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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Konservativen bleiben voraussichtlich in Honduras vier weitere Jahre an der Macht. Deren Kandidat Hernández liegt einem veröffentlichten Zwischenergebnis zufolge deutlich vor seiner stärksten Konkurrentin: Doch auch die Linkspolitikerin Castro hatte sich bereits zur Siegerin der Wahl ausgerufen.
Meinung Noch ist die Annäherung zwischen den USA und Iran nur punktuell, doch die Genfer Vereinbarung weckt immense Hoffnungen: Der gute Wille Teherans könnte im Nahen Osten viel bewirken. Sollte ein Vertrauensverhältnis entstehen, hätte es nicht nur Washington leichter - selbst für Israel könnten sich neue Möglichkeiten eröffnen.
Dem früheren italienischen Premier Berlusconi droht nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs der Ausschluss aus dem Senat. Deshalb verlangt er von Staatspräsident Napolitano, ihn sofort zu begnadigen. So nicht, sagt Napolitano, und weist Berlusconi in die Schranken.
Die Reaktionen auf das Iran-Abkommen fallen größtenteils positiv aus - allerdings nicht in Israel: Benjamin Netanjahu kritisiert die Einigung als "historischen Fehler". US-Präsident Obama reagiert prompt und versichert dem israelischen Regierungschef in einem Telefonat, auch weiterhin fest an der Seite Jerusalems zu stehen.
Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein: In der Ukraine ist es bei einer Demonstration für eine Annäherung an die EU zu Ausschreitungen gekommen. Zehntausende Menschen waren einem Protestaufruf der inhafttierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gefolgt.
Iran als Vorbild? Südkorea hofft, dass der Durchbruch bei den Atomgesprächen mit Teheran auch Norkorea unter Druck setzt. Der Westen erwartet in dem Konflikt einen ersten Schritt von Pjöngjang.
182 afghanische Bundeswehr-Helfer will die Bundesregierung nach Deutschland holen, um sie vor Racheakten zu schützen. Für einen von ihnen ist es nun zu spät: Er wurde tot in Kundus aufgefunden.
Es ist eine erschütternde Zahl: Im syrischen Bürgerkrieg sind einer neuen Untersuchung zufolge bereits mehr als 11.000 Kinder ums Leben gekommen. Verstörend ist nach den Worten der Autoren vor allem, auf welche Weise die Jungen und Mädchen starben.
Sollen Spitzenmanager höchstens das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns verdienen? Die Schweizer stimmten zwar schon gegen Exzesse bei Boni und Abfindungen, aber eine allgemeine Gehaltsbremse für Spitzenmanager haben sie nun per Volksentscheid abgelehnt.
Der Wissensdurst ist nicht zu stillen: Seit 9/11 prägt Amerikas Geheimdienste die Furcht, sie könnten etwas übersehen. Der Sicherheitsapparat verfolgt Millionen Spuren und hortet Milliarden Daten, wie belanglos auch immer. Die Justiz ordnet sich schleichend unter.
Frank-Walter Steinmeier soll offenbar Außenminister in der kommenden Regierungskoalition werden. Nur: in welcher Koalition überhaupt? Die SPD-Basis macht Berichten des "Spiegel" zufolge inzwischen offen Stimmung gegen Schwarz-Rot. Die Union ist sauer.
Es wird noch lange dauern, bis der Westen den Beteuerungen des Regimes in Teheran guten Gewissens glauben kann. Doch die Einigung bei den Atomverhandlungen ist ein erster Schritt. Nun müssen die Beteiligten eine abschließende Lösung finden. Dieser Prozess wird schwierig. Er wird beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen, die weh tun.