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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung in Libyen wollen Revolutionäre das Übergangsparlament zur Auflösung zwingen. Der umstrittene Ministerpräsident Seidan soll jedoch einen Kompromiss ausgehandelt haben, der wenigstens die Wahl ermöglicht.
Austausch des Personals, strengere Regeln und weniger Befugnisse: Die Grünen wollen in Thüringen den Verfassungsschutz umfassend reformieren. Dies scheint bitter nötig, denn in diesem Bundesland sind die Skandale des Inlandsgeheimdienstes besonders groß.
Meinung Wenn an diesem Mittwoch der deutsch-französische Ministerrat tagt, werden Angela Merkel und François Hollande wieder die großen Europäer geben. Nur heiße Luft? Nein, solche Gespräche sind wichtig. Denn ohne Vertrauen zwischen Spree und Seine geht in Brüssel gar nichts.
Angespannte Lage in Bangkok: Nach den blutigen Krawallen belagern Regierungsgegner das Gebäude, in dem Ministerpräsidentin Yingluck die Amtsgeschäfte führt. Die Opposition werde das Büro "stürmen und sie finden", kündigt der Protestanführer an.
Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam.
Meinung Keine Frage: Edathy schadet mit seinem Verhalten der SPD und löste eine Koalitionskrise aus. Aber dass die eigene Partei seinen Rausschmiss prüft, geht eindeutig zu weit.
Nächtliches Krisentreffen zwischen Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer Klitschko endet ohne Einigung +++ Janukowitsch fordert Abzug der Demonstranten +++ Mindestens 18 Tote und 500 Verletzte in Kiew +++ Ausschreitungen weiten sich auf den Westen der Ukraine aus +++ Opposition: Mehr Demonstranten auf dem Weg in die Hauptstadt
Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte.
Der Affäre Edathy erschüttert das Vertrauen in der großen Koalition nachhaltig. Bei einem Krisentreffen suchen die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel nach Auswegen - und vereinbaren Stillschweigen.
Meinung 6000 Kilometer vom Tatort entfernt verurteilt ein deutsches Gericht einen Ex-Bügermeister aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord. Von diesem Prozess geht ein Signal an alle Staatsverbrecher aus. Trotzdem hinterlässt er Unbehagen.