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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Nacht lang können Iraner ungehindert auf Facebook und Twitter zugreifen. Doch als die Welt noch rätselt, ob die neue Regierung damit ein Ende der Internet-Zensur signalisiert, fällt der digitale Vorhang wieder. Die Behörden geben eine einfache Erklärung - die Wahrheit könnte tiefer liegen.
Rot-Grün, das wird nichts: Selbst die größten Optimisten in der SPD stellen sich auf eine große Koalition nach der Bundestagswahl ein. In der Partei werden bereits fleißig Posten verteilt. Im Zentrum der "abstrakten Spekulationen" steht Parteichef Sigmar Gabriel.
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Video Endspurt im Wahlkampf. Für Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück gilt es jetzt alles zu mobilisieren für die ultimative letzte Wahlkampfrede. Was sie da sagen könnten? Wir haben ein paar Vorschläge gesammelt.
Mit einer Kampagne will Ecuadors Präsident Rafael Correa gegen den US-Ölkonzern Chevron vorgehen. Er wirft dem Unternehmen schwere Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet vor.
Exklusiv Verzichtet Kroatien zugunsten eines Ex-Geheimdienstmannes auf Hilfsgelder von 80 Millionen Euro? Laut SZ-Informationen will Brüssel das neue Mitgliedsland so zur Aufhebung eines umstrittenen Gesetzes zwingen. Es schützt mutmaßliche Straftäter - so auch den ehemaligen jugoslawisch-kroatischen Top-Agenten Perkovic, dessen Auslieferung Deutschland seit Jahren verlangt.
Juristische Schlappe für die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland: Das Umfrageinstitut Forsa hat vor dem Landgericht Köln laut eines Medienberichts eine einstweilige Verfügung gegen Partei-Chef Bernd Lucke erwirkt. Dieser hatte behauptet, die Umfragezahlen seiner Partei seien heruntergerechnet worden.
Meinung Die Aura der Außergewöhnlichkeit ist zurück: Die CSU wird nach der Bundestagswahl eine Macht in Berlin sein, an der niemand vorbeikommt. Die Spielchen rund um die Pkw-Maut waren nur ein Vorgeschmack. Der ebenso vitale wie brutale Seehofer kann mit der CSU jetzt fast alles machen, was er will - zumindest für ein paar Jahre.
Die Gefahren für Snowden seien "noch immer groß", sagt sein Anwalt. Trotzdem reist der ehemalige NSA-Mitarbeiter unerkannt durch Russland. Bald bekommt er wohl Besuch aus der Heimat. Snowden ist für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments nominiert.
Die UN-Inspekteure weisen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nach, aber die Schuldigen dürfen sie nicht nennen. Doch für die USA und andere Westmächte lassen die technischen Befunde nur einen Schluss zu: Das Regime in Damaskus führte die Giftgasangriffe aus. Anders sieht das Russland.
In Syrien wurde Sarin eingesetzt, davon sind die von der UN beauftragten Experten überzeugt. Das Mandat der Inspektoren ließ die Frage nach der Verantwortung nicht zu, doch der Bericht liefert starke Anhaltspunkte dafür, dass die Truppen von Präsident Assad die Urheber sind. UN-Generalsekretär Ban sagte, die Fakten sprächen für sich selbst.
Die türkische Luftwaffe hat nach amtlichen Angaben einen syrischen Militärhubschrauber abgeschossen. Der Helikopter sei in den türkischen Luftraum eingedrungen.
UN-Experten sehen "klare Beweise" für einen Giftgas-Einsatz in Syrien. Generalsekretär Ban Ki Moon Ban bezeichnet die Angriffe als "Kriegsverbrechen" und unterstützt damit Frankreich, Großbritannien und die USA. Sie wollen den Druck auf Assad aufrechterhalten und drohen mit "ernsten Konsequenzen", falls die syrische Regierung ihr Chemiewaffen-Arsenal nicht zerstört.
In Ruanda wird heute gewählt, doch eine Wahl haben die Menschen nicht wirklich: Alle kandidierenden Parteien unterstützen die Regierung von Präsident Kagame. Die echte Opposition bleibt draußen. Der Chef der ruandischen Grünen Frank Habineza erzählt, wie schwierig Oppositionsarbeit in Ruanda ist - und wie gefährlich.
Die EU will das vom Bürgerkrieg geschundene Somalia stärker unterstützen. Eine Milliarde Euro soll das Land zusätzlich bekommen.
Homo-Ehe, Klimawandel, Gleichberechtigung: Es geht um viele junge Themen im Wahlkampf, aber was sagen die Jugendorganisationen der Parteien dazu? Wir haben sie gebeten, auf zehn wichtige Stichworte zu antworten. In je einem Satz, denn wir haben ja nicht ewig Zeit.
Der Parteienforscher Franz Walter verteidigt die Veröffentlichung von Vorwürfen gegen Grünen-Spitzenkandidat Trittin in der Pädophilie-Debatte. Es geht um einen Absatz in einem Kommunalwahlprogramm von 1981, das Trittin als Student abgesegnet hat. Unionspolitiker wenden sich jetzt mit aller Härte gegen den grünen Spitzenkandidaten.
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Video Die CSU wird in Bayern künftig alleine regieren. Die Maut-Spielchen von Horst Seehofer werden nun Alltag in Berlin, denn der CSU-Chef ist nicht nur Machtmensch, sondern auch Bundespolitiker durch und durch. Auf Kanzlerin Merkel wartet ein Partner, der vor Kraft kaum gehen kann.
Meinung Die Zweitstimme für die FDP sei die Merkel-Stimme, sagt FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle. Das stimmt zwar nicht, macht aber deutlich, wie gering die Selbstachtung der Liberalen noch ist. Dafür greifen sie auch zu schmutzigen Wahlkampftricks auf Kosten des einst so geliebten Koalitionspartners.
Das Abkommen zwischen den USA und Russland zur Vernichtung des syrischen Giftgas-Arsenals enthält einen ehrgeizigen Zeitplan. Und noch nie mussten UN-Experten überhaupt Chemiewaffen unter Kriegsbedingungen einsammeln.
Wie lässt sich der Druck auf Assad aufrechterhalten? Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder streben eine schnelle UN-Resolution zu Syriens Chemiewaffen an. Doch Russland sperrt sich. Parallel stellen UN-Experten heute den Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vor. Die Frage nach den Urhebern wird er nicht beantworten - doch womöglich liefert er deutliche Indizien.
Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erstattet Anzeige gegen die rechtsextreme NPD.
Schwankend surrte eine Drohne auf die Dresdner CDU-Wahlkampfbühne zu. Kanzlerin Merkel zeigte sich erheitert. Dabei sollte das Flugobjekt doch einem ganz anderen Zweck dienen, wie die Piratenpartei jetzt mitteilt.
Jedem seine obszöne Geste: Sechs Jahre vor Steinbrück hat sich Ursula von der Leyen, damals Familienministerin, vor der Kamera des SZ-Magazins zu einer Handbewegung hinreißen lassen, die an eine "Stinkefaust" denken lässt. Deren Bedeutung ist spätestens seit Mark van Bommels Wirken beim FC Bayern bekannt.
Wie hielten es die Grünen mit der Pädophilie? Der Politologe Franz Walter hat ein Göttinger Kommunalwahlprogramm gefunden, das 1981 forderte, Sex zwischen Kindern und Erwachsenen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Presserechtlich verantwortlich war Jürgen Trittin. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nimmt ihren Kollegen in Schutz.
Internationale Wahlbeobachter der OSZE haben die Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan als undemokratisch verurteilt.
16 Koalitionsmitglieder haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schriftlich dazu aufgerufen, keinen weiteren Gebietsabtritten zuzustimmen.
In Bayern sind die Liberalen krachend gescheitert. Ein schlechtes Zeichen für die Bundestagswahl? FDP-Politiker Bahr betont die existenzielle Bedeutung des anstehenden Wahlgangs. Die Parteispitze setzt auf einen "Weckruf" für Wähler und eine Zweitstimmenkampagne. Die Union ist allerdings nicht gewillt, da mitzumachen.
Bei einem Rebellenaufstand im Süden der Philippinen sind nach Armeeangaben innerhalb einer Woche etwa 60 Menschen ums Leben gekommen.
Zwischen regierungskritischen Demonstranten und der türkischen Polizei ist es in Istanbul wieder zu Zusammenstößen gekommen. Mit Wasserwerfern und Plastikgeschossen verfolgte die Polizei die Protestierenden bis in die Nebenstraßen.
Mit einer Autobombe hat ein Selbstmordattentäter im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus mindestens drei Polizisten mit in den Tod gerissen.
Beim bundesweiten Mindestlohn für das Elektrohandwerk waren sich alle einig: die Gewerkschaft, die Arbeitgeber und sogar die FDP. Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat erst kürzlich das Wohlwollen seiner Partei indirekt bekräftigt. Jetzt aber schießt die sächsische FDP quer und verhindert, was die Liberalen auf Bundesebene fordern.
Sie befürchten Umweltschäden und eine Zerstörung der Goldstollen: Mehrere Zehntausend Menschen gehen in Rumänien auf die Straße, um gegen eine Gesetzesänderung für den Abbau von Gold zu protestieren. Beim Gold-Tagebau sollen Tausende Tonnen Zyankali eingesetzt werden.
Seoul und Pjöngjang nehmen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder auf. Die Sonderwirtschaftszone Kaesong in Nordkorea ist nach etwa fünf Monaten wiedereröffnet worden. Zunächst ist ein Testbetrieb geplant, 820 Südkoreaner sollen im Laufe des Tages die Grenze passieren. Ein Grundsatzabkommen soll sicherstellen, dass Kaesong nicht noch einmal zum Opfer politischer Spannungen wird.
Die UN wollen den Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien heute veröffentlichen und ins Internet stellen. Im syrischen Bürgerkrieg berichten Ärzte von vermehrten Angriffen auf medizinisches Personal. Einer britischen Studie zufolge sollen etwa die Hälfte der Aufständischen gegen Präsident Assad Islamisten sein.