wird trotzdem weitergemacht: zur Bespaßung der eigenen Leute.
Viele Daten, viel Social Media und vor allem viel, viel Geld: So hat sich Obama 2012 den Wahlsieg gesichert. Deutsche Parteien blicken traditionell in die USA, um sich Inspirationen für ihren Wahlkampf zu holen. Die meisten Tricks lassen sich zwar nicht auf Merkel und Steinbrück übertragen - lernen können die Deutschen trotzdem etwas.
In manchen Ländern ist es leicht, missliebige Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Gefängnis zu bringen. Ein Kirchenbericht mahnt an, dass das Recht auf Religionsfreiheit weltweit zunehmend verletzt wird. Und es betrifft alle Religionen auf allen Kontinenten.
Per Dauerrede stoppte Demokratin Wendy Davis das Abtreibungsgesetz in Texas und wurde zu Amerikas neuem Polit-Star. Die Republikaner wollen heute die umstrittene Regel beschließen. Texas-Kennerin Erica Grieder erläutert im Interview, was aus Davis' Karriere werden könnte und dass Texaner nicht dumm sind.
Erstmals sagt auch die Bundesregierung, es sei inakzeptabel, Freunde abzuhören. Doch weil die Kanzlerin nach Meinung der Opposition in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sehr defensiv agiert, glaubt SPD-Chef Gabriel, dass sie von der Überwachung gewusst haben muss. Diese Kritik nennt Regierungssprecher Seibert zynisch.
Nach Grünen und Linken plädiert nun auch SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil für den besonderen Schutz des Whistleblowers Edward Snowden. Zumindest für den Fall, dass seine Vorwürfe zutreffen. Und noch eine weitere Asyloption könnte für den in Moskau festsitzenden ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in Frage kommen.
Die Gewalt im Irak reißt nicht ab. 761 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, seien allein im Juni getötet worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für den Irak mit.