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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD-Chef Gabriel weiß vom damaligen Innenminister Friedrich schon seit Monaten, dass im Rahmen von Ermittlungen auch der Name des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht ist. Für die Weitergabe der Information gerät der CSU-Politiker nun in die Kritik. Laut Informationen von SZ und NDR fanden Ermittler in Edathys Wohnräumen zerstörte Festplatten.
Meinung Die Verbindung zwischen Israel und der EU ist derzeit hochgradig gestört. Der Besuch von Parlamentspräsident Martin Schulz ist eine Reise durchs multiple Krisengebiet und gipfelt in einem Eklat in der Knesset. Doch in dem Streit könnte eine Chance für die EU liegen.
Die Opposition will, dass Frauen die "Pille danach" künftig ohne Rezept bekommen können - und erhält dabei Unterstützung von der regierenden SPD. Die stellt sich gegen CDU-Gesundheitsminister Gröhe und wirft ihm eine "rückwärtsgewandte Sexualmoral" vor.
Es gebe gegen sie "keine Beweise", sagt die afghanische Regierung - und entlässt Dutzende Gefangene aus Bagram. Washington zeigt sich hingegen überzeugt, dass es sich um "gefährliche Personen" handelt und erhebt Vorwürfe gegen die Regierung in Kabul.
Als Bürgermeister von New Orleans erlangte er während des Hurrikans "Katrina" enorme Popularität. Jetzt ist Ray Nagin verurteilt worden - unter anderem wegen Bestechung und Betrugs. Ihm sollen bis zu 20 Jahre Haft drohen.
Rand Paul nimmt für sich in Anspruch, im Namen "von jedem in den Vereinigten Staaten zu handeln, der ein Telefon hat": Der Senator, der als künftiger Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelt wird, verklagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von US-Bürgern.
Rechte Abgeordnete reagierten empört auf seine Rede im israelischen Parlament. Nun verteidigt sich Martin Schulz gegen ihre Vorwürfe. Als EU-Parlamentspräsident sei er verpflichtet gewesen, die Position des europäischen Abgeordnetenhauses darzulegen. Da könne er "natürlich nicht nur Dinge sagen, die allen gefallen".
Wichtiger Erfolg für Obama: Nach dem Repräsentantenhaus hat sich nun auch der Senat für eine Anhebung des Schuldenlimits ausgesprochen - damit ist die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.
Martin Schulz findet gerne mal deutliche Worte. Aktuell ist der Präsident des Europäischen Parlaments in Israel - und löst mit seiner Rede in der Knesset Tumulte aus. Israels Regierungschef Netanjahu kritisiert nun, der SPD-Politiker habe eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt.
Im Kampf gegen Kinderpornografie finden Ermittler manchmal Bilder, die gar nicht strafbar sind und dennoch ratlos machen. Die Staatsanwaltschaft muss dann entscheiden, ob das Material für einen Anfangsverdacht reicht, der eine Razzia rechtfertigt. Bei SPD-Politiker Sebastian Edathy handelt es sich offenbar um solch einen Fall.
"Sie ticken doch nicht mehr richtig": Oskar Lafontaine attackiert im saarländischen Landtag Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Chef der Linksfraktion soll sich nun bei der CDU-Ministerpräsidentin entschuldigen, weigert sich aber. Jetzt streiten die Beteiligten, worum es bei dem Disput überhaupt ging.
Im Europaparlament ist der Vorstoß gescheitert, dem NSA-Whistleblower Snowden Unterstützung in der EU zu gewähren. Viele Abgeordnete fürchteten offenbar Spannungen mit den USA.
Exklusiv Die millionenteure Werbekampagne des SPD-geführten Arbeitsministeriums für das Rentenpaket widerspricht womöglich deutschem Haushaltsrecht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sie jetzt dem Rechnungshof vorgelegt. Die Opposition sieht eine Rechtsbeugung.
Alice Schwarzer hat es getan, Uli Hoeneß auch - sie zeigten sich wegen Steuerhinterziehung selbst an, um einer Strafe zu entgehen. Ist das gerecht? Über diese Frage diskutiert der Bundestag. Finanzminister Schäuble kündigt Verschärfungen an - Grüne und SPD unterstützen dies.
Nach massiven Protesten hat das Bundesfamilienministerium die Extremismusklausel entschärft. Nur in Sachsen müssen Initiativen weiterhin mit ihrer Unterschrift versichern, dass sie im Sinne des Grundgesetzes handeln. Nicht nur die: selbst Holocaustüberlebende, die zu Vorträgen eingeladen werden, sollen sich so zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.
Meinung Die Abgeordneten des Bundestages wollen sich ihre Monatsbezüge erhöhen - das ist weniger anmaßend, als es zunächst aussieht. Verwerflicher ist die Kostenpauschale, auf die kein Parlamentarier verzichten will.
"Unverhältnismäßig" und "im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen": Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn scharf - die schießt zurück. Sogar die niedersächsische Justizministerin mischt sich jetzt ein.