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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Affront? Eindeutig. Aber auch ein Rechtsbruch, wie die Bundesanwaltschaft jetzt untersucht? Wenn der US-Geheimdienst wirklich das Handy der Kanzlerin angezapft hat, dann stellt sich diese Frage. Doch zu sagen, dass Spionage sich in einer rechtlichen Grauzone bewege, wäre noch eine Untertreibung.
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Video Der wichtigste Mitarbeiter der Bundeskanzlerin - das Handy von Angela Merkel - soll ausgespäht worden sein. Der NSA-Affäre hat die Bundesregierung bislang nur wenig Beachtung geschenkt. Das ist nicht nur für Merkel peinlich, sondern auch für Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich. Eine Analyse im Video.
Ohne Klärung kein Vertrag: SPD-Chef Gabriel fordert, wegen der Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen. Einen Seitenhieb auf Merkel und ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla kann er sich dabei nicht verkneifen.
Nicht nur CDU und CSU haben nach der Bundestagswahl Großspenden erhalten - auch die FDP wurde großzügig von der Industrie bedacht. Die Quandt-Familie, Großaktionäre des Autobauers BMW, überwies der Partei beträchtliche Summen - trotz des Ausscheidens aus dem Parlament.
Vor zehn Jahren haben die Georgier Michail Saakaschwili mit der Rosenrevolution an die Macht getragen. Als Präsident hat der 45-Jährige zwar das Land gründlich verändert, doch viele Probleme sind geblieben. Sein größtes Vermächtnis? Der friedliche Rückzug von der Macht.
Die mutmaßliche Überwachung von Angela Merkels Handy schlägt immer größere Wellen: Jetzt will die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe prüfen. Auch der heute beginnende EU-Gipfel wird von der Affäre um den möglichen Lauschangriff überschattet.
Wurde Merkels Telefon vom US-Geheimdienst abgehört? Allein der Verdacht zeigt, wie wichtig die bislang vernachlässigte Netzpolitik ist. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es dazu lediglich eine "Unterarbeitsgruppe". Die steht jetzt plötzlich mitten im Rampenlicht.
Grausiger Fund in Bosnien-Herzegowina: Aus einem neuen Massengrab sind bisher 268 Leichen geborgen worden. Und die Zahl der Opfer aus dem Balkankrieg dürfte sich noch erhöhen, da weitere Gräber ausgehoben werden müssen. In der Region befanden sich die berüchtigen Straflager der Serben.
Meinung Ihr Handy ist ihre Schaltzentrale: Ein Angriff auf das Telefon Angela Merkels wäre eine Attacke auf ihr politisches Herz. Falls die US-Geheimdienste sie tatsächlich abgehört haben, bekäme die NSA-Affäre eine neue Dimension. Doch die Kanzlerin muss sich auch Vorwürfe gefallen lassen. Denn sie und ihre Minister haben sich in der Affäre bisher durch Abwiegeln hervorgetan.
Der mögliche Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin ruft bittere Solidarität bei der Opposition hervor. Und die scheidende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger liefert via Twitter eine Replik auf Kanzleramtschef Pofalla, der einst die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte.
Bei Facebook und Twitter führt die mögliche Überwachung von Merkels Handy zu heftigen Reaktionen. Kritik an NSA und USA steht dabei aber nicht im Vordergrund, sondern die Kanzlerin. Die User üben sich in Sarkasmus.
Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken.
Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin. Jetzt ist klar, dass sich weite Teile der Regierung im Visier der NSA befanden. Doch in Berlin kümmert das niemanden.
Die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA sind nicht einfach. Ein Grund dafür sind die Drohnenangriffe der Amerikaner. Jetzt sprach Premierminister Sharif klare Worte mit Obama.