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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014

1747 Meldungen aus dem Ressort Politik

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IS-Terrormiliz vor Einnahme von Grenzstadt Straßenkämpfe toben in Kobanê

Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" soll in die Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze eingedrungen sein, doch die Gegenwehr kurdischer Kämpfer ist heftig. Die Türkei hat nach Medienberichten Dschihadisten im Tausch gegen Geiseln freigelassen.

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Geburtshilfe Gröhe gibt den Hebammen-Freund

Die Geburtshelferinnen fürchten wegen steigender Kosten noch immer um ihre Existenz, doch sie haben einen Fürsprecher: Gesundheitsminister Gröhe. Beim Besuch eines Geburtshaus in Berlin verkündet er gute Neuigkeiten für die Hebammen. Von Nina von Hardenberg

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Ihr Forum Braucht Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie?

Unabhängige Experten prüfen deutsche Rüstungsprojekte und decken gravierende Fehler auf. Gleichzeitig fordert Verteidigungsministerin von der Leyen mehr Auslandseinsätze. Mit der deutschen Rüstungsindustrie scheint das nicht zu funktionieren. Diskutieren Sie mit uns.

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Jerzy Montag Kontrollgremium setzt Grünen als NSU-Sonderermittler ein

Eine CD aus dem Jahr 2005, ein V-Mann namens "Corelli": Der NSU-Prozess gibt viele Rätsel auf. Nun soll der Grünen-Politiker Jerzy Montag als Sonderermittler offenen Fragen auf den Grund gehen.

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IS-Kämpfer in Deutschland Abschieben in Zeiten des Krieges

An der Ausreise hindern - oder abschieben? Berlin und München sind uneins darüber, was mit Extremisten in Deutschland zu tun ist. Bayerns Innenminister Herrmann will den potenziellen Dschihad-Kämpfer Erhan A. ausweisen. Von Stefan Braun

Artikel_IhreSZ
Ihr Forum Welche Maßnahmen sollten gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland getroffen werden?

Hunderte junge Deutsche ziehen frisch radikalisiert in den Irak und nach Syrien in den Krieg. Sie kommen aus allen Schichten; es handelt sich um Neu- und Wiederbekehrte, nicht unbedingt nur um Bildungsverlierer und Desintegrierte. Was können Politik und Gesellschaft tun, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken? Diskutieren Sie mit uns.

Artikel_IhreSZ
Ihr Forum Wie viel darf sich ein Bundespräsident in Deutschland erlauben?

Bundespräsident Joachim Gauck äußert Bedenken, ob die Linkspartei tatsächlich schon so weit entfernt von SED-Vorstellungen sei, dass sie einen Ministerpräsidenten in Thüringen stellen könne. SPD und Die Linke werfen ihm Parteilichkeit vor - zu Recht? Diskutieren Sie mit uns.

Artikel_IhreSZ
Ihr Forum Wie kann der Flüchtlingsstrom in Deutschland besser koordiniert werden?

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt, kommende Woche ist ein Krisentreffen geplant. Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen? Wie kann der Flüchtlingsstrom künftig besser koordiniert werden? Diskutieren Sie mit uns.

Artikel_IhreSZ
Ihr Forum Wie bewerten Sie das Gespräch zwischen Putin, Merkel und Poroschenko?

Angela Merkel, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - alle kamen in Mailand zusammen, um Chancen für eine friedliche Lösung auszuloten. Das Feedback der Teilnehmer fiel sehr unterschiedlich aus. Wie bewerten Sie das Gespräch? Diskutieren Sie mit uns.

Kuba hilft im Kampf gegen Ebola Die Revolution schickt ihre Ärzte

Kuba entsendet weltweit Mediziner in Krisengebiete - nun auch ins Ebola-Gebiet. Das keineswegs wohlhabende Land schickt damit mehr Ärzte nach Westafrika als viele reiche Industriestaaten. Von Peter Burghardt

US-Soldaten, Irak, Invasion
Angst vor Anschlägen US-Soldaten sollen in der Öffentlichkeit Zivil tragen

Safety first: Das Oberkommando der US-Streitkräfte in Deutschland rät seinen Soldaten, außerhalb der Militärbasen keine Uniform mehr zu tragen. In einem Statement heißt es, man wolle die Soldaten beschützen. Die Frage ist nur: Vor wem? Von Felix Hütten

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Misshandlungsskandal in Burbach Durchsuchung bei Flüchtlingsheimbetreiber European Homecare

Die Staatsanwaltschaft lässt die Essener Zentrale des Flüchtlingsheimbetreibers European Homecare durchsuchen. Mehrere Medien hatten berichtet, dass die Firma von den Misshandlungen wusste - und drastische Anweisungen erließ.

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Altkanzler Kohl gebührt Respekt - trotz allem

Helmut Kohl bekämpfte seine Gegner stets mit Inbrunst. Davon zeugt ein Buch, das Kohl verhindern will. Die Angelegenheit ist eine Tragödie: Der Altkanzler ist ein Spielball der Eifersüchteleien geworden. Von Kurt Kister

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Neuer Nato-Generalsekretär Offene Tür, gut bewacht

Jens Stoltenberg muss die Nato für das Schlimmste wappnen, um das Schlimmste zu verhindern. Der neue Nato-Generalsekretär darf sich nicht mit der russischen Nach-Krim-Ordnung abfinden. Doch zugleich muss er sich auch mit Putin verständigen. Von Daniel Brössler

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Bundeswehr SPD kritisiert Pläne für neue Auslandseinsätze

Ungebremster Elan oder "Vorpreschen", das die Öffentlichkeit "irritiert"? Die SPD übt Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die nimmt weitere Auslandsmissionen ins Visier - Rüstungspannen zum Trotz.

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Drohnen Einsatz in der Schwebe

Die Aufklärungsmission der Bundeswehr in der Ukraine hängt davon ab, ob die Soldaten, die die Drohneneinsätze durchführen, bewaffnet werden sollen. Die OSZE stellt sich dagegen. Von Stefan Braun, Berlin, und Cathrin Kahlweit, Wien

Parlamentswahl Konservative Opposition siegt in Bulgarien

Erneute Schlappe für die bulgarischen Sozialisten: Die konservative Partei Gerb siegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl, die Mehrheiten sind aber nicht klar. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

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Kampf gegen den IS Rekruten für die Terrorarmee

Muslime aus Europa töten und sterben für den "Islamischen Staat". Viele kommen aus Bosnien, Serbien und Kosovo. Die Regierungen antworten mit Verhaftungswellen - auch gegen Imame. Von Florian Hassel, Belgrad

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EU-Politik Schweden schert aus

Mit Paukenschlag ins neue Amt: Gegen die EU-Linie kündigt der sozialdemokratische Regierungschef in Stockholm, Stefan Löfven, die Anerkennung eines Palästinenserstaats an. Israel ist erzürnt. Und versucht es mit Sarkasmus. Von Peter Münch, Tel Aviv

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Demonstrationen in Hongkong Regierung und Aktivisten nehmen Kontakt zueinander auf

Aufatmen in Hongkong: Die Konfrontation zwischen Regierung und Aktivisten ist ausgeblieben. Die Demonstranten haben die Straßen größtenteils geräumt und sich "vorbereitend" mit Regierungsvertretern getroffen.

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Türkei Erdoğan fehlt die Strategie

30 Jahre Blutvergießen zwischen Regierung und Kurden haben die Türkei traumatisiert. Nun möchte Ankara den Vormarsch der IS-Terroristen stoppen. Gleichzeitig fürchtet es eine Stärkung der Kurden in der Region - mit absurden Folgen. Von Christiane Schlötzer