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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im echten Monopoly geht es ums Geld und Gewinnen, in einer selbstgebastelten Version des NSU ging es darum, die eigene Geisteshaltung zu demonstrieren. Zwei der Nazi-Spiele wurden 1998 bei Beate Zschäpe gefunden - und von Thüringer Beamten vernichtet.
Bilder
Bilder Brandsätze und Ziegelsteine gegen Panzer und Tränengas: Die Lage in Kiew eskaliert in der Nacht, Polizei und Demonstranten treffen in heftigen Straßenkämpfen aufeinander. Bilder aus der ukrainischen Hauptstadt.
War es richtig, dass Hans-Peter Friedrich zurückgetreten ist, weil er Informationen zu Sebastian Edathy weitergab? Hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Chef des BKA zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses angestiftet? Fragen an den ehemaligen Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.
Meinung Falsche Zahlen, schlechte Wortwahl: War Google ausgefallen, als der Europaparlamentspräsident seine umstrittene Knesset-Rede schrieb, in der er über den Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern spekulierte? Mit seiner unnötig provokanten Bemerkung hat Schulz sich auf einen gefährlich schlüpfrigen Hang begeben.
Der Fall Edathy, Friedrichs Sturz und die Folgen: Die CSU feiert den ehemaligen Innen- und Agrarminister als Märtyrer und betont gleichzeitig das beschädigte Vertrauen zur SPD. Überzeugende Gründe für das Misstrauen können die Konservativen allerdings nicht nennen.
Der Fall Edathy wird zur großen Prüfung für die Koalition. Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionskonflikt schnell beilegen lässt. Die CSU befürchtet jedoch andauernde Probleme in der Zusammenarbeit. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich.
Meinung Auch wenn die große Koalition gerade riesengroße Probleme hat, wird die Regierung nicht am Fall Edathy zerbrechen. Die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer müssen bei ihrem Treffen aushandeln, welcher Geist in Zukunft in der Koalition herrscht. Nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere dabei vor Wut in die Tischkante beißen muss.