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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Treibt der Fall Edathy die große Koalition in eine Krise? Hans-Peter Friedrich hätte nicht zurücktreten müssen, hätte er noch den Rückhalt der Kanzlerin gehabt. Aber Union und SPD streiten sich in dem Glauben, so bei den Wählern Punkte erzielen zu können. Dabei ist das Gegenteil der Fall.
Mit 25.000 Polizisten gegen die Demonstranten: Thailands Regierung versucht mit allen Mitteln, die Proteste einzudämmen. Dutzende Demonstranten werden festgenommen, nach Schüssen und Explosionen meldet die Polizei einen toten Beamten.
Jahrelang lebte er unbehelligt in Mannheim - doch als Bürgermeister in Ruanda hatte er zuvor seine Anhänger zum Mord an Hunderten Tutsi angestachelt. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt Onesphore Rwabukombe deshalb zu 14 Jahren Haft.
Der russische Präsident Putin stützt den ukrainischen Staatschef Janukowitsch mit neuen Milliarden. In Berlin wirbt Oppositionspolitiker Klitschko bei Kanzlerin Merkel um Unterstützung. Doch die will sich nicht auf eine Seite festlegen lassen.
Der Ansturm auf die Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko ist gewaltig. Tausende afrikanische Flüchtlinge wollen auf diesem Weg EU-Territorium erreichen. 150 ist es jetzt gelungen, die Absperrungen zu überwinden.
Nick Clegg, Chef der britischen Libdems, macht der oppositionellen Labour-Partei offen Avancen. Diese hat bei der nächsten Wahl die besseren Chancen - und Clegg tut sich leicht damit, Ideale über Bord zu werfen.
Meinung Das Votum gegen die Masseneinwanderung ist nicht wirklich mit dem Argument von der Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Es ist vor allem eine Entscheidung gegen Wirtschaftswachstum um jeden Preis - und für Schweizer Verhältnisse gefährlich kapitalismuskritisch.
Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy ruhen zu lassen. Ein Verfahren soll nun klären, ob dieser ganz aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Fall hat die große Koalition in eine Krise gestürzt.
Die Tat hat die Nation erschüttert: Drei Männer überfallen eine aus Syrien stammende Familie auf einer Kirmes in Eisleben. In ihrem Urteil findet die Richterin deutliche Worte. Und sagt einen Satz, der nicht so häufig gesprochen wird vor Gericht, wenn es um rechtsradikale Gewalt geht.
Meinung Selten zuvor haben die Vereinten Nationen eine solch brutale Lektüre verabreicht. Nach dem Bericht zur Menschenrechtslage wird kein Staat künftig mehr sagen können, man werde sich schon arrangieren mit Nordkorea. Auch China nicht.
Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht.
Meinung Sebastian Edathy hat sich - nach allem, was bekannt ist - womöglich nicht strafbar gemacht. Dennoch mag man sich einen Menschen mit pädophilen Neigungen nicht in öffentlichen Ämtern vorstellen. Es fällt auf, dass keine Partei auf die Unschuldsvermutung hinweist - gerade so, als machten sie sich damit schon selbst verdächtig.
Sie attackierten die aus Syrien stammende Familie auf dem Volksfest in Eisleben und skandierten dabei ausländerfeindliche Parolen. Nun schickt das Landgericht in Halle zwei der drei Angeklagten für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Die Fälle reichen von Folter über sexuelle Gewalt bis zur Sklaverei: Ein Bericht der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea bringt Schreckliches zutage. Das UN-Gremium fordert ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof.