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Archiv für Ressort Politik - 2013

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Streit der Cheney-Töchter Die eine lesbisch, die andere erzkonservativ

Der Papa gilt als Hardliner. Mary, die eine Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Cheney, ist lesbisch. Ihre sexuelle Orientierung steht im Mittelpunkt einer Familienfehde. Denn Schwester Liz will einen Senatssitz erobern - und lehnt die Homo-Ehe plötzlich öffentlich ab. Von Nicolas Richter, Washington

Internationale Gewässer USA erwägen Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf See

Wohin mit Sarin und Senfgas aus Assads Arsenal? Mehrere Länder lehnen es ab, die syrischen Chemiewaffen auf ihrem Territorium zu zerstören. Darunter ist auch Deutschland.

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Koalitionsverhandlungen Große Runde, kleine Ergebnisse

Trotz der Drohungen der vergangenen Tage verhandeln Union und SPD wieder relativ entspannt. Wenn auch humorlos - und vor allem ergebnislos. Ein paar konkrete Einigungen gibt es zwar. Doch die kommen nicht aus der großen Runde. Von Nico Fried und Christoph Hickmann, Berlin

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Anschlag vor iranischer Botschaft Syrien-Konflikt greift auf Libanon über

Rache für die Opfer von Assad: Der Anschlag vor der iranischen Botschaft in Libanons Hauptstadt Beirut geht auf sunnitische Extremisten zurück. Der Bürgerkrieg schwappt damit ins ohnehin instabile Nachbarland über. Von Tomas Avenarius, Kairo

Koalitionsverhandlungen SPD-Linke warnt vor Kompromissen zu Mindestlohn

Dass der Mindestlohn kommen soll, darüber sind sich Union und SPD weitgehend einig - aber nicht über das Wann und Wie. Die SPD-Linke fürchtet eine halbgare Lösung und will eine gesetzliche Regelung am liebsten "sofort".

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Vor Atomverhandlungen in Genf Cameron telefoniert mit Irans Präsidenten

Es war das erste Telefonat zwischen einem britischen und einem iranischen Regierungschef seit vielen Jahren: Kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde im Atomkonflikt hat der Premier Cameron mit Präsident Rohani gesprochen - und auf Transparenz gepocht.

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Geheimer Krieg Wie Geheimdienste Asylbewerber benutzen

Yusuf A. war in Somalia ein Mann mit Macht, ein Politiker mit Geld und mehreren Autos. Dann muss er nach Deutschland fliehen. Bei Gesprächen über seinen Asylantrag sind nicht nur Beamte vom Bundesamt für Flüchtlinge anwesend. Von Stefan Buchen, Christian Fuchs, John Goetz, Klaus Ott, Niklas Schenck und Alexander Tieg

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Koalitionsverhandlungen Dobrindt auf Stunk-Tour

Der Ton wird rauer zwischen CSU und SPD - vor allem vor den Türen der Konferenzräume. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stänkert gegen die Sozialdemokraten. Bloß nicht zu viel Harmonie. Er will schließlich noch was werden. Von Thorsten Denkler, Berlin

Nahostkonflikt Israel bombardiert Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat am Dienstagabend insgesamt sieben Ziele im Gazastreifen bombardiert.

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Argentinien Präsidentin Kirchner nach Operation wieder im Amt

Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner nimmt nach der Operation einer Hirnhautblutung ihre Arbeit wieder auf. Während ihrer Genesungspause wuchsen die wirtschaftlichen Probleme im Land. Kirchner reagiert mit einer Umbildung ihres Wirtschaftsteams - und einer ungewöhnlichen Videobotschaft.

Wahl von Köhler und Wulff Verfassungsgericht verhandelt über mögliche Fehler bei Bundespräsidentenwahlen

Verstießen die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zum Bundespräsidenten gegen das Grundgesetz? Ein Mitglied der Bundesversammlung behauptet das und hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das will nun über mögliche Fehler verhandeln.

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Deutsche Spionageabwehr Überfordert oder vorsätzlich ahnungslos

Amerikanische und britische Agenten können in Deutschland fast ungestört wirken. Verfassungsschutz und BND halten sie für vertrauenswürdige Partner. Über die erstaunlichen Freundschaftsdienste der deutschen Geheimdienste. Von John Goetz, Klaus Ott, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

Während Koalitionsverhandlungen Chemiekonzern Evonik spendet 160.000 Euro an SPD und CDU

Wieder Ärger um üppige Spenden aus der Wirtschaft - diesmal mitten in den Koalitionsverhandlungen. Der Chemiekonzern Evonik aus Essen überweist 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU. Der Zeitpunkt der Spenden ist brisant, doch das Unternehmen weist die Kritik zurück.

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SPD-Basis weiterhin kritisch "Der Mitgliederentscheid ist das Damoklesschwert"

Video Mindestlohn, Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft - in vielen Themen sind sich Union und SPD auch nach wochenlangem Ringen nicht einig. Noch steht der Mitgliederentscheid der SPD aus. Die sozialdemokratische Basis könnte das wenige bisher Erreichte kippen. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl

Politicker 20 Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia

In einer nordsomalischen Garnisonsstadt nahe der Grenze zu Äthiopien haben Kämpfer der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz 16 Menschen getötet.

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Dauerkrise um Obamacare Drei Verlierer und ein Gewinner

Obamacare spaltet Amerika mehr denn je. Für US-Präsident Obama steht nach den Pannen bei der Einführung der Krankenversicherung viel auf dem Spiel. Unter seinen Demokraten wächst die Wut, die Republikaner triumphieren. Nun blicken alle gebannt auf einen neuen Stichtag. Von Matthias Kolb