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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gegen den "All-taz-Rassismus": Die FDP hat zur Demo gegen die "tageszeitung" aufgerufen, es geht um das Interview mit Parteichef Rösler, das ohne Antworten erschien. Demo-Organisator Helmut Metzner, bekannt dank Wikileaks, steht mit seinen Anhängern im Regen. Die "taz" zeigt sich "tolerant".
Bis 2006 hat die Bundesregierung den Verkauf von chemischen Substanzen nach Syrien genehmigt. Es handelt sich um Stoffe, die zur Herstellung von Zahnpasta genutzt werden können - aber auch zum Bau von Chemiewaffen.
Der "Foreign Intelligence Surveillance Court" veröffentlicht, warum der Geheimdienst NSA seiner Meinung nach die Telefon-Kommunikationsdaten von Amerikanern ohne Anlass speichern darf. Die Argumente überzeugen nicht alle - längst ist ein juristischer Streit ausgebrochen, bei dem es um die Interpretation der Verfassung im digitalen Zeitalter geht.
Eine "doppelte Rückkehr" Griechenlands verspricht Ministerpräsident Samaras für 2014: Athen will die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Samaras' Worte sollen zuversichtlich klingen. Doch es sind Herkules-Aufgaben für das Krisenland.
Die Eheleute Domscheit-Berg sind die bekanntesten Figuren im Wahkampf der Piraten. Sie streben nach Einfluss und treten öffentlich auf - genau das macht sie in ihrer Partei verdächtig. An den Domscheit-Bergs zeigt sich das Dilemma der Piraten, die mit ihren Visionen kaum duchdringen, weil sie sich dem politischen Spiel verweigern.
Syriens Präsident Assad schachert mit UN-Vertretern um den Zugang zu den Giftgas-Anlagen. Die Untersuchung seiner Chemiewaffen ist ohnehin eine Herkules-Aufgabe - und jeder einzelne Tag, den der Diktator hinzugewinnt, sichert das Überleben des Regimes.
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Video Angela Merkel will vor allem ihre Ruhe haben. Peer Steinbrück beweist etwas mehr Mut, aber zahlt sich das auch aus? Der SZ-Kinoexperte rezensiert die Parteiwerbespots zur Bundestagswahl.
Die Pädophilie-Debatte beschäftigt nun auch die Sozialdemokraten. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer trug als Chef des damaligen FDP-Nachwuchses einen Beschluss mit, in dem Straffreiheit für "einvernehmliche Sexualität" zwischen Kindern und Erwachsenen gefordert wurde.
Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hetzt in Griechenland schon länger gegen Migranten, Homosexuelle und Linke. Nun hat einer ihrer Anhänger einen linksgerichteten Rapper nach einer politischen Diskussion erstochen. Die Polizei ermittelt.
Meinung Zweitstimme FDP - das ist also die finale Botschaft der Freien Demokraten. Doch eines drückt sie sicher nicht aus: Stolz und Selbstbewusstsein. Vielmehr ist sie das konsequente Finale dieses FDP-Wahlkampfs. Kleiner kann sich die Partei nicht mehr machen.
Nigerias Regierung geht seit Mai offensiv gegen Islamisten der Sekte Boko Haram vor. Bei einem Armeeangriff im Nordosten des Landes sind jetzt 150 Islamisten getötet worden, darunter offenbar ein hoher Anführer der Gruppe. Auch 16 Soldaten kamen ums Leben.
Ohne Vorbedingungen zu stellen signalisiert Nordkorea die Bereitschaft, die Sechs-Parteien-Gespräche über sein Atomprogramm wiederaufzunehmen.
Moskau kritisiert die UN-Untersuchung des Giftgasanschlags. Den Inspektoren wirft Russlands Vizeaußenminister Rjabkow Parteilichkeit vor. Außerdem habe die syrische Führung "neue Beweise" vorgelegt, dass der Chemiewaffeneinsatz durch die Aufständischen erfolgt sei.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin steht unter Druck, weil er vor mehr als drei Jahrzehnten pädophile Forderungen in einem Wahlprogramm zugelassen hat. Doch in seiner Heimat Göttingen wollen ihm das selbst die politischen Gegner nicht so richtig übelnehmen. Sogar aus der FDP erhält er Unterstützung.
Silvio Berlusconi hat eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Mailänder Berufungsgericht bestätigte eine millionenschwere Strafzahlung für seine Unternehmengruppe Fininvest. Dem Ex-Ministerpräsidenten droht außerdem der Senatsausschluss.
Nach dem Amoklauf in Washington hat US-Präsident Barack Obama erneut strengere Überprüfungen von Waffenkäufern gefordert - und griff zugleich den US-Kongress an.
"Wer Merkel haben will, wählt FDP", sagt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle - und wirbt offensiv um Zweitstimmen von CDU/CSU-Anhängern. Nun könnte man sagen: Alles wie immer. Aber so ist es nicht. Denn diesmal droht der Union noch mehr Ungemach von der FDP als sonst. Wegen des neuen Wahlrechts.
Seit 1994 regiert die Patriotische Front Ruandas das ostafrikanische Land. Auch mit der aktuellen Parlamentswahl ändert sich daran nichts: Die Partei erringt offiziell mehr als 70 Prozent der Stimmen. Kritiker sprechen von einer Scheindemokratie.
Der frühere französische Fast-Präsidentschaftskandidat Dominique Strauss-Kahn hat einen neuen Job. Nach dem Sexskandal wegen einer angeblichen Vergewaltigung und Zuhälterei soll er künftig als Schuldenberater Serbien aus der wirtschaftlichen Misere helfen - und das wird nicht leicht.