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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
George W. Bush versucht sich als Maler. Doch seine Bilder kopierte der ehemalige US-Präsident ganz schnöde von Fotos aus dem Internet. Die Häme ist groß. Zu Unrecht. Eine Verteidigungsschrift.
Plötzliche Eingebung? Fehleinschätzung? Oder Druck aus dem Kanzleramt? Der Rücktritt von Clemens Binninger als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses gibt Rätsel auf. Die Opposition vermutet eine Einmischung der Regierung. Das wäre ein starkes Stück.
Meinung Die Atmosphäre in der Ukraine ist überhitzt: Russlands Vorschlag, dem Osten des Landes weitreichende Autonomie zu gewähren, klingt einerseits vernünftig - andererseits könnte ein Föderationsmodell bis zum Bürgerkrieg führen.
"Europa gehört den Europäern": Das fordert der Nachwuchs der Schwedendemokraten und verbündet sich mit FPÖ und Front National. Das gefällt Parteichef Åkesson nicht: Er will vor der Europawahl möglichst gemäßigt auftreten und nicht an die rassistischen Wurzeln seiner Partei erinnern.
"Das könnten meine Worte sein": Im NSU-Prozess will sich ein ehemaliger Verfassungsschützer rund um den Mord in einem Kasseler Internetcafé nicht an ein Telefonat mit dem damals tatverdächtigen Andreas T. erinnern. Doch der Richter bringt ihn ins Grübeln.
+++ Brüssel will mit Unterstützergruppe Ukraine stabilisieren +++ Regierung in Kiew will Gebäudebesetzungen binnen 48 Stunden beenden +++ Kanzlerin Merkel bemängelt Kooperation Russlands +++
Salopp formuliert, aber hart in der Sache kritisiert der amerikanische Außenminister John Kerry die israelische Regierung. Aus dem US-Senat kommt die Forderung, die Friedensgespräche von Israelis und Palästinensern für gescheitert zu erklären.
Die Bombe explodierte im morgendlichen Trubel auf einem Markt. Bei einem Anschlag in Islamabad sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Es war der schwerste Angriff in der pakistanischen Hauptstadt seit mehr als fünf Jahren.
Großbritanniens Premier Cameron verteidigte Maria Miller bis zuletzt - das fällt nun auf ihn zurück: Die Kulturministerin tritt wegen eines Spesenskandals zurück. Kritik an ihr gibt es viel, nur wenige halten zu ihr und warnen vor einer "Hexenjagd".
Die Opposition will Edward Snowden vernehmen, die Union ist strikt dagegen. Deshalb tritt CDU-Mann Clemens Binninger als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre zurück. Die Grünen vermuten das Kanzleramt hinter der Entscheidung.
Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen.
Einladung ins "21. Jahrhundert": Obama drängt die Republikaner, Stellung zu den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen zu beziehen. Dem US-Präsidenten geht es dabei allerdings nicht nur um Gerechtigkeit.
Der Antrag der Katalanen, in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit entscheiden zu dürfen, wird von Spaniens Parlament abgeblockt. Der katalanische Präsident Mas reagiert verbittert - und will das Referendum trotzdem abhalten.
+++ Nato stationiert in den baltischen Staaten zwölf Kampfjets +++ Russland kappt Wachstumsprognose als Folge der Krim-Krise +++ Kerry wirft Russland bezahlte Provokation vor +++ Prorussische Milizen nehmen angeblich Geiseln +++
Es dauerte etwas, bis die FDP im EU-Parlament eine klare Haltung zur Personalie Angelika Werthmann gefunden hat. Jetzt ist die Kandidatin des rechtspopulistischen BZÖ aus der liberalen Alde-Fraktion geworfen worden.
Bilder
Bilder Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1922 kam kein irisches Staatsoberhaupt zu Besuch nach London. Nun empfingen die höchsten Vertreter der britischen Monarchie Michael Higgins als ihren Gast. Der Ire wird vier Tage im Land bleiben.