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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will Peer Steinbrück mit dem Thema Strompreise punkten. Der SPD-Kanzlerkandidat will Versorgern genauer auf die Finger schauen - und den Verbrauchern Milliardenkosten ersparen.
"Es tut mir leid": Der Wikileaks-Informant Bradley Manning bedauert vor einem US-Militärgericht die Weitergabe Hunderttausender Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform. Wikileaks-Gründer Assange glaubt jedoch an eine erzwungene Entschuldigung.
Meinung Brutale Straßenschlachten, viele Tote, zwei unversöhnliche Lager: Die schlimmsten Befürchtungen haben sich in Ägypten bestätigt. Wer in diesem Konflikt politisch "Recht" hat, spielt keine Rolle mehr. Vieles deutet darauf hin, dass die Unruhen anhalten. Das Land bewegt sich auf eine Vorform des Bürgerkriegs zu.
Mindestens 421 Menschen sind in Ägypten bei der Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen - Ministerpräsident el-Beblawi hält das Vorgehen dennoch für richtig. In der Nacht galt eine Ausgangssperre, es soll keine größeren Zwischenfälle gegeben haben. Die USA dringen auf die Aufhebung des Notstands.
Ist doch alles prima hier! Das ist die zentrale Botschaft, die Angela Merkel zu Beginn ihrer Wahlkampftour aussendet. Sie appelliert an den Egoismus ihrer potenziellen Wähler und suggeriert: Die Bundestagswahl dient im Idealfall der Optimierung des eigenen Lebensentwurfs.
Bundesweit haben Fahnder Computer und Papiere beschlagnahmt, das Zentrum der Razzia lag in NRW. Die Tatverdächtigen sollen radikal-islamistische Schriften verbreitet haben.
Bilder
Bilder Nach der gewaltsamen Räumung von Protestcamps eskaliert die Lage in Ägypten: Kirchen werden angegriffen, in einem Regierungsgebäude wird Feuer gelegt. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wollen weiter auf die Straßen gehen.
Kairo ist im Ausnahmezustand. Gebäude brennen, Verletzte werden auf Schubkarren von der Straße geschafft, vor Angst halb irre Menschen suchen ihre Angehörigen. Doch der Kampf ist noch nicht zu Ende. Ein Führer der Muslimbrüder ruft dazu auf, das Regime zu stürzen und gratuliert den gefallenen Märtyrern - auch seiner eigenen Tochter.
Hören, was das Volk denkt: Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg schlüpft in die Rolle eines Taxifahrers, um die politischen Meinungen seiner Bürger zu erfahren. Das Video wird zum Internet-Hit - doch nicht alle Fahrgäste waren komplett ahnungslos.
Die beiden Frauen waren seit ihrer Kindheit befreundet. Dann machte der Militärputsch in Chile 1973 ihre Väter zu politischen Feinden, einer wurde ermordet. Nun stehen sich Michelle Bachelet und Evelyn Matthei als Rivalinnen um die Präsidentschaft gegenüber.
Die USA geben Milliarden Dollar für eine neue Generation von Waffen aus - Kampfroboter. Im Gegensatz zu Drohnen verrichten sie ihr tödliches Werk ganz ohne menschlichen Einfluss: präzise, ohne zu zögern, skrupellos. Menschenrechtler sind alarmiert, vor allem, weil die Maschinen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden können. Andere trauen ihnen jedoch eine "zivilisierende Kraft in Kriegen" zu.
Einigung in letzter Minute: Nord- und Südkorea haben beschlossen, die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen. Schon kommende Woche drohen aber neue Spannungen.
Zwischenfälle im Wahlkampf der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland": In Nürnberg griff ein Unbekannter einen Kandidaten an, in der Göttinger Innenstadt fand der Straßenwahlkampf unter Polizeischutz statt. Die Partei beklagt, massiv behindert zu werden.
Meinung Franz Müntefering kritisiert den Wahlkampfstart seiner Parteikollegen. Recht hat er ja mit seinen Argumenten - nur warum tut er das? Der frühere SPD-Vorsitzende hat selbst nicht nur Erfolge vorzuweisen.
In den USA ist zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine Armeeeinheit, die für Atomraketen zuständig ist, bei einer Sicherheitsüberprüfung durchgefallen.
Schlag gegen mutmaßliche Linksextremisten: Etwa 400 Beamte sind am Mittwochmorgen im Einsatz, um in Berliner Wohnungen Beweismittel sicherzustellen. Es geht in erster Linie um ein versuchtes Tötungsdelikt im Stadtteil Kreuzberg. Die Beamten haben Brandsätze gefunden.
Schluss mit Urlaub, Kanzlerin Merkel meldet sich zum Wahlkampf. Oder was sie dafür hält: Im Gespräch bei "Forum Politik" von Phoenix und Deutschlandfunk hat sie für alle etwas dabei. Sie zieht Schlüsse aus der NSA-Affäre und plaudert aus, was auf ihrem Schreibtisch liegt. Und dann ist da noch die Frage nach ihrem Nachfolger.
Die ägyptische Übergangsregierung macht ihre Ankündigung wahr: Die Polizei blockiert Straßen, um die beiden Protestcamps der Mursi-Anhänger in Nasr City und Gizeh zu räumen. Sie setzt Tränengas-Granaten und scharfe Munition ein. Die Gewalt eskaliert. Medienberichten zufolge gibt es bereits mehrere Tote.
Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen - er habe verdeckten Abschussrampen der Palästinenser gegolten. Die Aktion war die Antwort auf eine Rakete, die vor der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen nahe der Grenzstadt Sderot eingeschlagen war.
Die CDU hat eine neue Wahlkampf-Website für Angela Merkel ins Netz gestellt. Sehr chic, sehr amerikanisch. Ärgerlich für die Union: Passt der Internetnutzer nicht ganz genau auf, landet er bei der SPD. Wer steckt dahinter? Womöglich ein SPD-Kritiker.
Lothar Bisky, jahrelang Vorsitzender der PDS und dann der Linkspartei, wollte eine Politik ohne Dogmen. Für viele ostdeutsche Genossen verkörperte der leicht verschroben wirkende Professor das menschliche Antlitz, das sie in der DDR gerne gesehen hätten.
Meinung Die Spähaffäre macht deutlich, wie sehr sich die Sicherheitspolitik des Westens gewandelt hat - hin zu einer gefährlichen Datensammelwut. Die eigentlich interessante Frage ist: Warum überwachen demokratische Gesellschaften ihre eigene Bevölkerung so hautnah?
Deutlicher Rüffel eines erfahrenen Parteikollegen: Franz Müntefering listet in einem Zeitungsinterview die Fehler der SPD zu Beginn ihres Wahlkampfs auf - und zeigt sich verständnislos.
Der langjährige Parteichef der Linken, Lothar Bisky, ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Berlin seine "tiefe Trauer" über den Tod seines Parteikollegen ausgedrückt.
Meinung Dass die Grünen ihre pädophile Vergangenheit aufarbeiten, verdient Lob. Doch eine wissenschaftliche Studie hätte es wirklich nicht gebraucht, um herauszufinden, dass sich die Partei 1980 für die Legalisierung von Sex mit Minderjährigen ausgesprochen hatte. Ihre Verteidigungslinie ist damit hinfällig.
Beteuerungen alleine genügen nicht: Washington und Berlin bleiben im Streit über die Internetüberwachung Antworten schuldig. Es irritiert vor allem, wie US- und Bundesregierung digitale Bürgerrechte einer neuen Interpretation unterziehen.
Die tschechische Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht und damit vorgezogene Neuwahlen ermöglicht.
Syrische Reservisten müssen für die Dauer ihres Militärdienstes keine Raten auf Kredite mehr zahlen.
Kurz vor neuen Friedensgesprächen drohen neue Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Stadt Jerusalem hat den Bau von fast tausend neuen Wohnungen genehmigt. US-Außenminister Kerry versucht zu beschwichtigen - die Palästinenser warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen.
Bei zwei Angriffen von mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Sekte Boko Haram sind im Nordosten Nigerias 56 Menschen umgekommen.
Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein - es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.
US-Präsident Obama reagiert nun doch auf die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung. Er will in der Spähaffäre für mehr Transparenz sorgen. Die erste Maßnahme: Unabhängige Fachleute sollen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste prüfen. Die Besetzung des Gremiums sorgt allerdings für Aufregung.
Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof ziehen immer größere Kreise. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt, die Bahn AG neu zu strukturieren. SPD-Politiker fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses - und finden deutliche Worte.
Kurz vor den Bundestagswahlen scheint es ein Thema zu geben, dass die Politiker zu sehr ausblenden. Einer Umfrage zufolge geben die Euro-Krise und ihre Folgen den Deutschen großen Grund zur Sorge - das führe zu Politikverdruss, warnen Experten.
Das westafrikanische Land Mali hat einen neuen Präsidenten. Überraschend erkennt der Kandidat Cissé schon vor Bekanntgabe des Resultats den Sieg seines Rivalen Keita an. Den neuen Staatschef erwarten schwere Aufgaben.
Exklusiv Die Grünen befürworteten einer Studie zufolge im ersten Grundsatzprogramm eine Legalisierung von sexuellen Beziehungen mit Kindern. Die Aufarbeitung dieser "gefährlich falschen Beschlüsse" tue not, sagte die Parteivorsitzende Roth der SZ. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "noch niemand wissen".
Exklusiv In der Geschichte der SPD habe es "keinen schmierigeren Verrat" gegeben: Günter Grass verurteilt den Rücktritt des früheren Parteichefs Lafontaine und wirft ihm im Umgang mit den Genossen Charakterlosigkeit vor. Doch Lafontaine hält dem Literatur-Nobelpreisträger entgegen: Wer seine eigene Zugehörigkeit zur Waffen-SS verschweigt, solle sich zu Charakterfragen besser nicht mehr äußern.
Einen Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt im westafrikanischen Mali hat der ehemalige Finanzminister Soumaila Cissé seine Niederlage anerkannt.
Differenzen mit Damaskus bremsen den Start der UN-Überprüfung mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien.
Außenminister Westerwelle versucht mal wieder, im Nahost-Friedensprozess mitzumischen. Doch viel ausrichten kann er nicht. Kurz vor der nächsten Runde steuert Israels Regierung einen abenteuerlichen Zickzackkurs.
Meinung Ist die Spähaffäre jetzt aufgeklärt, wie die Bundesregierung und Kanzleramtschef Pofalla den Bürgern weiszumachen versuchen? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wo Geheimdienste am Werk sind, ist nichts sicher. Also sollte auch niemand so tun, als wäre es so.
Meinung Die aufgeheizte Öffentlichkeit verlangt endlich Taten gegen die Proteste der Muslimbrüder. Doch die Regierung ist gespalten, und Vizepräsident ElBaradei weiß, dass ein neues Massaker ihn zum Rücktritt zwingen würde. Die Muslimbrüder wollen das, sie berauschen sich im Bildermeer ihrer Toten.
Es gibt Vorschläge, die sind unsinnig. Es gibt Vorschläge, die sind undurchdacht. Und es gibt Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer. Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie der bayerische Ministerpräsident Politik macht. Seine Themen müssen bewegen, mehr nicht.
Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden.
Volles Vertrauen in die Verbündeten: Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagt Kanzleramtschef Pofalla. Er stützt seine Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium auf schriftliche Versicherungen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA.
Um zu erfahren, wie seine Bürger politisch ticken, hat der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg einen Tag lang Taxifahrer gespielt. Als Pizzabote oder Fahrkartenkontrolleur hätte er viel mehr gelernt. Ein paar Vorschläge.
Kremlgegner Nawalny wird beschuldigt, im Rennen um das Bürgermeisteramt in Moskau illegale Wahlkampffinanzierung zu betreiben. Er erhalte unzulässige Spenden aus dem Ausland, lautet die Anklage. "Absoluter Blödsinn", sagt der Anwalt Nawalnys.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat seine politischen Widersacher vor eine klare Wahl gestellt: "Wenn ihr die Niederlage nicht ertragen könnt, dann könnt ihr Selbstmord begehen."
Der Mord an Neil Heywood brachte den Skandal um Bo Xilai ins Rollen. Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker steht wegen Korruption vor Gericht, seine Frau wurde wegen des Mordes an dem Briten verurteilt. Nun äußert sich Heywoods Mutter und verlangt von China, die "Konsequenzen des Verbrechens" zu mildern. Es geht um Millionen.