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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Angesichts der Situation in der Zentralafrikanischen Republik schlägt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Alarm: Die Europäische Union solle mehr Einsatz in dem von religiösen Kämpfen geplagten Land zeigen. Auch Amnesty International prangert den Ernst der Lage an - und fordert ungewöhnlicherweise mehr Interventionstruppen.
68,2 Prozent haben im Tessin Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gesagt, in manchen Orten lag die Zustimmung sogar bei mehr als 90 Prozent: Der Kanton fühlt sich von italienischen Grenzgängern überrannt, von Bern vernachlässigt. Gewerkschafter und Grüne schlagen hier Töne an, die man so nicht gewohnt ist. Eine Spurensuche.
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Video Anders als in der Schweiz können die Deutschen nicht durch Volksabstimmungen direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Dabei verlangt es das Grundgesetz. Allerhöchste Zeit, den Bürgern mehr Verantwortung einzuräumen.
Die Opposition möchte im NSA-Untersuchungsausschuss die Rolle der Bundesrepublik im US-Drohnenkrieg prüfen. Doch die Regierung gibt sich ahnungslos - über gezielte Tötungen habe man keine eigenen Erkenntnisse.
Tauwetter zwischen Nord- und Südkorea? Führende Vertreter beider Seiten haben sich zum ersten Mal seit Jahren zu Gesprächen getroffen. Es soll vor allem um die geplanten Familientreffen gehen, Zehntausende Südkoreaner hoffen auf ein Wiedersehen mit ihren Angehörigen im Norden.
Exklusiv Für die Energiewende sind sie unverzichtbar, doch wo werden die neuen Hochspannungs-Trassen gebaut? Politik und Industrie ringen um Antworten. Nun lädt Kanzleramtsminister Altmaier zum Krisengespräch. In Bayerns Ministerpräsident Seehofer darf er mit einem hartnäckigen Verhandlungspartner rechnen.
Peinlich, dass Deutschland es seit mehr als zehn Jahren nicht geschafft hat, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Die große Koalition packt jetzt endlich an, was viel früher schon hätte klargestellt werden müssen.
Seit 40 Jahren ist die Mittelmeerinsel Zypern geteilt. Nun haben die Gespräche zur Wiedervereinigung begonnen. Doch der Konflikt schwelt weiter - nicht zuletzt wegen der türkischen Militärpräsenz im Norden der Insel.
Meinung Für Prominente wie den SPD-Politiker Edathy sind Ermittlungsverfahren gefährlich. Ob schuldig oder unschuldig, immer bleibt von den Vorwürfen etwas hängen. Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung erscheint da wie ein Versuch, ein Schaufenster mit einem Taschentuch abzudunkeln.
Sebastian Edathy hat viele Feinde. Bei Neonazis ist der hoffnungsvolle SPD-Politiker äußerst unbeliebt, seit seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss aber auch in hohen Geheimdienstkreisen. Jetzt steht der Verdacht der Kinderpornografie gegen ihn im Raum. Seine Partei ist bestürzt. Edathy wehrt sich.
Die Prozedur ist zum Haareraufen: Die EU-Kommission wird wohl eine Genmais-Sorte zulassen, die nur unzureichend erforscht ist - gegen die Bedenken der Bevölkerung. Schuld daran ist unter anderem die deutsche Regierung.
Kurz nach seinem überraschenden Rückzug aus dem Bundestag haben Ermittler die Wohnung des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Ihm wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Edathy weist den Verdacht zurück - und erstattet Anzeige.
Unverzollte Container voller Mentholzigaretten, ein Jesus-Tattoo für den Papst und Urlaub mit Berlusconi: Ein neues Buch befasst sich mit den Weisheiten des Altbundeskanzlers - bösartig, komisch und klischeebeladen.
Es ist einer der gefährlichsten Konfliktherde in Ostasien: Bis heute erkennen Taiwan und China einander nicht an. Seit 65 Jahren, als der Bürgerkrieg endete. Nun führen die beiden Länder erstmals Gespräche auf Regierungsebene.
"Das können wir auch" - Geert Wilders oder Marine Le Pen freuen sich über das Ergebnis des Votums in der Schweiz. Denn was sie fordern, wird jetzt dort umgesetzt.
Eine technische Panne kostete mehr als 20 Aufständischen im Irak das Leben. Sie drehten gerade ein Propaganda-Video mit einem künftigen Selbstmordattentäter, als die selbst gebaute Autobombe explodierte.
Er hat schon jede Menge Städte umbenennen lassen - nun sucht der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nach einem neuen Namen für sein Land. Sein Ziel: Kasachstan soll einen besseren Ruf bekommen.