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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Lieferung von Chemikalien an Diktaturen ist immer verdächtig - weil Zweifel, dass sie zur Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten, nie ganz zu beseitigen sind. Das ist derzeit in Syrien der Fall. Doch bereits vor 20 Jahren stand Deutschland deshalb unter internationaler Kritik.
Eine "Entkriminalisierung der Pädosexualität" sei dringend erforderlich, steht in einem Aufsatz des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck Ende der 80er-Jahre. Kritik konterte er wiederholt mit der Aussage, der Text sei verfälscht worden. Eine Urfassung, auf die sich "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Spiegel" berufen, zeichnet ein anderes Bild.
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Video Die Eurokrise zu bannen - das wird eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Die europäischen Nachbarn schauen gespannt auf den Wahlausgang, allen voran Frankreich. Welche Parteien Hollande künftig auf der Regierungsbank in Berlin sehen möchte, und welche Auswirkungen das auf die deutsche Politik hat.
In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verhindert die rot-grüne Ländermehrheit eine Gehaltsgrenze für Manager, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Ab Montag aber ist der Wahlkampf vorbei. Sollte Merkel mit Schwarz-Gelb weiterregieren können, dann ist der Bundesrat für sie vor allem eines: teuer.
Mit dem Alias "Zeugin 536" wollte der Strafgerichtshof in Den Haag die Frau schützen, die gegen Kenias Vizepräsidenten aussagt. Doch dann veröffentlichte jemand ihren mutmaßlichen Namen, zusammen mit einem Foto. Der Fall zeigt: Wer vor dem Gericht aussagt, riskiert sein Leben.
Friedliche Lösung auf einem Nebenschauplatz: Nahe der türkischen Grenze einigen sich die Rebellenarmee FSA und eine dschihadistische Gruppe auf einen Waffenstillstand. Die Syrische Nationale Koalition wirft den Islamisten vor, sich zunehmend vom Kampf gegen Machthaber Assad abzuwenden.
Brisante Details zum Drohbrief an den SPD-Kanzlerkandidaten: Der ehemalige Postvorstand Hermann Ude versuchte laut Angaben von Steinbrücks Frau, das Ehepaar auf eine falsche Fährte zu locken.
Sie gilt als eine der aggressivsten Al-Qaida-Gruppen: Die AQAP hat bei mehreren Angriffen im Jemen offenbar Dutzende Menschen getötet. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Rückzugsgebiet der Terroristen entwickelt.
Am Sonntag wählen die Deutschen den neuen Bundestag. Doch wer glaubt, dass alle Bundesbürger über 18 ihre Stimme abgeben dürfen, hat sich getäuscht. Tausende wollen wählen, dürfen aber nicht: Welche Gruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind - eine Übersicht.
27 Prozent Arbeitslosigkeit, Jobs ohne Gehalt, abgrundtiefe Löcher in der Rentenkasse. Wie keine andere Figur verkörpert Angela Merkel für viele Griechen die Misere ihres Landes. Könnten sie am Sonntag hier wählen, wäre die Linke an der Macht. Zumindest bei Theatermachern.
Bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der islamistischen Boko-Haram-Sekte sind in Nigeria offenbar mindestens 87 Menschen getötet worden.
Exklusiv Elterngeld und Kita-Ausbau gut, Ehegattensplitting und Kindergeld mangelhaft - so urteilen Regierungsberater über die schwarz-gelbe Familienpolitik. Den Befund der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe hatte CDU-Ministerin Schröder kürzlich viel günstiger dargestellt.
Appell an den Wunschpartner: CSU-Chef Seehofer hat der FDP nahegelegt, ihr Werben um Zweitstimmen von Unions-Anhängern aufzugeben. Mit dem richtigen Stil und den richtigen Themen könnten die Liberalen genug eigene Wähler mobilisieren.
"Helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu ermöglichen": Irans Präsident Rohani bietet sich in einem Zeitungsbeitrag als Vermittler im Bürgerkrieg in Syrien an. Fraglich bleibt, was die Opposition von diesem Vorschlag hält.
Die Empörung in Venezuela ist groß: Die USA sollen der Maschine von Präsident Maduro die Überflugrechte für Puerto Rico verweigert haben. Das US-Außenministerium behauptet, den Luftraum für die Reise nach China freigegeben zu haben.
Könnte ja sein, dass irgendjemand den Wahlkampf bisher total verpennt hat! Das dachten sich wohl die Verantwortlichen der "Berliner Runde" und ließen Spitzenpolitiker der Parteien im Schnelldurchlauf noch einmal über wirklich alle Themen des Wahlkampfs diskutieren. Die scheinen inzwischen an einer Art politischem Stockholm-Syndrom zu leiden.
Der Wahlausgang bleibt spannend bis zur letzten Minute: Wenige Tage vor der Bundestagswahl müssen CDU und FDP weiter um eine Mehrheit bangen. Nach dem neuen "ZDF"-Politbarometer liegt Schwarz-Gelb mit 45,5 Prozent nur einen Punkt vor der Opposition von SPD, Grünen und Linken.
Von der Leyen, Gabriel, Hasselfeldt, Brüderle, Göring-Eckardt und Gysi: Drei Tage vor der Wahl hatten sie die Chance, in der Berliner Runde vor allem unentschlossene Wähler zu mobilisieren. Doch die Politiker wirkten vor allem müde.
Meinung Ganz Europa schaut gebannt auf Deutschland: Wohl nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Bundestagswahl eine derartige Faszination bei den Nachbarn ausgeübt - und so enorme Begehrlichkeiten geweckt. Es geht um den Kern aller Politik: Wer entscheidet und wer zahlt?
Sie präsentieren sich als Partei der Professoren und Ökonomen und schlagen trotzdem laute und rechtspopulistische Töne an: Die Vertreter der "Alternative für Deutschland" führen einen widersprüchlichen Wahlkampf. Am Sonntag könnten sie die Wahl entscheiden.
In Libyen müssen sich wichtige Funktionäre der Gaddafi-Regierung vor Gericht verantworten - unter ihnen der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam. Damit beginnt die eigentliche juristische Aufarbeitung des Bürgerkriegs. Was bedeuten die Prozesse für das Land? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im poltrigen österreichischen Walhkampf gilt sie als angenehme Erscheinung: Die Kärtner Gastwirtstochter Eva Glawischnig kämpft als grüne Spitzenkandidatin gegen die Rechtspopulisten und für einen Erfolg bei der Nationalratswahl. Am Ende könnte sie einer rot-grün-schwarzen Koalition angehören.
Kampf um die Unentschlossenen: Drei Tage sind es noch bis zur Wahl, diese Zeit will die SPD nutzen, um die vielen Bürger für sich zu gewinnen, die sich noch nicht entschieden haben. In Berlin starten Kanzlerkandidat Steinbrück und die Sozialdemokraten ihren Wahlkampfabschluss.
Bisher konnte die Anklage Beate Zschäpe nicht nachweisen, dass sie an einem Tatort war. Nun ist eine neue Zeugin aufgetaucht. Sie will die Hauptangeklagte im NSU-Prozess unmittelbar vor dem Mord an Mehmet Kubaşık mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Dortmund gesehen haben - zusammen mit einer vierten Person.
Das Land befinde sich in einer "äußerst kritischen Phase": Der griechische Premier Samaras fordert seine Landsleute zur Besonnenheit auf. Kurz nach der Tötung eines linken Aktivisten durch einen Neonazi kam es zu schweren Ausschreitungen in mehreren Städten.
Bei Gefechten in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach offiziellen Angaben 40 Taliban-Kämpfer getötet worden.
Meinung Grünen-Chef Jürgen Trittin und der SPD-Menschenrechtspolitiker Christoph Strässer haben vor mehr als 30 Jahren - indirekt - die Forderung unterstützt, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren. Skandal! Wie konnten sie nur? Weil es damals tatsächlich eine Diskussion um das Sexualstrafrecht gab, die wir heute gern vergessen würden.
Noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl, aber ein Sieger steht schon fest: Blogs. Eine totgesagte Spielart des Internets erlebt gerade eine Renaissance. Anlass genug, eine Blog-Tradition aufleben zu lassen - und einen Stöckchen-Fragebogen zu beantworten.