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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.
Der Druck bei den Koalitionsverhandlungen steigt - für alle Parteien. Arbeitgeber und Gewerkschaften attackieren die Rentenpläne von Schwarz-Rot. SPD-Chef Gabriel verschärft den Ton gegen die Union: "Jetzt müsst ihr liefern".
Ex-Staatschefin Michelle Bachelet hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile zwar gewonnen. Die erforderliche absolute Mehrheit hat sie aber verpasst. Sie muss sich nun in einer Stichwahl der konservativen Kandidatin Evelyn Matthei stellen. Damit stehen sich erstmals in der Landesgeschichte zwei Frauen gegenüber.
Die Bundestagswahl war der Startschuss für die Agenda 2017: Parallel zu den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren Lesern diskutiert, was in der neuen Legislaturperiode wichtig wird. Jetzt kommt ein Projekt zum Abschluss, in dem vieles neu war - nicht nur für die Redaktion.
Es wird um jeden Punkt gerungen, doch zumindest in Sachen Frauenquote haben sich Union und SPD jetzt geeinigt. Bei anderen Themen sieht es weniger gut aus. So sind die Fronten beim Streit über die künftige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung verhärtet. Und auch in der Familienpolitik sind einige heikle Fragen weiterhin offen.
Die Situation in der libyschen Hauptstadt Tripolis spitzt sich zu. Seit Freitagabend kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen der Milizen mit Dutzenden Toten, nun ruft der Stadtrat einen dreitägigen Generalstreik aus. US-Außenminister Kerry und Bundesaußenminister Westerwelle zeigen sich sehr besorgt.
Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern.
Irakkrieg? Ohne uns! Das war die offizielle Haltung der Bundesregierung. Tatsächlich schickte sie Geheimagenten nach Bagdad. Egal, welche Koalition in Berlin regiert: Die Amerikaner konnten sich auf deutsche Hilfe verlassen.
Salim Salamah floh vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Schweden und versucht nun von dort aus, die Rebellen zu unterstützen. Im Interview spricht der Aktivist und Blogger über die Brutalität des Krieges, die Chancen eines Militärschlags und warum ihn manche als "Imperialisten" beschimpfen.
Bei neuer Gewalt in Chinas Unruheprovinz Xinjiang sind am Samstag nach Angaben staatlicher Medien elf Menschen getötet worden.
Nur jeder fünfte Franzose ist einer Umfrage zufolge noch mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten zufrieden. François Hollande ist damit der unbeliebteste Präsident der Fünften Republik in Frankreich.