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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Abgeordneten im Bundestag gebührt ein ordentliches Salär, für das sie sich nicht ständig rechtfertigen müssen. Dass ihre Diäten an die Bezüge von Richtern gekoppelt werden sollen, ist im Prinzip richtig. Trotzdem hat der Gesetzentwurf gravierende Mängel.
Meinung Das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum. Wenn sich die Schweizer davon verabschieden, stellen sie die Beziehungen zur EU insgesamt infrage. Doch die Angst, die zum Votum gegen Zuwanderung geführt hat, diese Angst existiert überall in Europa.
Lange waren die Beziehungen beider Länder arg strapaziert, nun besucht Hollande als erster französischer Präsident seit fast 20 Jahren die USA. Beide Staatschefs betonen die gute Zusammenarbeit - und bringen eine gemeinsame Mission zum Mars auf den Weg.
Weil die Schweizer die Zuwanderung begrenzen wollen, hat die EU-Kommission die Gespräche über grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Bundesfinanzminister Schäuble will im Europawahlkampf für die Freizügigkeit werben.
Die Opposition im Bundestag ist zu klein, um die Regierung wirkungsvoll kontrollieren zu können. Grüne und Linkspartei fordern daher grundlegende Änderungen. Die große Koalition kommt ihnen nun in einigen Punkten entgegen - will aber keine Gesetze ändern.
Die große Koalition will die Diäten der Parlamentarier von 8252 auf 9082 Euro im Monat anheben. Der Höchstsatz der Altersversorgung soll nach dem Gesetzentwurf dagegen gesenkt werden - trotzdem steht ehemaligen Abgeordneten künftig auch im Alter mehr Geld zur Verfügung.
Die Bilder des schwer misshandelten Ukrainers Dmitrij Bulatow gingen um die Welt. Noch immer befindet sich der Aktivist in medizinischer Behandlung. Einem Medienbericht zufolge hat Bulatow nun vor, nach Deutschland auszuwandern. Indes fordert die EU eine Verfassungsreform in der Ukraine.
Neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch - so beschrieb der Leitantrag der Linken die Europäische Union. Der Satz soll nun entfallen. Damit hat der Parteivorstand einen Stolperstein aus dem Weg geräumt.
Meinung Christian Wulff hat sich immer wieder bemitleidet - so auch im Prozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Dabei hat er selbst andere Menschen zutiefst verletzt.
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit verteidigt den Umgang mit Steuersünder André Schmitz. Den großen Showdown vermeidet er - und legt ein Gutachten vor, wonach er alles richtig gemacht habe.
In der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich der Konflikt. Siedlungen werden niedergebrannt, Lynchmorde zeugen vom brutalen Hass. Und die Zukunftsprognosen sind düster.
Vom Gefühl der Unerwünschtheit: Nach der Abstimmung sind in der Schweiz lebende Zuwanderer schockiert und verletzt. Sie verstehen einerseits die politische Idee hinter der Volksabstimmung. Viel wichtiger ist aber ihre Frage: Sind wir hier noch willkommen?
Meinung Hat die Welt aus der Katastrophe von 1914 gelernt? Trotz aller Konflikte und Rückschläge der vergangenen 100 Jahre: Es gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus.
Bilder
Bilder Die feministische Punk-Band Pussy Riot wurde zum Symbol des Widerstands gegen Russlands Präsident Putin. Die beiden Musikerinnen wollen nach ihrer Freilassung in die Politik. Ein Rückblick auf Pussy Riots "Punk-Andacht" und kämpferische Auftritte vor Gericht.
Die Haft in russischen Lagern hat ihr Engagement nicht gebrochen: Die beiden Frontfrauen der kremlkritischen Band Pussy Riot erwägen, für das Moskauer Stadtparlament zu kandidieren.
Endlich ist er aus dem Ski-Urlaub zurück. Und Berlin wartet auf Erklärungen Wowereits zur Steueraffäre seines Ex-Staatssekretärs. Warum hat ihn der Regierende Bürgermeister im Amt gelassen? Und: War das Rechtsbeugung oder Fürsorgepflicht?