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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden: Spanien muss Dutzende frühere Eta-Terroristen aus der Haft entlassen. Das treibt Zehntausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie sagen, sie wollen keine Rache - fordern aber den endgültigen Sieg über die Terroristen.
Mehr als 60 dokumentierte Autofahrten von Frauen am Steuer - das kann für ein Land wie Saudi-Arabien eine Protestaktion historischen Ausmaßes bedeuten. Aber noch ist unklar, wie die Reaktion der Behörden zu bewerten ist.
Die Bomben explodierten in mehreren Stadtteilen Bagdads: Mindestens 30 Menschen sind durch die Anschläge ums Leben gekommen
Beim Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft geht die Union auf die SPD zu. Das ist gut für die im Werden befindliche große Koalition und schlecht für Innenminister Hans-Peter Friedrich. Denn der liegt mit seinem Parteichef Horst Seehofer über Kreuz.
Damaskus setzt weiter auf Kooperation: Die syrische Regierung hat den Kontrolleuren zufolge detaillierte Überlegungen vorgelegt, wie sie ihr Chemiewaffen-Arsenals vernichten will - bereits mehrere Tage vor der Deadline.
Freie Hand für die Regierung für manche Einsätze deutscher Soldaten im EU-Rahmen: Verteidigungsminister de Maizière soll bei den Koalitionsgesprächen auf diese CDU-Forderung pochen. Die Causa könnte zum Knackpunkt werden - denn die SPD ist dagegen.
"So viel Frauenpower wie nie": Die Unionsfraktion hat die höchste Frauenquote ihrer Geschichte. Parlamentarische Ämter haben bislang aber nur Männer inne. Jetzt verlangt die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, dass auch mehr Frauen in Regierungs- und Fraktionsämter kommen.
In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama beteuert, über einen möglichen Lauschangriff auf ihr Handy nicht informiert gewesen zu sein. Doch offenbar stand ihre Nummer seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA - was Obama einem anderen Bericht zufolge seit 2010 gewusst haben soll. Auch Merkels SPD-Vorgänger Schröder soll ins Visier der NSA geraten sein.
Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl in Tschechien zwar die stärkste Partei geworden. Mit etwas mehr als 20 Prozent haben sie die Erwartungen aber weit verfehlt. Für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten wird es nicht reichen. Ist das die Chance für Milliardär Andrej Babis und seine Protestbewegung Ano?
Jetzt erst recht: Trotz Einschüchterungsversuchen der Regierung will Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko Präsident in der Ukraine werden und das Land näher an den Westen heranführen. Allerdings muss er sich auf einen harten Kampf einstellen. Regeln wie im Boxen gibt es in der ukrainischen Politik nicht.
Saudi-Arabien ist das einzige Land weltweit, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Dagegen gibt es immer mehr Protest. Für das Wochenende hat die Organisation "Women2Drive" zu einer Aktion aufgerufen. Trotz Drohungen der Behörden beteiligen sich einige Frauen.
Im Sommer war es noch ein Wahlkampftrick. Nun aber sieht es aus, als mache Bayerns Ministerpräsident Seehofer ernst: Im Zuge der neuesten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der NSA rückt der CSU-Politiker von der Vorratsdatenspeicherung ab. Der Datenschutz müsse "gleichrangig" mit der Terrorbekämpfung sein.