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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Pkw-Maut nur für Ausländer? Ist kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringt nicht genug Geld, warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Der SPD-Politiker schlägt vor: Alle Autofahrer sollen zahlen. Die CSU hält davon nichts.
Die Wahl wird bereits als "Parodie der Demokratie" verspottet: Wie die Regierung mitteilt, sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Erstmals sind auch Mitglieder der Opposition zugelassen - und doch faktisch ausgeschlossen.
Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik.
Wer steckt hinter der Schießerei von Slawjansk? Klar ist bislang nur: Am Ostersonntag kam es im Osten der Ukraine zu einem Schusswechsel. Russland macht die Ultranationalisten vom "Rechten Sektor" dafür verantwortlich. Diese reagieren empört und beschuldigen Moskau. Im Internet wird "Jaroschs Visitenkarte" diskutiert.
Die anhaltenden Proteste in Venezuela entladen sich an Ostern heftig - in der Hauptstadt Caracas gibt es mehrere Verletzte. Die Kritik am Regierungsstil von Präsident Maduro wird lauter.
Die Krise in der Ukraine hat Ängste vor einem neuen militärischen Konflikt geweckt. Aktivisten rufen dazu auf, für Frieden auf die Straße zu gehen - aber an den Ostermärschen nehmen dieses Jahr nur wenige teil.
Irans Präsident Rohani prangert in einer Rede Gewalt gegen Frauen in der iranischen Gesellschaft an. Der moderate Kleriker erntet dafür Applaus - auch von Frauen. Das westliche Frauenbild soll für Iran allerdings kein Vorbild sein.
+++ Separatisten in der Ostukraine bitten Putin, Truppen und Waffen zu schicken +++ Drei Tote, drei Verletzte bei Schießerei in Slawjansk +++ Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für Kämpfe verantwortlich +++
Innerhalb der Union tun sich kurz vor der Europawahl tiefe Gräben auf: Günther Oettinger hatte die europaskeptischen Töne im CSU-Wahlkampf kritisiert - die Angegriffenen reagieren mit scharfen Worten. CSU-Generalsekretär Scheuer verspottet den EU-Kommissar gar als "Oberlehrer".
Verbotene Glühbirnen und unerwünschte Krüge - die EU musste sich schon bei den absonderlichsten Beispielen nachsagen lassen, ihre regulierenden Finger im Spiel gehabt zu haben. Was wir damit und in Sachen Europa-Recherche sonst noch vorhaben, lesen Sie im Rechercheblog.
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Bilder In Westeuropa leisten Pferde und Hunde Kriegsdienst, das osmanische Reich schickt Kamele ins Kampfgebiet. Aber auch an der deutschen Heimatfront kommt im Ersten Weltkrieg ein Exot zum Einsatz.
Pferde ziehen Kanonen, Hunde wittern Giftgas, Tauben überbringen Meldungen zwischen Schützengräben: Im Ersten Weltkrieg setzen die Armeen Millionen Tiere ein. Manche von ihnen werden als Helden geehrt - doch unzählige krepieren an der Front.
Die Schweizer mögen keine Minarette, die Österreicher hatten Jörg Haider. Mit Ausländern haben sie es nicht so. Was sie haben: Angst vor dem Verlust ihrer kleinen Identität. Die suchen sie gern im Skifahren. Kommt die Lösung also aus dem Sport?
Sie tarnen sich als Botschaftsmitarbeiter, um brisante Informationen zu beschaffen: Russische Agenten sollen in Deutschland massiv um neue Informanten werben. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
+++ Ukrainische Regierung erklärt, an den Feiertagen keine Gewalt gegen Separatisten anzuwenden +++ Moskau gibt Truppenverstärkung an Grenze zur Ukraine zu +++ Putin verspricht Krim-Soldaten Staatsprämien +++
Die USA mögen das Mutterland des Internets sein und die ganze Welt belauschen. Doch auch in Russland investieren Geheimdienstler seit Jahren in Abhörtechnik. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB den Datenverkehr im Land anzapft.
Durch den Ersten Weltkrieg verlor Deutschland seine Kolonien. In Namibia ist die Vergangenheit der Kaiserzeit besonders präsent: durch Tausende Deutschstämmige - und die Erinnerung an "Kaisers Holocaust".
Bilder
Bilder Chinesische Reichspostbeamte, Weihnachtsbäume in den Tropen und Südsee-Tänze zu Kaisers Geburtstag: Bis zum Ersten Weltkrieg gehörten Kolonien zum Deutschen Reich. Bilder aus einer fast vergessenen Zeit.