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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Verschärfung hatte sich angedeutet, doch das Ergebnis ist monströs: Premier Erdoğan kann das Internet in der Türkei zum Intranet schrumpfen, in dem Bürokraten Kritik unbemerkt zensieren können. Internet-Aktivisten hoffen darauf, dass Präsident Gül dem autokratischen Kurs der Regierung endlich Einhalt gebietet.
Das Landgericht Hannover drückt im Prozess gegen Christian Wulff aufs Tempo. Richter Rusenow weist alle neuen Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ab. Demnächst sollen die Plädoyers gehalten werden. Zuvor war ein Streit mit der Staatsanwaltschaft eskaliert. Richter Rosenow drohte sogar mit dem Abbruch des Verfahrens.
Der ukrainische Aktivist Dmitrij Bulatow ist schwer gezeichnet. Der gefolterte Regierungsgegner hat auf einer Pressekonferenz in Litauen erstmals über sein achttägiges Martyrium gesprochen - und Einzelheiten seiner Folter geschildert.
Meinung In Berlin herrscht Endzeitstimmung. Nicht nur die Pannen um den Flughafen, auch der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Wowereit mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs Schmitz haben ein tiefes Unbehagen verankert. Anstatt das Fiasko zu erklären, fährt Wowereit lieber Ski. Komisch ist das schon längst nicht mehr.
Bilder
Bilder Nach der verlorenen Machtprobe gegen Regierungschef Letta, spaltet Berlusconi die PdL und kehrt mit seinen Anhängern zum Namen "Forza Italia" zurück. Doch dann erhält seine Karriere einen herben Dämpfer: Der Senat schließt den verurteilten Steuerbetrüger aus. Die wichtigsten Stationen seiner aberwitzigen Laufbahn in Bildern.
Mehr noch als die Frage, ob sich die Ukraine nach Westen oder Osten orientieren sollte, ist es die Korruption der Elite, die die Bürger auf die Straße treibt. In den Politiker-Familien spielen sich oft wahre Wirtschaftswunder ab - auch in den Clans von Janukowitsch und seines bisherigen Premiers Asarow.
Meinung Jetzt will er seiner Mutter nur einen Gefallen getan haben. Bitte? Und deshalb Geld auf die Bahamas transferieren? CDU-Schatzmeister Linssen muss sich langsam ernsthaft erklären. Sonst wird sein Fall ein echtes Problem für Merkel.
Verbalattacke auf Benigno Aquino: Chinas staatliche Nachrichtenagentur poltert gegen den philippinischen Präsidenten, weil er im Inselstreit im Südchinesischen Meer eine historische Parallele zog. Pekings Groll richtet sich auch gegen einen anderen Spitzenpolitiker.
"Im Mai greifen wir das germanisierte Europa an": Ein Vertrauter von Silvio Berlusconi kündigt an, dass Italiens Ex-Ministerpräsident bei der Europawahl antreten will. Der 77-jährige Steuerhinterzieher hat jedoch ein Problem: Ihm droht eine Verurteilung zu Hausarrest oder Sozialarbeit.
Europas Grüne tun sich schwer. Schuld daran sind vor allem die deutschen Kollegen: Innere Machtkämpfe beschäftigen die Partei und sorgen für Unruhe vor der Europawahl. Die Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag könnte zur Kampfabstimmung werden.
Video
Video Ist Deutschland naiv, was das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste angeht? Die Affäre um das abgehörte Handy von Altkanzler Schröder zeigt: Die USA sind skrupellos.
Für viele ist Patrick Dahlemann ein Held, weil er während einer Kundgebung die NPD-Anhänger an die Wand geredet hat. Das Video davon begeisterte das Netz - bis die NPD es löschen ließ. Jetzt haben die Rechtsextremen eine Niederlage erlitten.
Mit einem Parlamentsentscheid verschafft sich die türkische Regierung von Premier Erdoğan das Recht, das Internet umfangreich zu kontrollieren. Das Surfverhalten von Nutzern wird nun auf Jahre gespeichert, Internetseiten dürfen ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. In Erdoğans Partei wird das umstrittene Gesetz kurios begründet.
Exklusiv Bilal Ü. kam aus Bonn und wollte als Glaubenskrieger kämpfen: Nach SZ-Informationen ist der Deutsche in Syrien getötet worden. Der junge Mann sei als "Märtyrer gefallen", teilten Islamisten mit. Es war sein zweiter Versuch, in einem Krisengebiet zu kämpfen.
"Meine Mutter hat mir eingehämmert, meinen Vater zu hassen": Der 36-jährige Sohn von Woody Allen verteidigt seinen Vater gegen den Vorwurf, er habe seine Adoptivtochter missbraucht. Die Vorwürfe seien nur die Rache von Mia Farrow an ihrem Ex-Partner.
EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Egoismus bei der Energiewende - und kritisiert seinen Unionsfreund Horst Seehofer. Dessen bayerische Staatsregierung fordert ein Moratorium für den Stromtrassenbau. Die Stromnetzbetreiber sind irritiert.
Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi konkretisieren die USA ihre Warnung vor Anschlägen. Terroristen könnten auf Russlandflügen Sprengsätze in Zahnpastatuben an Bord schmuggeln.
Exklusiv Italiens Außenministerin Emma Bonino verteidigt im SZ-Interview die deutsche Politik in der Euro-Krise - und fordert Vereinigte Staaten von Europa.
Vor 150 Jahren griffen Österreicher und Preußen dänische Truppen an. Heute gedenken vor allem die Dänen des ersten der drei Kriege, durch die Otto von Bismarck gewaltsam seinen deutschen Nationalstaat schuf.
Die Koalition ringt um eine gemeinsame Haltung zu gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa. Die Einigung scheitert am Kanzleramt. So wird es voraussichtlich zu einer Zulassung von Genmais der Sorte 1507 in der EU kommen - zum Entsetzen von Umweltschützern.