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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Schweizer stimmen für eine Begrenzung der Zuwanderung. Nun muss Bern die Freizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Das Votum stellt das gesamte Verhältnis mit Brüssel in Frage.
Die Reisen sind ihm nun doch wieder eingefallen: Zuvor hatte es erhebliche Zweifel an Christian Wulffs Erinnerungslücken gegeben. Immerhin hatten mehrere Zeugen seine Darstellungen zurückgewiesen.
In Baden-Württemberg wird immer wieder ein NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Denn die rechtsradikalen Terroristen hatten eine Vielzahl von Kontakten in das Bundesland. Landesinnenminister Gall will sich aber offenbar mit einem Bericht des Landeskriminalamts zufriedengeben - obwohl der einige Fragen offenlässt.
Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Kanzlerin Merkel befürchtet "erhebliche Probleme". Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel.
Meinung Über die Dauer von "humanitären Waffenruhen" in Syrien macht sich niemand Illusionen. Trotzdem ist es wichtig, dass bei der zweiten Verhandlungsrunde in Genf wieder darüber gesprochen wird. Nur so kann selbst im Krieg ein Minimum an Menschlichkeit erhalten werden.
Meinung Die Pille danach kann in wenigen Ausnahmen bedrohliche Nebenwirkungen haben. Eine fachmännische Beratung ist deswegen wichtig. Doch gleichzeitig muss der Zugang zu dem Präparat so unproblematisch wie möglich sein.
Der Schweizer Bundesrat will die geforderte Zuwanderungsbegrenzung schnell umsetzen. Doch wie das konkret aussehen soll, ist völlig unklar - und auch, was das für das Verhältnis zur EU bedeutet. Von der SVP, dem Initiator der Abstimmung, fordert die Regierung jedenfalls "praktikable Vorschläge".
Erst im Dezember wurden Bundeswehrsoldaten von einer EU-Mission abgezogen - nun prüft die Bundesregierung doch einen Einsatz deutscher Ausbilder in Somalia. Die Grünen fordern eine Erklärung für den Sinneswandel im Verteidigungsministerium.