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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Mit 14 schon Juso-Vorsitzender, mit 74 noch twittern - viele Abgeordnete des neuen Bundestages können ungewöhnliche Interessen und Erfolge vorweisen. Damit haben sie einige Rekorde aufgestellt. Ein Überblick.
Das Parlament in Kambodscha hat den bisherigen Regierungschef Hun Sen im Amt bestätigt - trotz Abwesenheit der Opposition. Sie wirft Hun Sen und seiner Volkkspartei CPPWahlbetrug vor.
Damit das Gewicht der Stimmen nicht verzerrt wird, gibt es erstmals einen Ausgleich für Überhangmandate. Diese Korrektur könnte ihren Teil zum Debakel der FDP beigetragen haben. Auch das Wahlergebnis in Bayern spielt beim neuen Umgang mit den Sitzkontingenten eine wichtige Rolle.
Die große Koalition ist die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten. CDU-Chefin Merkel kokettiert mit ihrer Nähe zum SPD-Kollegen Sigmar Gabriel. Er nutzt ihr, weil sie in ihm einen Vertrauensmann bei den Sozialdemokraten hat. Aber was bringt es ihm?
Ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Bundespolizei FBI hat Informationen über einen gescheiterten Terroranschlag im Jemen an die Nachrichtenagentur AP weitergegeben. Dafür muss der Ex-Agent nun ins Gefängnis. Um den Whistleblower aufzuspüren, hatten US-Behörden massenhaft Journalisten abgehört.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will ihr Amt aufgeben. Zuvor hatte bereits Parteichefin Claudia Roth ihren Rücktritt bekannt gegeben. Spitzenkandidat Trittin macht bislang aber keine Anstalten sich zurückzuziehen - zum Ärger anderer in der Partei. Kritik an der Parteispitze kommt auch von Ex-Außenminister Joschka Fischer.
Harte Kritik vom Ex-Parteichef: Grünen-Europaparlamentarier Bütikofer greift in der "SZ" Jürgen Trittin an und macht ihn für das schwache Wahlergebnis verantwortlich. Mehr noch: Wenn es nach Bütikofer geht, muss der Spitzenkandidat den Vorsitz der Bundestagsfraktion aufgeben.
NRW-Vorsitzender Laschet will "ohne Präferenz" in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gehen, Henkel aus Berlin hat "Bauchschmerzen" mit großer Koalition +++ CSU-Chef Seehofer hingegen sieht "überhaupt keine Bereitschaft" für Bündnis mit Grünen.
Der zu lebenslanger Haft verurteilte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai legt Berufung gegen den Schuldspruch wegen Korruption ein. Experten geben der Revision allerdings keine Chance. Das liege auch an der mangelnden Unabhängigkeit chinesischer Gerichte.
Wie kommt die Hessen-SPD aus der Ypsilanti-Falle? Inhaltlich wäre Rot-Rot-Grün durchaus hinzubekommen, die Bedingungen für ein linkes Bündnis sind dieses Mal deutlich besser als vor fünf Jahren. Dummerweise ist da aber dieser Satz, den Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel vor der Wahl gesagt hat.
Die meisten Bürger haben die CDU gewählt? Stimmt nicht. Am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen, ist die Gruppe der Nichtwähler. Die Neigung zur Enthaltung kann verschiedene Gründe haben, sendet aber eine nur sehr diffuse Botschaft.
Meinung Ginge die SPD eine große Koalition ein, wer sollte sie dafür wirklich tadeln? Doch die Sozialdemokraten, die sich fortwährend in die Pflicht nehmen lassen, könnten einen hohen Preis bezahlen. Wenn sie an so einer Regierung nicht endgültig zerbrechen wollen, müssen sie zuerst ihre internen Machtfragen klären.
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag, jetzt beginnt die Aufarbeitung des historischen Debakels: Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, über Fehler und Erfolge der FDP, und die Frage, wie es jetzt weitergeht.
Kurz vor der Reise des neuen Präsidenten Hassan Ruhani zur UN-Vollversammlung sind in Iran etwa 80 Häftlinge freigelassen worden. Darunter ist nach offiziellen Angaben auch die prominente Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh.
Auch bei den unter 30-Jährigen ist die Union die stärkste Partei. Seit 2009 erobert Angela Merkel die junge Generation nach und nach zurück. Sollten wir über den Erfolg der C-Parteien verblüfft sein? Nicht unbedingt, sagt der Jugendforscher Mathias Albert.
Griechenlands Regierung geht nach dem Mord an einem linken Aktivisten gegen die Verflechtung von Polizisten mit Rechtsradikalen vor. Zwei ranghohe Beamte mussten ihr Amt aufgegeben, weitere Polizisten wurden suspendiert.
Er hatte den Laden der Familie nur kurz verlassen, um Oliven zu besorgen - als er zurückkehrte, lag sein Sohn in einer Blutlache auf dem Boden. Im NSU-Prozess erzählt der Vater von Süleyman Tasköprü, wie sein Sohn ermordet wurde. Und wie er der Polizei einen Hinweis auf die Täter gab.