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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach den Übergriffen auf Asylbewerber in Burbach weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Ins Visier geraten leitende Angestellte des privaten Betreibers European Homecare, die von einem "Problemzimmer" gewusst haben sollen. NRW-Innenminister Jäger reagiert.
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Video Der Allgäuer Salafist Erhan A. soll in die Türkei ausgewiesen werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der eine Ausreise eher verhindern will. Wie soll Deutschland mit gewaltbereiten Salafisten umgehen?
Angela Merkel könne nicht richtig mit Messer und Gabel essen, Christian Wulff sei eine "Null". Vieles, was Altkanzler Kohl dem Journalisten Heribert Schwan vor mehr als zehn Jahren anvertraut hat, steht jetzt zwischen zwei Buchdeckeln. Nicht alle finden das fair.
Familienministerin Schwesig will Frauen per Gesetz in Führungspositionen bringen. Die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden freuen sich nicht - sie gehen auf die Barrikaden.
Europaweit gehen Kurden aus Solidarität mit Kobanê auf die Straße. In Brüssel schaffen es Aktivisten kurzzeitig ins Gebäude des Europaparlaments. In Istanbul kommt es zu Krawallen.
"Eine Regelung mit Augenmaß": Die Fraktionsspitzen von Union und SPD planen eine Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Sie soll zwölf, in besonderen Fällen 18 Monate betragen.
Wer schoss im Februar auf die Maidan-Demonstranten? Kiew zieht demonstrativ Geheimdienstler der Vorgänger-Regierung zur Verantwortung. Doch Recherchen zeigen, dass einige Schüsse aus anderen Richtungen kamen.
Die Zusammenlegung von Gemeinden halten viele SZ-Leser für unausweichlich. Denn immer mehr Kirchen bleiben am Sonntag leer, die Anzahl der Kirchenmitglieder schrumpft.
112 Lastwagen der deutschen Winterhilfe haben die ukrainische Grenze überquert. Die Hilfsgüter werden in den Osten des Landes gebracht. Im Südosten des Landes sollen Rebellen erneut die Waffenruhe gebrochen haben.
Männerquote gegen Frauenquote. Familienministerin Schwesig will Gleichberechtigung stärken. Angestrebt wird die "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen" in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
Die CH-Partei von Staatsgründer Kemal Atatürk konnte sich nicht entscheiden, ob sie auf Sozialdemokratie oder auf Nationalismus setzt. Ein Buch zeigt, wie diese Entwicklung der Partei schadete - und dem türkischen Staatschef Erdogan nutzt.
Die EU-Kommission übersetzt ihren Türkeibericht nicht auf Deutsch. Ein Unding, findet Bundestagsvizepräsident Singhammer - und schickt einen Brandbrief nach Brüssel.
Zwangsernährt durch einen 110 Zentimeter langen Schlauch: Erstmals befasst sich ein US-Gericht mit den Haftbedingungen in Guantánamo. Der Anwalt eines Syrers erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung.
Eine überraschende Entscheidung: Der Supreme Court hat es abgelehnt, über die Rechtmäßigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen in fünf US-Bundesstaaten zu entscheiden. Damit lebt die Mehrheit der Amerikaner erstmals in Bundesstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können.
Zu russlandfreundlich, zu unerfahren: Die Italienerin Mogherini musste bei ihrer Nominierung als EU-Außenbeauftragte viel Kritik einstecken. Doch in der Anhörung vor dem Europaparlament zeigt sie ihre Schlagfertigkeit.
Weil der Supreme Court nicht über umstrittene Gesetze aus fünf Bundesstaaten beraten will, bleibt die Homo-Ehe dort erlaubt. Die Richter akzeptieren: Die US-Gesellschaft hat kein Problem mehr damit, wenn Schwule und Lesben heiraten.
Weniger einheimische Schlüsseltechnologien: Verteidigungsministerin von der Leyen hält es nicht mehr für zwingend notwendig, Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen in Deutschland zu produzieren - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Wehrindustrie.