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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit Tränengas ist die ägyptische Polizei in Kairo am Dienstag gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen die Herrschaft des Militärs protestierten.
Wendet sich die Ukraine der Europäischen Union zu oder Russland? Alles hängt an einem Gesetz, das die medizinische Behandlung von Oppositionsführerin Timoschenko in Berlin ermöglicht. Doch obwohl die Zeit knapp wird, gibt es noch keine Einigung im Parlament. Spielt Präsident Janukowitsch auf Zeit, weil er sich längst mit Putin einig ist?
Die Mutter des Neonazis Uwe Böhnhardt schildert vor Gericht den langsamen Abstieg ihres Sohnes. Dass dieser als Mitglied einer rechten Terrorgruppe möglicherweise Menschen ermordet hat, kann oder mag sie sich nicht vorstellen. Stattdessen wirft sie den Behörden Versagen vor.
Doppelanschlag in der libanesischen Hauptstadt: Bei zwei Explosionen vor der iranischen Botschaft werden zahlreiche Menschen getötet und mehr als hundert verletzt. Eine al-Qaida-nahe Islamistengruppe bekennt sich zu dem Anschlag. Iran macht Israel dafür verantwortlich.
Die Außenpolitik steht. Die Gesundheit nicht. Einigkeit und Streit liegen in den Koalitionsverhandlungen gerade eng beieinander. Konflikte gibt es vor allem da, wo Herzensthemen der SPD berührt sind.
Der US-Geheimdienst NSA sammelte offenbar auch in Norwegen Daten. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen allein innerhalb eines Monats mehr als 33 Millionen Telefonate ausgespäht worden sein. Die norwegische Ministerpräsidentin reagiert empört.
Wer muss für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zahlen? Über diese Frage müssen sich nun die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einig werden, denn die entsprechende Arbeitsgruppe hat kein Ergebnis gezielt.
Frankreichs Präsident François Hollande hat am Dienstag der Terroropfer an einer jüdischen Schule in Toulouse gedacht.
Meinung Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert wie jetzt. Das ließe sich verschmerzen, wenn das Ergebnis dafürstünde. Doch selbst bei der Frauenquote haben Union und SPD nur etwas zustande gebracht, das die Regierung nichts kostet und den Frauen wenig bringt.
Das Treffen zur NSA-Affäre sei "positiv und konstruktiv" verlaufen: Das erklärte EU-Justizkommissarin Reding nach einem Gespräch mit US-Justizminister Holder. Gemeinsames Ziel sei ein Datenschutz-Abkommen bis kommenden Sommer.
Die SPD glaubt nun doch nicht an die von ihr vorgeschlagene rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen - die Grünen hätten sich dagegen ausgesprochen. Mit wem sie sich eine Regierung vorstellen können, wollen die Sozialdemokraten erst Ende November verraten.
Die mögliche große Koalition findet beim Reizthema Pkw-Maut keine gemeinsame Linie. Über das Wunschprojekt der CSU soll erst in den Schlussverhandlungen entschieden werden. Beim Mindestlohn und der Mütterrente sind die Verhandlungspartner schon einen Schritt weiter.